Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.
Kürzlich im Waldbrandgebiet im Hürtgenwald in der Eifel versprach Merz noch, man werde alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Heute gab er auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung bekannt, es gebe planmäßig keine Beschlüsse zum Klima- und Hitzeschutz. Diese Bundesregierung ist offensichtlich in der Realität des Klimawandels noch nicht angekommen. Neue Berechnungen von Greenpeace zeigen: Der Extremsommer 2026 hat in Deutschland gesamtwirtschaftliche Schäden von rund 36 bis 42 Milliarden Euro verursacht – etwa 0,8 bis 0,9 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wer über den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert, kommt an dieser Zahl nicht vorbei. Klimaschutz und Klimaanpassung sind keine Nebenthemen mehr, sie sind Wirtschaftspolitik.
Friedrich Merz muss das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen und beweisen, dass sinnvolle Politik über Ideologie siegt.
Wer Klimaanpassung will, muss auch Klimaschutz liefern
Zwar hat Friedrich Merz nach Wochen des Schweigens erstmals die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise offen benannt. Aber: Wer Klimaanpassung will, muss auch Klimaschutz liefern. Die Bilanz der vergangenen Monate spricht eine andere Sprache. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat Merz alles darangesetzt, die Energie- und Wärmewende auszubremsen und ambitionierten Klimaschutz auf europäischer Ebene zu blockieren. Wenn Friedrich Merz ernst genommen werden möchte, muss er den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Klimatechnologien sind kein Kostenpunkt, sondern die Industrie, in der Deutschland vorne mitspielen kann.
Klimaanpassung gehört als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz.
Sinnvolle Klimapolitik muss über Ideologie siegen
Glaubwürdig wird der Kanzler erst, wenn aus der Einsicht, dass Hitzesommer in Zukunft häufiger vorkommen werden, ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Klima- und Energiepolitik folgt. Nach dieser Kabinettssitzung ist jedoch klar: Die Verantwortung für konkrete Maßnahmen für den Klima- und Hitzeschutz sieht er bei den Ländern und Kommunen. Aber Hitzeschutz ist Daseinsvorsorge, genauso wie Deichbau oder Feuerwehr. Beim Küstenschutz würde niemand auf die Idee kommen, das den Kommunen allein zu überlassen. Deswegen gehört die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Der Bundeskanzler muss das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, die den Eindruck haben, sie werden mit der Dürre, der Hitze und dem Niedrigwasser alleine gelassen. Für die Bundesregierung gilt es jetzt zu beweisen, dass sinnvolle Politik über Ideologie siegt.
