Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden sollten. Mit diesem Vorstoß sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch in zehn Jahren noch neue Autos mit doppeltem Antrieb auf dem Markt kommen dürfen, etwa Plug-in-Hybride und E-Autos mit Range Extendern. Diese vermeintliche Technologieoffenheit der Regierung Merz ignoriert die Planungssicherheit der Automobilwirtschaft. Mit der Nutzung von Biokraftstoffen für Verbrennungsmotoren riskiert sie sogar die Abholzung von Wäldern und steigende Lebensmittelpreise.
Friedrich Merz stellt mit einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das sogenannte „Verbrenner-Aus“ ab dem 1. Januar 2035 erneut infrage. Was er als „Technologieoffenheit“ verkauft, droht in der Realität die Planungssicherheit der Automobilindustrie als eine der beschäftigungsstärksten Industriezweige zu untergraben. Auch die Vorschläge zur Anrechnung von Automaterialien auf die CO2-Flottengrenzwerte haben wenig mit der weltweit zu beobachtenden Entwicklung der Automobilproduktion hin zu batterieelektrischen Autos zu tun. Auch die Bevölkerung wäre bei der Frage vom andauernden Hin-und-Her verunsichert.
Europa muss weiter auf Elektromobilität setzen
Mit dem Green Deal setzt die EU-Kommission bislang auf den Ausbau und Hochlauf der Elektromobilität in Europa. Damit soll auch der Rückstand der europäischen Automarken auf die globale Entwicklung hin zu rein batterieelektrischen Antrieben aufgeholt werden. Ein großer Hebel für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor ist etwa die Umstellung der Pkw-Unternehmensflotten. Denn rund zwei Drittel aller Pkw-Neuzulassungen in Deutschland sind Dienstwagen, die durch ihre hohe Zahl und vergleichsweise kurze Nutzungsdauer auch den Gebrauchtwagenmarkt und damit den Fahrzeugbestand prägen. Auch das milliardenschwere Battery-Booster-Paket der EU-Kommission soll die Batteriezellfertigung in Europa weiter vorantreiben.
EU-Kommission droht dem Druck von Merz nachzugeben
Sollte die Europäische Kommission auf Druck der Regierung Merz nun die CO2-Flottengrenzwerte aufweichen, würden die europäischen Automarken noch kurzfristig Gewinne machen, aber schon in wenigen Jahren von der Entwicklung der chinesischen Automarken überrollt. Zudem würden mit diesem Schritt keinerlei klimapolitische Instrumente mehr im europäischen Verkehrssektor wirken, nachdem der Emissionshandel ETS 2 für den Verkehrsbereich auf das Jahr 2028 verschoben wurde. Damit wäre endgültig die klima- und verbraucherschädliche Kehrtwende eingeleitet. Und das in einem Moment, in dem jetzt der Absatz von E-Autos in Deutschland kräftig ansteigt: Batterieelektrische Autos kommen inzwischen auf einen Anteil von mehr als 22 Prozent an allen Pkw-Neuzulassungen in Deutschland.
Biokraftstoffe gefährden Klima und Lebensmittelpreise
Wenn sich zudem die Idee durchsetzen sollte, dass Autos mit Verbrennungsmotoren künftig mit Biokraftstoffen betankt werden sollen, dann hätte das weitreichende Konsequenzen für den Schutz der Regenwälder auf unserer Erde und die Lebensmittelpreise. Wenn für den Anbau von Biokraftstoffen in Verbrenner-Autos in großem Maßstab Wälder gerodet werden, dann ist das nicht nur ein ökologisches Problem. Es wirft auch soziale Fragen auf. Statt bestehender Anbauflächen für Lebensmittel könnten in Zukunft Pflanzen für Biokraftstoffe gepflanzt werden. Somit droht die Politik der Regierung Merz die Lebensmittelpreise weiter durch die Decke gehen zu lassen, Lebensmittel aller Art würden noch teurer als sie ohnehin schon sind.
