Monitoringbericht Energiewende: Reiche mit fragwürdigen Ideen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD angekündigt, mit einem Monitoringbericht zum Stand der Energiewende Klarheit über den künftigen Kurs der deutschen Energiepolitik zu liefern. Katherina Reiche hat nicht geliefert. Stattdessen verzettelte sich die neue Wirtschaftsministerin in vagen Andeutungen, steilen Thesen und mit einem Maßnahmenplan, der überhaupt nicht zu den Ergebnissen des wissenschaftlichen Gutachtens zur Energiepolitik passte.
Der mit Spannung erwartete Monitoringbericht zum Stand der Energiewende sollte für die Bundesregierung der Startschuss sein, um die Energiepolitik in Deutschland neu auszurichten. Die Pressekonferenz zum Monitoringbericht geriet stattdessen zur Veranstaltung der politischen Widersprüchlichkeiten. Während die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten Gutachter das Fazit zogen, dass am erreichten Tempo für erneuerbare Energien festgehalten werden sollte, zog Bundeswirtschaftsministerin Reiche die Schlussfolgerung, dass die Entwicklung der Solarenergie eingedämmt werden müsse. Wer wie Katherina Reiche Energieknappheit zum politischen Programm erhebt, sägt an den Grundfesten unseres Wohlstandes in Deutschland.
Die Energiewende hält Deutschland auf Kurs
Das Gutachten zum Stand der Energiewende in Deutschland, erstellt durch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI), bestätigt die sichtbaren Erfolge der Energiewende – Erfolge der Energiewirtschaft, von Millionen engagierten Menschen vor allem in den ländlichen Regionen und einer bündnisgrünen Regierungspolitik, die in den letzten Jahren endlich Tempo bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung gemacht hat. Die von Bundeswirtschaftsministerin Reiche beauftragten Gutachter lassen in ihrem Monitoringbericht keinen Zweifel: Der Ausbau der erneuerbaren Energien hält die deutsche Energiewirtschaft auf Kurs. Jetzt braucht es weitere Investitionen in Klimaschutz und Energiewende, keine Politik, die wichtige Projekte absichtlich torpediert. Mit ihren vagen Ankündigungen und steilen Thesen gefährdet Wirtschaftsministerin Reiche den bisherigen Kurs der Vernunft, der Klimaschutz und Versorgungssicherheit verbindet.
„Das Gutachten bestätigt den Kurs, der Ausbau der Erneuerbaren, an Land und auf See, ist auf Spur. Und diese Bundesregierung ist drauf und dran, diesen Kurs zu verlassen.“
Es braucht einen Herbst der Entscheidungen
Mit ihrem parallel vorgestellten 10-Maßnahmen-Papier weicht Wirtschaftsministerin Reiche von den klar formulierten Handlungsempfehlungen ihrer Gutachter ab. Nach einem verlorenen Jahr, in welchem CDU und CSU wichtige politische Entscheidungen für die Energiewirtschaft torpedierten, braucht es jetzt einen Herbst der Entscheidungen. Die Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Handwerksbetriebe, Solarunternehmen und Projektierer im Land brauchen endlich eine klare Perspektive für Planungs- und Investitionssicherheit. Die immer neuen wolkigen Ankündigungen von Katherina Reiche zur Einspeisevergütung zerstören jegliche Planungssicherheit. Ob beim Hausbau oder bei strategisch wichtigen Unternehmensentscheidungen – der Chaos-Kurs dieser Wirtschaftsministerin muss endlich ein Ende haben.
„Dieses Gutachten macht eines glasklar: Die Energiewende braucht Planung, Kontinuität und Investitionssicherheit – nicht die Realitätsverweigerung von Reiche.“
Entlastungen und neue Technologien sind gefragt
Statt nebulöser Ankündigungen braucht es jetzt für alle verlässliche
Entlastungen bei den Strompreisen, sowohl für Privathaushalte als auch
für die Unternehmen des Mittelstandes. Katherina Reiche verliert zu
diesen von der CDU und CSU versprochenen Entlastungen bei der
Stromsteuer für alle inzwischen kein Wort mehr. Wer Industrieproduktion
und Wohlstand in Deutschland halten will, muss für technologische
Souveränität sorgen, verlässliche Rahmenbedingungen in der
Energiewirtschaft erhalten und spürbare Entlastungen für alle bei den
Strompreisen bieten. Der Monitoringbericht fordert zu Recht einen
Kapazitätsmarkt, eine Speicherstrategie für schnellere Anschlüsse, eine
beschleunigte Digitalisierung im Energiebereich. Nur wenn wir dieses
bündnisgrüne Tempo bei der Planungsbeschleunigung halten und das Tempo
auf neue Technologien ausweiten, schaffen wir ein Umfeld, das
Investitionen und neue Unternehmensansiedlungen ermöglicht.