Gentechnik: Angriff auf die Wahlfreiheit im Supermarkt
Auf EU-Ebene wird derzeit über eine weitgehende Deregulierung der Gentechnik beraten – getragen von einer Einigung zwischen konservativen Kräften und der politischen Rechten. Würde dieser Vorschlag Gesetz, fielen zentrale Regeln wie Kennzeichnungspflichten und unabhängige Risikoprüfungen für gentechnisch veränderte Organismen weg. Verbraucher*innen und Landwirtschaft droht großer Schaden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern den Europäischen Rat und das Parlament auf, dieses Gesetz zu verhindern.
Die große Mehrheit der Menschen möchte selbst entscheiden, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel kaufen und konsumieren möchten. Sollte der geplante Vorschlag als Gesetz in Kraft treten, wäre diese Wahlfreiheit weg: Rund 95 Prozent neuer gentechnischer Verfahren würden als „naturgleich“ eingestuft – ohne jegliche Kennzeichnung an der Lebensmitteltheke, ohne sorgfältige Risikoprüfung und ohne wirksamen Schutz für die konventionelle als auch ökologische Landwirtschaft. Denn die allermeisten Höfe bei uns im Land wollen weiterhin ohne Gentechnik arbeiten – und das aus voller Überzeugung.
Gefährdung des europäischen Vorsorgeprinzips
Die geplante Reform auf Grundlage einer Trilogeinigung zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament wäre mehr als eine Deregulierung. Sie würde das europäische Vorsorgeprinzip aushöhlen – einen zentralen Grundsatz des Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutzes in der EU. Es stellt sicher, dass neue Technologien, Stoffe oder Verfahren erst dann zugelassen werden dürfen, wenn ihre Sicherheit nachgewiesen ist. Absehbar ist: Wer, wie die Europäischen Volksparteien (EVP), heute Regelungen bei der Gentechnik schleift, wird es morgen auch bei Pestiziden und Chemikalien tun. Gleichzeitig wollen die Konservativen keine wirksame Reform des Patentrechts und nehmen damit in Kauf, dass wenige weltweit operierende Agrarkonzerne die Grundlagen unserer Lebensmittel zu Geld machen. Denn wenn künftig Agrarkonzerne Patente auf die Eigenschaften von Pflanzen anmelden, selbst wenn diese schon in der Natur existieren, wird die Marktmacht dieser Großkonzerne zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe zementiert. Wer hingegen auf das europäische Vorsorgeprinzip pocht, stellt sich auf die Seite der vielen Landwirtschaftsbetriebe im Land, die mit ihrer täglichen Arbeit unsere Ernährung sicherstellen.
Wenn Bundeskanzler Merz und Landwirtschaftsminister Rainer dieser unheiligen Allianz ihren Segen geben, dann fallen sie auch unseren landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland in den Rücken.
Rat und Parlament müssen jetzt Stellung beziehen
Noch ist der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen. Jetzt müssen der Europäische Rat, das Organ der Mitgliedstaaten, sowie das Europäische Parlament zu diesem Vorschlag klar Position beziehen. Es darf nicht dazu kommen, dass gentechnisch verändertes Essen ohne jegliche Kennzeichnung in die Supermarktregale kommt, und ebenso wenig, dass die Unionsparteien im Europäischen Parlament erneut Mehrheiten gemeinsam mit Rechtsextremen bilden. Wir GRÜNE appellieren daher, dass die Regierung Merz mit Agrarminister Rainer und Umweltminister Schneider dem klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung folgt, die weiterhin Wahlfreiheit und Transparenz beim Supermarkteinkauf einfordern. Dass nahezu alle unsere Äcker in Europa gentechnikfrei sind, ist auf diese klare Haltung der Menschen zurückzuführen – diese Errungenschaft für gesunde Lebensmittel in Europa gilt es jetzt zu bewahren.
