Grüner Länderrat: Nah am Menschen, stark im Wandel
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben Delegierte, Mitglieder und die grünen Spitzen über bündnisgrüne Politik in und für Ostdeutschland und die anstehenden Landtagswahlkämpfe beraten.
Deutschland im Sommer 2026: Ein erschöpftes, gereiztes, Orientierung suchendes Land geht in die Sommerferien. Gleichzeitig kommen viele Menschen in diesem Land zusammen, um gemeinsam etwas zu schaffen, sei es im Job, in Vereinen oder in der Nachbarschaft. Es ist der Sommer, in dem sich Demokrat*innen darüber bewusst werden müssen, was es zu bewahren, was es zu erkämpfen gilt. In Sachsen-Anhalt steht die Frage im Raum, ob erstmals seit 1945 eine Partei in der Traditionslinie der Nationalsozialisten Regierungsmacht übertragen bekommt.
Wir kämpfen nicht nur gegen Demokratiefeinde. Wir kämpfen vor allem für und mit den vielen Menschen, die ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und ein Leben in Würde haben.
Wir wollen gerechte Reformen
Für Resignation oder Fatalismus gibt es aber keinen Anlass. Als Demokrat*innen gehen wir selbstbewusst und skizzieren, was sich alles erreichen lässt. Wir wollen das Versprechen erneuern, dass Veränderung Verbesserung bedeuten kann. Die Bundesregierung setzt der Verunsicherung leider wenig entgegen, sondern befeuert sie durch ständigen Streit. Das, was von der Regierung in diesen Tagen als Reform präsentiert wird, führt in Wahrheit nur dazu, dass das Leben sehr vieler Menschen schlechter und schwerer wird. Während die Regierung selbst keine Reformen schafft, sind wir bereit, gerecht zu reformieren, zu hinterfragen und haben Lust darauf, Neues zu gestalten. In unserem Leitantrag machen wir konkrete Vorschläge mit denen wir das Leben vor Ort besser machen.
Saubere und günstige Energie für alle
Saubere Energie ist nicht Verzicht, sondern der günstigste Weg zu bezahlbarem Strom, neuer Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen vor Ort. Wir sorgen dafür, dass die Kostenvorteile der günstigen Erneuerbaren endlich dort ankommen, wo die Energiewende gemacht wird – gerade in Ostdeutschland. Mit regionalen Preissignalen, dynamischen Netzentgelten und Energy Sharing. Wir streiten für einen starken Wirtschaftsstandort, indem wir Forschung, Investitionen und Fachkräfte fördern und Bürokratie abbauen.
Wer auf die größte Energiekrise in der Geschichte damit antwortet, dass die “Freiheit im Heizungskeller” bedeutet, sich ewig Öl- und Gasheizungen einzubauen, der betreibt eine Politik der Realitätsverweigerung.
Gerechtigkeit und gute Bildung
Steigende Preise treffen vor allem Familien und kleine Einkommen am härtesten. Sie brauchen strukturelle Entlastung und das klare Zeichen, dass sich Mehrarbeit auch finanziell lohnt. Wir wollen höhere Grundfreibeträge, eine niedrigere Stromsteuer für alle und eine Rente, die verlässlich bleibt.
Jedes Kind hat den Anspruch auf gute Bildung. Gerade in sehr ländlichen Regionen wird dieser Anspruch durch Schulschließungen, Unterrichtsausfälle und mangelnde Kinderbetreuung gefährdet. Es braucht mehr Investitionen in Bildungseinrichtungen vor Ort, etwa durch eine Ausweitung des Startchancen-Programms. Auch in sehr ländlichen Regionen sollte die nächste Kinderbetreuung idealerweise nicht weiter als 15 Minuten entfernt sein und örtliche Grundschulen erhalten bleiben.
Es geht um gute Schulen, gute Gesundheit und eine sichere Rente, für alle. Und das geht nur gerecht. Gerecht zwischen Arm und Reich. Und gerecht zwischen den Generationen.“
Bereit für Erneuerung
Deutschland ist nicht pauschal veränderungsmüde. Viele Menschen sind – ganz im Gegenteil – erneuerungsbegierig. Sie wollen den Kern dessen erhalten, was ihre Heimat prägt: Tradition und Zugehörigkeit, Gemeinschaft, Geborgenheit und Sicherheit. Und sie wissen, dass sich dafür Dinge wandeln müssen, dass wir einiges ändern müssen. Sie sind bereit für Erneuerung. Wir sind es auch.
