Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme anzugehen und Lasten gerecht zu verteilen, greift der Gesetzentwurf zum Rotstift – und zwar dort, wo er am wenigsten hingehört: bei den Menschen, die ohnehin am wenigsten haben. Was wir Grüne im Detail kritisieren, liest du hier.
Der Widerstand gegen die Sozialreformpläne der Bundesregierung wächst. In der Gesellschaft genauso wie bei den Sozialpartnern. Nun könnte man meinen, wenn sich alle beschweren, müssen die Lasten fair verteilt sein. Wir sind uns aber sicher: der Widerstand wächst, weil die Reformpläne einfach schlecht sind. Schwarz-rot verspielt so die letzten Reste an Reformbereitschaft, die nach den Fehltritten der vergangenen Monate in der Bevölkerung noch vorhanden waren. Wie schon bei der Krankenversicherung wird auch hier selektiv vorgegangen: Herausgepickt wird nur das, was die Schwächsten trifft. Von einem echten Anspruch, Lasten annähernd fair zu verteilen, ist nichts zu sehen.
Wieder einmal heißt Reform bei dieser Bundesregierung: Wir kürzen bei denen, die sich nicht wehren können und die keine Lobby haben.
Gekürzt wird mal wieder bei den Schwächsten
Wir Grüne haben drei zentrale Kritikpunkte an der vorgestellten Pflegereform.
- Unterm Strich sollen die Eigenanteile weiter steigen, ausgerechnet in der Phase, in der Pflegebedürftige und ihre Familien am stärksten belastet sind.
- Die Regierung will die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige deutlich reduzieren. Damit belastet sie all jene Menschen zusätzlich emotional, körperlich und finanziell, die ohnehin schon unter extremen Druck stehen. Ganz überwiegend sind das Frauen, die wieder mal für sich und ihre Familien Verantwortung übernehmen. Die Botschaft dieser Reform an sie lautet: Wir entlasten euch nicht. Wir helfen euch nicht. Wir lasten euch stattdessen zusätzliche finanzielle Kosten auf.
- Es sind oft die Kommunen, die die Zeche zahlen müssen. Immer mehr Menschen landen in der „Hilfe zur Pflege" – also in der Sozialhilfe, weil die Pflegeversicherung ihre Kosten nicht mehr deckt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Ausgaben der Kommunen um rund 1 Milliarde Euro pro Jahr steigen, weil so viele Menschen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Das ist ein Armutszeugnis für eine angebliche Reform der Pflegeversicherung – und belastet Städte und Gemeinden weiter, die ohnehin schon am Limit arbeiten.
Was es stattdessen braucht
Über ein Jahr lang regiert Merz ausschließlich über Ansagen und lädt dann, viel zu spät, die Sozialpartner ein. Vermutlich wird man sich ergebnislos in die Sommerpause verabschieden. Wie will Schwarz-rot die Menschen in solch einem Regierungsmodus mitnehmen? Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist die Blaupause dafür, wie man Reformbereitschaft in der Bevölkerung endgültig verspielt.
Was es stattdessen jetzt bräuchte, ist eine faire Pflegereform: mit einem gerechten Ausgleich zwischen privat und gesetzlich Versicherten. Eine Reform, die nicht noch mehr Menschen in die Sozialhilfe führt und die Kommunen zusätzlich belastet. Und eine Reform, die durch einen stärkeren Ausbau der ambulanten Pflege, die Menschen tatsächlich entlastet.
