Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei
Deutschland und die Türkei verbinden seit Jahrzehnten besonders vielfältige und enge Beziehungen, zu denen circa drei Millionen Türkei-stämmige Menschen in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. Wir wollen die Beziehungen in Zukunft mit einer demokratischen Türkei intensivieren und unabhängig vom Ausgang der Wahl weiterhin umfangreiche Unterstützung nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien leisten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen fest an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts und Rechtsstaatsverletzungen der vergangenen Jahre, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Die Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt, die unser politisches Ziel bleibt, kann es nur geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht.
Mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen besteht nach Jahren der autoritären Führung unter Präsident Erdogan eine echte Chance, zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren. Wir bitten alle in Deutschland ansässigen und in der Türkei wahlberechtigten Menschen, an der Wahl am 14. Mai teilzunehmen und sich für den demokratischen Veränderungsprozess einzusetzen.
Zeitgleich setzen wir darauf, dass die Europäische Union sich darauf vorbereitet, die Beziehungen mit der Türkei für den Fall zu intensivieren, dass das Land zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt.
Der Beschluss als pdf.