Lebendig und wehrhaft: Wie die Ampel die Demokratie und den Rechtsstaat stärkt

Bevor der politische Alltag mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause bald wieder richtig Fahrt aufnimmt, bleibt ein wenig Zeit für einen Rückblick. Die Ampelregierung hat in der laufenden Legislaturperiode bereits über 170 Gesetze verabschiedet, die unser Land voranbringen. Hier kommen die neun wichtigsten Maßnahmen der Koalition, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat stärken.
Pandemie, Krisenwinter und Hitzesommer haben Viele in Deutschland vor große Herausforderungen gestellt. In solchen Zeiten sehnen sich Menschen umso mehr nach Stabilität und Zusammenhalt. Wir verstehen das – und wollen alles dafür tun, dass sie sorgenfrei und sicher leben können. Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist gerade jetzt besonders wichtig.
Als Teil der Bundesregierung haben wir in der ersten Jahreshälfte deshalb hart daran gearbeitet, unser demokratisches Fundament und unseren Rechtsstaat zu stärken. Wir haben Möglichkeiten der politischen Beteiligung geschaffen – denn eine lebendige Demokratie ist umso stärker, je mehr Menschen aktiv mitmachen. Zugleich gehen wir entschlossen gegen Diskriminierung vor, damit sich alle Menschen in unserer Gesellschaft sicher fühlen können.