Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubauer

Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck. Unser Anspruch: ein Europa, das wirtschaftlich und sicherheitspolitisch auf eigenen Füßen steht. Ein
Wohlstand, der krisenfest, gerecht und klimaverträglich wächst. Das sind ambitionierte Ziele. Umso wichtiger ist es, sie pragmatisch zu erreichen. Wir
brauchen einen handlungsfähigen Staat, der die digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür gehen wir neue Wege: nicht
noch härter regulieren, sondern klug Innovationen vorantreiben. Was jetzt zählt:

1. Fundament stärken, Innovationen beschleunigen

Das Geld aus dem Sondervermögen muss schnell und unbürokratisch in Zukunft investiert werden, in Netze, Verkehr, Bildung und Klimaschutz. Wer mit dem Geld Haushaltslöcher stopft und es für Wahlgeschenke verpulvert, wie jetzt Schwarz-Rot, der versündigt sich an dieser Zukunft. Deutschland muss die Lücken zwischen Forschung und Markt schließen. Wir setzen auf Reallabore, One-Stop-Shops für Gründungen und bessere Wagniskapitalfinanzierung. Junge Unternehmen brauchen Kapital – und unser Land braucht ihre Ideen. Für Zukunftsbranchen wie Gesundheit, KI, Quantentechnik oder Kreislaufwirtschaft entrümpeln wir alte Vorgaben. Wer Klimaschutz, Innovation und gute Arbeit sichern will, muss den Mittelstand stärken. Den wollen wir unterstützen und entlasten.

2. Klimaneutralität, ein Standortvorteil

Erneuerbare Energien, digitale Netze, Speicher und Wasserstoff: Technologieoffenheit heißt nicht, siechende fossile Techniken künstlich am Leben zu erhalten. Sondern mit Climate-Tech-Innovationen Weltmarktführer zu werden. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremst, schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit, macht uns abhängiger von Autokraten und Despoten.

3. Europa stärken

Ein geeintes Europa defniert eine Industriestrategie. Welche Kompetenz und Fertigung, welche Wertschöpfung müssen wir in Europa halten oder zurückholen, welche nicht? Wir wissen: Krisenfester Wohlstand hat einen Preis. Als geeinte Europäer halten wir ihn niedrig, bauen Hürden im Binnenmarkt ab, wie im Draghi-Bericht vorgeschlagen, bauen Rohstoffallianzen aus, schaffen digitale Souveränität und einen europäischen Rüstungsmarkt, statt in den USA von der Stange zu kaufen. Nationalismus schwächt uns, europäische Zusammenarbeit stärkt uns.

4. Fachkräfte sichern

Wir brauchen Weiterbildung, gezielte Einwanderung, bessere Integration von Geflüchteten – und mehr Betreuung, damit Familien Job und Leben vereinbaren können. Es dauert viel zu lange, bis ausländische Fachkräfe eine Arbeitserlaubnis haben. Wir setzen auf eine verbindliche Fristenregelung: Sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, gilt die Erlaubnis automatisch als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegt. Ohne Fachkräfe versauert jede Wachstumsstrategie als Powerpoint-Präsentation.

5. Lohnnebenkosten senken

Nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft Wohlstand für alle. Dafür müssen die Lohnnebenkosten runter. Die Vorschläge des Normenkontrollrates zur Reform der Sozialleistungen sollten dafür schnell umgesetzt werden. Die Rente wollen wir mit einem kapitalgedeckten Bürgerfonds flankieren, um den Steuerzuschuss zu senken. Für das Gesundheitssystem brauchen wir die Krankenhaus- und eine Reform der Notfallrettung. Mit mehr Effzienz können letztlich alle Menschen im Land besser versorgt werden.

6. Bezahlbare Energie

Zunächst heißt es, zügig runter mit den Netzentgelten und der Stromsteuer, wie versprochen. Energieintensive Industrien wie Chemie oder Stahl stehen in der Umbauphase der Energieversorgung auf grüne Technologien vor besonderen Herausforderungen. Wir setzen auf eine gezielte Förderung dieser Unternehmen. Der mittel- und langfristige Königsweg: konsequenter Ausbau der Erneuerbaren, Befähigung der Netze, Digitalisierung und ein technologieoffener Kapazitätsmarkt mit wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Speichern.

7. Handlungsfähiger Staat

Regeln sind wichtig für unser Zusammenleben. Regeln aber, die als Gängelei empfunden werden, untergraben das Vertrauen in den Staat. Darum heißt Bürokratieabbau: eindeutige Ziele setzen, überflüssige Berichtspflichten abschaffen, schwarze Schafe härter und konsequenter bestrafen. Unser Staat braucht ein Update. Wir stehen zum Föderalismus. An zu vielen Stellen aber bremst er uns aus. Der Abschlussbericht der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ zeigt, was möglich ist. Da müssen wir ran. Damit Unternehmen neue Freiräume bekommen.

Der Unterschied im Kurs: Manche wollen mit einer Wirtschaftspolitik der Achtzigerjahre die fossilfreie Zukunft gestalten. Das schafft falsche Sicherheit.Wir gehen den mutigen Weg. Im Dreiklang von Investieren, Modernisieren und Entlasten kann der Schutz unserer Lebensgrundlagen gelingen. Dieser Schutz ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor. Deutschland hat die Menschen, das Wissen und die Unternehmen, um diese Herausforderungen zu bestehen. Mit Mut, Tempo und klaren Prioritäten. So sichern wir uns die Märkte und den Wohlstand von morgen. Für Wirtschaft und Demokratie zugleich.