Schulterschluss mit Rechtsextremen: Konservative schwächen Umweltschutz und Menschenrechte
Die Europäische Volkspartei-Fraktion (EVP) hat ihren Kompass verloren. Unter dem Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) haben sie im EU-Parlament mit den extremen Rechten von AfD, Orbán und Le Pen paktiert. Bei der Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie haben sie das Herzstück europäischer Verantwortungspolitik massiv geschwächt. Das zeigt: Die Rechtsextremen um Orbán und Le Pen bestimmen das Ambitionsniveau der Konservativen.
Egal, wo wir in Europa leben – eines verbindet uns alle: Kein Kind soll für unsere Kleidung schuften. Kein Regenwald darf für unseren Konsum brennen. Und kein Mensch darf unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, nur damit anderswo Profite steigen. Genau deshalb war das europäische Lieferketten-Gesetz, das wir letztes Jahr auf EU-Ebene verabschiedet haben, ein so großer Schritt nach vorn.
Konservative paktieren mit rechtsextremen Autokraten
Bei der Abstimmung im EU-Parlament wurde dieses Lieferketten-Gesetz gekippt. Unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ hat Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der EVP-Fraktion, dieses Herzstück europäischer Verantwortungspolitik massiv geschwächt. Dafür hat er sogar mit den extremen Rechten von AfD, Orbán und Le Pen gemeinsame Sache gemacht und eine gefährliche Grenze überschritten – ohne Not. Wir GRÜNE haben zusammen mit anderen pro-europäischen Fraktionen mehrfach konstruktive Kompromisse angeboten. Diese Zusammenarbeit mit Rechtsaußen war also kein Zufall und kein Versehen. Die Beteuerungen von Merz, die Brandmauer sei nicht in Gefahr, erweisen sich beim ersten Belastungstest als unbrauchbar und auch in Berlin bröckelt die Brandmauer, wie die Avancen von Jens Spahn und Co in Richtung AfD zeigen.
Die Chancen des Lieferkettengesetzes
Die Lieferkettenrichtlinie verpflichtete große Unternehmen, Verantwortung zu übernehmen – für Menschenrechte und Umwelt entlang ihrer gesamten Produktionskette. Gleichzeitig sorgte es für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa: gleiche Regeln für alle, die Verantwortung ernst nehmen. Das Gesetz hat so Planungssicherheit geschaffen und wurde zum Standortvorteil für alle Unternehmen, die in nachhaltige und faire Lieferketten investiert haben. Durch die Verwässerung des Gesetzes werden nun jene Unternehmen bestraft, die in gute Lieferketten investiert haben. Jetzt sind Tür und Tor wieder geöffnet für kurzfristige Profite auf Kosten von Menschen und Natur. Das ist nicht nur moralisch falsch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.
