Merz-Regierung verletzt Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Inhaftierung vor. Auch Kinder und Jugendliche sind davon nicht ausgenommen. Die Regierung widerspricht damit eindeutig unseren Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die größte Asylrechtsreform auf europäischer Ebene seit vielen Jahren. Wir haben in der letzten Legislatur in harten Verhandlungen zur Umsetzung der GEAS-Reform dafür gekämpft, humanitäre Verantwortung, Steuerung, Ordnung und Solidarität zu gewährleisten. Denn in einer Zeit zunehmender nationaler Abschottung und Alleingänge liegt der Schlüssel für eine konstruktive, solidarische und regelbasierte Asylpolitik in Europa und dem europäischen Zusammenhalt.
Inhaftierung von Schutzbedürftigen, nur weil sie Asyl beantragen
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gehen CDU/CSU und SPD auf Konfrontationskurs zur geltenden Rechtsprechung. Der Innenminister Alexander Dobrindt hat keine Antworten zu Fragen einer modernen Asyl- und Einwanderungspolitik. Vielmehr sorgt er mit diesem Entwurf für ein Klima von Ausgrenzung und Abschottung. Das schadet dem Zusammenhalt in Europa und den Menschenrechten von Schutzbedürftigen. Denn der Entwurf sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Inhaftierung von Schutzsuchenden vor, nur weil sie Asyl beantragen. Sogar Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen davon nicht ausgenommen sein. Zudem wird an entscheidenden Stellen der Rechtsschutz ausgehöhlt. Alexander Dobrindt folgt damit nicht den europäischen Werten, sondern setzt weiter auf Verschärfung und Spaltung.
Schwarz-Rot gefährdet den europäischen Zusammenhalt und schadet Deutschland
Dass die CDU und CSU seit Amtsantritt auf nationale Abschottung setzt, gefährdet den europäischen Zusammenhalt und schadet auch Deutschland. Der schwarz-rote Kabinettsentwurf zur Umsetzung der GEAS-Reform geht weit über die EU-Vorgaben hinaus und bricht mit Regeln des gemeinsamen Rechts und der Rechtsstaatlichkeit, für die wir in Europa einstehen. Das ist alles andere als europäische Solidarität.
Für uns GRÜNE ist klar: Menschen dürfen nicht de facto inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen und Schutz suchen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass es den Grundsätzen von humanitärer Verantwortung und Ordnung gerecht wird. Jede Form von Inhaftierung von Kindern und Schutzbedürftigen muss ausgeschlossen sein.
