Neue Parteispitze gewählt
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die digital zugeschalteten Delegierten auf dem 47. Parteitag haben sie zusammen mit Emily Büning als Politische Bundesgeschäftsführerin, Pegah Edalatian und Heiko Knopf als stellvertretende Vorsitzende sowie Marc Urbatsch als Bundesschatzmeister in den Bundesvorstand gewählt. Darüber hinaus wurden der Parteirat und das Bundesschiedsgericht neu gewählt und Satzungsfragen beraten. Die Abstimmungen wurden am 14. Februar von den Delegierten schriftlich per Brief bestätigt.
Der bisherige Bundesvorstand hat die Partei in den letzten Jahren geöffnet und in Größe und Wahlerfolg in eine neue Phase geführt. Nun geht es darum, das Versprechen, das die Partei in den letzten Jahren gegeben hat, einzulösen. Dafür haben die grünen Delegierten einen neuen Bundesvorstand gewählt.
„Wir haben die Möglichkeit, das, was wir in den letzten 16 Jahren der Opposition gefordert haben, endlich in die Realität umzusetzen“, rief die aufgrund einer Corona-Erkrankung digital zugeschaltete Ricarda Lang den Delegierten zu. In ihrer Bewerbungsrede sprach sich Ricarda Lang dafür aus, die Politik des Gegeneinanders zu überwinden. „Nicht Bauern gegen Naturschützer, sondern eine Landwirtschaft, von der die Bauern leben können und die gleichzeitig die Grundlage ihrer Arbeit, unsere Natur, schützt. Nicht Wohlstand gegen Klimaschutz, sondern eine Wirtschaft, die Klimaneutralität zur Grundlage ihres Erfolgs macht. Vor allem müssen wir endlich den falschen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Sozialem auflösen“, betonte Lang, die mit 75,93 Prozent der Stimmen gewählt wurde und auch als frauenpolitische Sprecherin des Bundesvorstands bestätigt wurde.
Omid Nouripour freute sich in seiner Bewerbungsrede über starke Regierungsmitglieder, eine große Bundestagsfraktion und eine Partei, die vorausdenke, die mehr Argumente als Redewendungen und Sprachregelungen hören wolle und die in ihrer Geschichte immer wieder gezeigt habe, dass sie Gegenwind aushalten könne. „Wir sind die Unbeugsamen. Und wir sind das in Tradition. Es ist heute nicht anders“, sagte Nouripour und stellte sich klar an die Seite der Parteimitglieder, die täglich Hass und Hetze abbekämen. „Ich trete heute an, weil ich weiß, wie wichtig die Sichtbarkeit von denjenigen ist, die nicht nach klassischen Politiker*innen aussehen. Ich trete an, weil ich glaube, dass diese Sichtbarkeit ermutigt, nach Großem zu streben, egal wo man herkommt“, so Omid Nouripour. Er erhielt von den Delegierten 82,58 Prozent der Stimmen.
Auch die neue politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning machte sich dafür stark, dass die Partei sich in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen konsequent gegen jede Art der rechten Hetze zur Wehr setze. „Klimakrise, Rechtsextremismus, Diskriminierung, globale Ungerechtigkeit, soziale Spaltung – wir kämpfen weiter. Andere beschwören, dass früher alles besser war. Wir sind die Partei, die will, dass morgen alles besser sein wird“, sagte Büning in ihrer Bewerbungsrede und erhielt 88,35 Prozent der Stimmen.
Pegah Edalatian, die zur neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und vielfaltspolitischen Sprecherin sowie europäischen und internationalen Koordinatorin des Bundesvorstands gewählt wurde, sprach sich klar für die Umsetzung des grünen Vielfaltsstatuts aus. „Ich möchte, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und Macht innerhalb unserer Partei teilen“, sagte Edalatian. Dafür wolle sie grüne Parteistrukturen inklusiver machen. Sie erhielt 84,89 Prozent der Stimmen.
„Als Partei ist es unsere Aufgabe klarzumachen, dass unsere Grundsätze eindeutig und die planetaren Grenzen nicht verhandelbar sind“, sagte der neue stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf in seiner Bewerbungsrede. Die Klimakrise sei die Kernfrage unserer Zeit und es brauche den Kohleausstieg 2030 sowie eine konsequente Verkehrswende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. In der Wahl setzte er sich gegen drei
Mitbewerber durch und erhielt im ersten Wahlgang 58,13 Prozent der Stimmen.
Der alte und neue Bundesschatzmeister Marc Urbatsch kündigte in seiner Bewerbungsrede an, auch im Finanzbereich das vergangene Jahr aufarbeiten zu wollen und sprach sich dafür aus, mit einer Finanzkommission verschiedene Elemente der grünen Finanzen auf Nachhaltigkeit abzuklopfen. „Wir müssen auch dort hin, wo unsere Partei noch dicke Bretter zu bohren hat“, sagte Urbatsch. Er setzte sich mit 66,95 Prozent der Stimmen gegen Horst Peter Preßler-Höft durch.
Parteirat
Neben dem Bundesvorstand wählten die Delegierten einen neuen Parteirat. Ricarda Lang, Omid Nouripour und Emily Büning gehören diesem qua Amt an. Darüber hinaus wurden in den Parteirat gewählt: Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Robert Habeck, Britta Haßelmann, Katharina Horn, Ska Keller, Georg Kössler, Erik Marquardt, Christian Meyer, Mona Neubaur, Belit Onay, Franziska Schubert, Katharina Schulze.
Bundesschiedsgericht
Auf dem digitalen Parteitag wurde auch ein neues Bundesschiedsgericht gewählt. Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts ist Paula Riester, stellvertretende Vorsitzende Dagmar Richter. Als Beisitzer wurde Arne Pilniok bestätigt. Stellvertretende Beisitzer*innen sind Sinthiou Estelle Buszewski, Jessika Hazrat, Nils Janson und Michael Servatius. Hartmut Geil und Anna von Notz stellten sich nach langjähriger Mitgliedschaft im Bundesschiedsgericht nicht erneut zur Wahl.
Satzungsänderung
Darüber hinaus wurde über mehrere Satzungsänderungen debattiert. Insbesondere über die Änderung der Antragsberechtigungen für Parteitage wurde leidenschaftlich diskutiert. Der Antrag des Bundesvorstands sah vor, dass Antragsberechtigungen so verändert werden sollten, dass in Zukunft statt 20 Mitgliedern 0,1 Prozent der Mitgliedschaft antragsberechtigt wären und es für Änderungsanträge 0,05 Prozent der Mitglieder bräuchte. Dies sei notwendig, um dem Mitgliederwachstum Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Partei weiter basisdemokratisch entscheiden könne und dabei arbeitsfähig bleibe. Letztlich setzte sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht mit ihrem Antrag durch, die Mindestanzahl für Antragsberechtigungen auf 50 Mitglieder zu erhöhen.