FRIEDEN

Wir sorgen für Frieden und Sicherheit in Europa. Damit Europa frei, offen und demokratisch bleibt.
Wir sorgen für Frieden und Sicherheit in Europa. Damit Europa frei, offen und demokratisch bleibt.
Europa stärken
Nur mit mehr Europa können wir wieder treibende Kraft beim technologischen Fortschritt werden. Deshalb stärken wir Europa, indem wir die Europäische Union reformieren und dafür sorgen, dass Einnahmen aus europäischen Instrumenten auch im EU-Haushalt landen.
Aktive Außenpolitik
Im Kampf gegen die Klimakrise und in der Auseinandersetzung mit autoritären Regimen braucht es Verbündete, um zu bestehen. Wir setzen auf internationale Partnerschaften in Europa, Amerika und im Globalen Süden. Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahost wollen wir außerdem gezielt ausbauen.
In Sicherheit investieren
Wir müssen in der Lage sein, uns verteidigen zu können. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft in unsere Bundeswehr und damit in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert – auch über eine Reform der Schuldenbremse.
WERTEGELEITETE AUßENPOLITIK
Frieden und Freiheit verteidigen
Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Dafür setzen wir uns ein, in Deutschland und Europa. Konkret setzen wir auf Multilateralismus und eine regelbasierte Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern, betreiben aktive Diplomatie – und investieren zugleich in die Wehrhaftigkeit der Europäischen Union als Akteurin für Sicherheit. Wir sind überzeugt: Ein starkes Deutschland und ein handlungsfähiges Europa, die weltweit geeint für Ausgleich auftreten, sind imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, Zukunft und Frieden zu gestalten – und unser aller Leben damit spürbar sicherer zu machen.
Geschlechtergerechtigkeit global vorantreiben
Frauenrechte sind ein Gradmesser für den Zustand von Gesellschaften. Wir setzen uns für mehr Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen ein. Wir wollen die Teilhabe auf den Arbeitsmärkten und in den Parlamenten stärken. Um nachhaltigen Frieden, Stabilität und Sicherheit zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass sie in Zukunft stärker in Friedensprozesse eingebunden werden. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass solche Friedensabkommen halten, steigt um 20 Prozent, wenn Frauen eingebunden werden. Das zeigt, dass eine wertegeleitete, feministische Außenpolitik allen Menschen zugutekommt.
Ukraine unterstützen
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands bedroht die Souveränität der Ukraine, das Leben von Millionen Ukrainer*innen und die europäische Friedensordnung zugleich - und damit auch die Grundlage für unseren Frieden und unsere Freiheit. Für uns ist klar: Dieser Krieg muss enden. Russland hat die Möglichkeit dazu, indem es den Krieg beendet und der Kreml zur Einhaltung internationalen Völkerrechts zurückkehrt. In der Zwischenzeit macht die Ukraine von ihrem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch und wir leisten Unterstützung - finanziell, politisch, humanitär und militärisch. Und das so lange wie nötig. Außerdem setzen wir uns für eine Beitrittsperspektive der Ukraine in die Europäische Union ein.
Internationale Institutionen reformieren
Die großen Herausforderungen unserer Zeit müssen global bewältigt werden. Wir nutzen die Wege der internationalen Kooperation und des Dialogs, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Vereinten Nationen sind die Grundlage des Multilateralismus. Sie haben sich immer wieder als handlungsfähig erwiesen, beispielsweise als die UN-Vollversammlung den russischen Angriffskrieg mehrfach scharf verurteilt hat. Gleichzeitig müssen internationale Institutionen fairer und repräsentativer gestaltet werden, denn viele Staaten und Gesellschaften fordern Zurecht, faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz am Verhandlungstisch ein. Dazu gehört der Sicherheitsrat, der in seiner derzeitigen Form nicht mehr zeitgemäß ist und die Arbeit der Staatengemeinschaft zu oft erschwert oder gänzlich blockiert. Das Vetorecht wollen wir abschaffen und den Sicherheitsrat reformieren, sodass er die Weltregionen fairer widerspiegelt.
Abrüstung beschleunigen
Eine permanente Rüstungsspirale macht unsere Welt nicht sicherer. Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik und gerade in diesen Zeiten wollen wir uns dafür stark machen. Unser Ziel bleibt eine friedliche Welt frei von Massenvernichtungswaffen. Wir wollen vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Staaten sowie Abrüstungsinitiativen fördern und uns auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen.
Abhängigkeiten abbauen
Die Abhängigkeit von Russlands Gasund die damit einhergehenden hohen Energiepreise haben gezeigt, wie wichtig unsere Unabhängigkeit von autoritären Regimen ist. Weitere wichtige Teile unserer kritischen Infrastruktur sind vulnerabel und anfällig für Einflussnahme - vom IT-System des Bundestags, zu Glasfaserleitungen vor Sylt oder dem Hamburger Hafen. Dazu kommen Abhängigkeiten bei Arzneimitteln, seltenen Erden für die Energie- und Mobilitätswende wie auch bei Halbleitern. Diese Risiken wollen wir verringern, indem wir geopolitische Aspekte stärker bei wirtschaftlichen Entscheidungen berücksichtigen und unsere Lieferketten diversifizieren. Dadurch machen wir uns unabhängiger von autoritären Regimen, wie China oder Russland, und stärken unsere eigene Handlungsfähigkeit.
