Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und der Opposition und der Zivilgesellschaft. Sie führte vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2025 Gespräche über politische Perspektiven in der Region. Dabei betonte sie die drei unverhandelbaren Prinzipien Grüner Friedenspolitik im Nahen Osten: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht.
Gibt es in Israel und Palästina einen Weg in Richtung Frieden? Franziska Brantner ist nach Israel gereist, um sich ein Bild von der Realität vor Ort zu machen. Sie traf Liora, die am 7. Oktober mit ihrer Familie stundenlang im Schutzraum saß, während draußen der Angriff andauerte. Lioras Sohn war dort und verteidigte den Kibbuz. Er starb – ermordet durch die Hamas. Im Gespräch mit Überlebenden wie Liora über das unfassbare Grauen vom 7. Oktober wird noch einmal klar: Dieser schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoa darf niemals relativiert werden.
Anerkennung zweier Realitäten ist für Friedensprozess unverzichtbar
Die zweite Realität dieses Kriegs nach über zwei Jahren ist der Tod, die Zerstörung, der Hunger und die Angst in Gaza. Die sogenannte Waffenruhe bleibt fragil, insbesondere die medizinische Versorgung ist unzureichend. Für uns ist klar: Humanitäre Hilfe darf nicht beschränkt oder gar aus politischen Gründen vorenthalten werden. Und es braucht eine politische Perspektive, damit die Menschen im Küstenstreifen wieder in Sicherheit leben können. Im Schatten des Gaza-Kriegs treibt die israelische Regierung de facto die Annexion des Westjordanlands voran. Franziska Brantner und ihr Team haben dort Menschen getroffen, die der Siedlergewalt schutzlos ausgeliefert sind, die ihr Zuhause, ihre Angehörigen oder ihre Lebensgrundlagen verloren haben. Ihre Verzweiflung ist groß, weil sie dieser Gewalt fast schutzlos ausgeliefert sind.
Bündnisgrüne Position zum Friedensprozess in Israel und Palästina
Es ist die Aufgabe der Politik und der Staatengemeinschaft unter Anerkennung beider Realitäten einen Weg zu bauen, der Frieden ermöglicht. Ein Friedensprozess muss das Ziel verfolgen, im Rahmen einer Zweistaatenlösung die dauerhafte Sicherheit für alle Menschen in der Region zu ermöglichen. Das ist besonders schwer, weil es auf beiden Seiten jene gibt, die keinen Frieden wollen. Zu einem glaubwürdigen Einsatz für eine Zweistaatenlösung zählen auch Schritte gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen, etwa Sanktionen gegen die israelischen Polizeiminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich. Dazu gehört ebenso eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in Israel wie in Palästina.
Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft ist für Frieden essenziell
Denn nicht allein die Politik zählt jetzt. Der Weg zum Frieden braucht den Rückhalt einer starken Zivilgesellschaft. Franziska Brantner hat viele Menschen getroffen, die nicht aufgeben, die nicht nach Rache rufen, sondern nach einem Ende der Gewalt. Sie sagen Nein zum ewigen Krieg, zu Terror, zu Annexion und Vertreibung und sie wünschen sich Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen. Mit ihnen solidarisieren wir uns – mit der Zivilgesellschaft aus Israel und Palästina, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog einsetzen und für ein Ende der Besatzung, für Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung einstehen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden sowie die Verteidigung demokratischer Institutionen. Sicherheit ohne Freiheit ist keine Sicherheit.
