IDAHOBIT: Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
IDAHOBIT* (Internationaler Tag gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie). Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter Druck. In vielen Ländern nehmen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dramatisch zu – mit besorgniserregenden Konsequenzen. Deswegen kämpfen wir für gleiche Rechte – jeden Tag.
Die guten Nachrichten zuerst: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarns queerfeindliches Gesetz gegen EU-Grundrechte verstößt. Das Gericht bezeichnete die Regelungen als diskriminierend und ordnete an, sie zurückzunehmen. Gleichzeitig will die EU-Kommission sich künftig stärker für ein europaweites Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ einsetzen.
Deutschland: Fortschritte – und gleichzeitig Rückschritte
Beim europäischen Rainbow Index liegt Deutschland aktuell auf Platz 7 von 49 – ein vergleichsweise solider Platz. Das liegt vor allem auch an dem Selbstbestimmungsgesetz, das wir GRÜNE in Regierungsbeteiligung im April 2024 eingeführt haben. Ein genauerer Blick zeigt jedoch: Die Lebensrealität queerer Menschen in Deutschland ist weiterhin stark von Diskriminierung und Gewalt geprägt. Queere Rechte sind unter Druck. In Dresden beispielsweiese wird das mehrtägige Straßenfest des Christopher Street Days nicht mehr als politische Versammlung anerkannt – lediglich der Umzug am 6. Juni wird weiterhin als Versammlung eingestuft. Dadurch verliert ein zentraler Teil des CSD Dresden rechtliche Privilegien wie Polizeischutz und muss zusätzliche Sicherheits- und Organisationskosten tragen. Dabei werden selbst bei bestehendem Schutz jedes Jahr Angriffe auf CSD-Teilnehmende verübt. Umso alarmierender ist dieser Rückschritt im Kampf um Gleichberechtigung.
Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
All das zeigt: Queere Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Gerade dort, wo sie zunehmend angegriffen oder eingeschränkt werden, steht auch Deutschland in der Verantwortung, Vielfalt, Freiheit und die Rechte queerer Menschen aktiv zu schützen und zu verteidigen. Deswegen fordern wir einen expliziten Schutz von LSBTIQ nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien und eine Reform des Abstammungsrechts. Denn Deutschland darf nicht stehen bleiben – nicht angesichts der Entwicklungen im In- und Ausland. Was wir brauchen, ist eine wache, mutige und solidarische Zivilgesellschaft, die sich klar gegen Hass stellt und queeres Leben sichtbar macht. Nicht nur heute – sondern jeden einzelnen Tag im Jahr.
