Queere Rechte unter Druck – weltweit, aber auch bei uns
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter Druck. In vielen Ländern nehmen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dramatisch zu – mit besorgniserregenden Konsequenzen. Deswegen kämpfen wir für gleiche Rechte – jeden Tag. Mehr dazu liest du hier.
Ungarn verbietet als erstes EU-Land sämtliche CSD- und Pride-Veranstaltungen. Der Supreme Court in Großbritannien schränkt die Rechte von Trans* Personen ein. Die US-Regierung geht systematisch und massiv gegen LSBTIQ*-Rechte vor. Und noch immer sind sogenannte „Konversionstherapien“ in weiten Teilen Europas erlaubt – erst 10 Länder haben sie bislang verboten. Diese Beispiele zeigen: Die Menschenrechte von queeren Personen sind bedroht, insbesondere durch ultrakonservative und rechtsextreme Gruppen. Auch Deutschland steht in der Verantwortung.
Deutschland: Fortschritte – und gleichzeitig Rückschritte
Beim europäischen Rainbow Index belegt Deutschland aktuell Platz 8 von 49 – ein solider Platz, der vor allem der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes im letzten Jahr zu verdanken ist. Doch ein genauerer Blick zeigt: Die Realität queerer Menschen in Deutschland bleibt oft von Diskriminierung geprägt. Allein 2023 wurden 1.499 Straftaten gegen queere Menschen registriert – ein Anstieg um 49 % im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig erleben queere Menschen strukturelle Benachteiligung, etwa im Familienrecht oder in der Gesundheitsversorgung.
Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag
Freiheit, Gleichbehandlung, Schutz und Würde müssen für alle Menschen gelten – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Deswegen fordern wir einen expliziten Schutz von LSBTIQ nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die vollständige Gleichstellung von Regenbogenfamilien und eine Reform des Abstammungsrechts und die konsequente Umsetzung und Verstetigung des Aktionsplans „Queer Leben“. Die Absicht der Unionsparteien, das Selbstbestimmungsgesetz rückgängig zu machen, erteilen wir Grüne daher eine klare Absage. Die von CDU/CSU und SPD geplante Evaluierung des Gesetzes im kommenden Jahr kann aus unserer Sicht nur zur Folge haben, sich in aller Deutlichkeit zum Gesetz zu bekennen und es bestenfalls weiterzuentwickeln. Denn Deutschland darf nicht stehen bleiben – nicht angesichts der Entwicklungen im In- und Ausland. Was wir brauchen, ist eine wache, mutige und solidarische Zivilgesellschaft, die sich klar gegen Hass stellt und queeres Leben sichtbar macht. Nicht nur heute – sondern jeden einzelnen Tag im Jahr.