Klimaaußenpolitik vorantreiben
Die Klimakrise ist eines der größten Sicherheitsrisiken dieses Jahrhunderts. Sie destabilisiert Staaten, heizt Konflikte an und veranlasst Fluchtbewegungen. Mit unserer Klimaaußenpolitik nehmen wir eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein und setzen uns auf internationaler Ebene für eine wirtschaftlich erfolgreiche, sozialgerechte Transformation hin zur Klimaneutralität und Resilienz gegenüber Klimafolgen ein. Zentraler Bestandteil dessen sind Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die die klimagerechte Entwicklung in Schlüsselländern begleiten. Die für die Klimakrise am wenigsten verantwortlichen Länder und Bevölkerungsgruppen werden oft am härtesten durch Schäden und Verluste (Loss and Damage) getroffen. Deswegen gibt es einen Hilfsfonds, der diese Länder bei der Anpassung an die Klimakrise und den Bemühungen, Treibhausgase einzusparen, unterstützt.
DEMOKRATIE SCHÜTZEN
Eine präsente und ansprechbare Polizei
Wir wollen, dass die Polizei eine gute personelle Ausstattung und Ausbildung hat. Der Polizeiberuf muss attraktiver gestaltet werden. Das heißt, es braucht flexiblere Arbeitszeitmodelle, Quereinstiegsmöglichkeiten und die Reduzierung von Überstunden. Eine starke, transparente und bürgernahe Polizei muss die Gesellschaft widerspiegeln. Dafür wollen wir die Vielfalt der Polizist*innen fördern und den Frauenanteil weiter erhöhen. So stärken wir Vertrauen und schaffen Sicherheit vor Ort. Rechtsextreme und Verfassungsfeinde müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicherheitsbehörden entfernt werden.
Geeint gegen Rechtsextremismus
Antisemitische und rechtsextreme Gewalt hat in Deutschland erschreckend zugenommen. Das werden wir nicht hinnehmen. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen und deren Angehörigen. Wir wollen, dass in allen Bundesländern Beratungs- und Ansprechstellen zur Verfügung stehen und bedrohte Menschen sicher sein können, dass alle Polizeidienststellen ihnen zuverlässig zur Seite stehen und Schutz bieten. Wir wollen dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keinen Zugang zu Waffen haben. Rechtsextreme Straftaten müssen konsequent verfolgt und aufgeklärt werden.
Schwere und Organisierte Kriminalität bekämpfen
Die Organisierte Kriminalität stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Kriminelle Gruppierungen, wie zum Beispiel die Mafiaorganisationen, erzielen durch den Handel mit Drogen oder Waffen Milliarden. Dazu kommen Wirtschaftsstraftaten, wie Steuerhinterziehung oder Geldwäsche, die hohe finanzielle Schäden verursachen.Organisierte Kriminalität bringt Korruption und Gewalt mit sich und ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort. Wir machen die Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen zu einem Schwerpunkt und sorgen für eine bessere Ausstattung der Kriminalpolizei sowie der Justiz. Die europäische und internationale Zusammenarbeit verbessern wir durch mehr Austausch und gemeinsame Strafverfolgung.
Gegen Hass und Hetze im Internet
Hass und Hetze sind mittlerweile allgegenwärtig und eine Bedrohung für die Demokratie. Wer Hass im Netz erfährt, zieht sich aus den öffentlichen Diskussionen oft zurück – diese Stimmen werden nicht mehr gehört. Besonders betroffen von Gewaltandrohungen und Beleidigungen sind junge Frauen, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund und queere Menschen. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um mit Nutzer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln Hassrede entgegenzutreten. Außerdem wollen wir den Betroffenenschutz durch Hilfs- und Beratungsangebote stärken. Spezialdienststellen bei der Polizei sollen zukünftig die konsequente Strafverfolgung sichern.
Islamismus Einhalt bieten
Islamismus und jede andere Form von religiösem Extremismus stellen sich gegen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Deshalb setzen wir neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch auf Prävention und Deradikalisierungsprogramme in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften. Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von Fundamentalismus und terroristische Gewalt abzuwehren. Dafür muss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden. Gefährliche Personen müssen überwacht und Haftbefehle konsequent vollstreckt werden.
Bevölkerungsschutz verbessern
Der Bevölkerungsschutz, also der Zivil- und Katastrophenschutz, gehört mit seinen 1,7 Millionen Freiwilligen zu den tragenden Säulen unserer Inneren Sicherheit. Damit verfügt Deutschland über ein herausragendes Netz von Akteur*innen, die im Katastrophenfall handlungsfähig sind. Eine gute Vorbereitung hilft im Ernstfall, Schäden abzuwenden oder zu verringern. Wir wollen für eine gute Ausstattung bei Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk (THW) sorgen. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen wollen wir verbessern, damit Hilfe schnellstmöglich bei den Menschen ankommt.
Ehrenamt ermutigen
Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren, Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen und engagieren können. Außerdem bauen wir bürokratische Hürden ab, damit Engagierte nicht abgehalten werden, sich einzubringen.
Rechtsstaat modernisieren
Wir verteidigen den freiheitlichen Rechtsstaat und die Bürgerrechte, auch wenn es unbequem ist. Wir streiten für bestens ausgestattete Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, denn auch viele langatmige Gerichtsverfahren können durch bessere Digitalisierung und mehr Personal verkürzt werden. Wir streiten auch für die Unabhängigkeit von Justiz und für die Objektivität von Staatsanwaltschaft und Polizei. Und wir arbeiten dafür, dass alle den gleichen Zugang zum Recht haben, unabhängig vom Geldbeutel.