Das Internet befreien! Freiheit im Internet garantieren!

Digitale Technologien und das Internet haben Menschen weltweit ungeahnte Freiräume, Austausch und Teilhabe ermöglicht. Gerade in demokratischen Gesellschaften sind sie Motor für Wissen und Innovation. 

Doch diese Freiheit steht unter Druck – nicht erst seit gestern. Die Machtkonzentration weniger großer Technologiekonzerne und ihre Geschäftsmodelle bedrohen inzwischen längst nicht mehr nur den fairen Wettbewerb, sondern auch unsere demokratischen Grundwerte und unsere mühsam erkämpfte Freiheit massiv. Wenn einzelne Plattformen ganze Informationsräume kontrollieren, wenn ein Algorithmus entscheidet, was sichtbar ist und was verschwindet, wenn persönliche Daten monopolisiert werden, dann geht es längst auch um Macht über öffentliche Meinung. Die unheilige Allianz der Tech-Oligarchen mit Donald Trump und ihre unverhohlenen Erpressungsversuche zeigen, wie diese digitale Machtpolitik Demokratie, Freiheit und staatliche Souveränität massiv bedroht. Ziel dieser Akteure ist es, auch in Europa demokratische Institutionen, Organisationen und Personen zu schwächen und damit gezielt, oder zumindest billigend, autoritären Kräften den Weg zu bereiten. Zudem erobern chinesische Plattformen mit gänzlich anderen Wertvorstellungen unseren Alltag und den unserer Kinder. Mit einer Verachtung für unsere europäischen Regeln und fairen Wettbewerb, wie das aggressive Geschäftsgebaren von Tiktok, Temu oder Shein deutlich zeigt. 

Europa hat viel zu lange zugesehen, wie andere die digitale Welt gestalten und sich dabei in gefährliche Abhängigkeiten begeben. Es hat den digitalen Wandel zu zögerlich vorangetrieben und nicht ausreichend investiert in europäische Alternativen. Das rächt sich heute bitter: Rund 80 % unserer digitalen Dienste stammen von US-Firmen, die sich im Zweifel den Vorgaben ihrer Regierung beugen müssen. Diese Abhängigkeiten gefährden unsere politische Handlungsfähigkeit, unsere wirtschaftliche Unabhängigkeit und den Schutz unserer Grundrechte. 

Europa muss endlich den Ernst der Lage erkennen. Digitale Souveränität darf kein inhaltloses Schlagwort bleiben – sie ist Europas Auftrag, die deutsche und europäische Politik muss sie mit Leben füllen. Deshalb wollen wir aus Risiken Chancen machen. Wir wollen den digitalen Wandel unserer Gesellschaft proaktiv gestalten, statt weiter tatenlos zuzusehen, wie andere dies tun und Standards setzen, die häufig absolut nicht unseren Wertvorstellungen von Freiheit, Demokratie und fairem Wettbewerb entsprechen.

Als Grüne kämpfen wir seit Jahren genau für das: ein freies, demokratisches Internet – souverän, sicher und fair. Die Dringlichkeit ist heute, auch mit Blick auf stark gestiegene sicherheitspolitische Bedrohungen, jedoch eine gänzlich andere. Es geht heute längst um nicht weniger als den Schutz und Erhalt unserer liberalen Demokratien, der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Grundlage unseres Wohlstands – also um das, was uns als offene Gesellschaften im Kern ausmacht. 

Wir brauchen endlich entschlossenes Handeln, um gemeinsam mit unseren Wertepartnern eine digitale Welt aufzubauen, die im Dienst einer demokratischen Gesellschaft steht. Fairness, Freiheit und Innovation sind dabei unsere Leitprinzipien. Dazu schlagen wir sechs konkrete Schritte vor: 

 1) Monopole brechen – Freiheit durch fairen Wettbewerb für Europas Unternehmen sichern.

Wo Monopole herrschen, stirbt Freiheit. Fairer Wettbewerb ist Grundvoraussetzung für ein freies Internet. Wir wollen wieder einen offenen Markt für Ideen und faire Chancen für europäische digitale Unternehmen. Heute bestimmen wenige Konzerne, welche App sichtbar ist, welche Nachricht geteilt wird und wer Zugang zu Nutzerdaten erhält – sie bestimmen die Spielregeln, kassieren Gewinne und blockieren Innovationen. Der Digital Markets Act (DMA) ist ein erster wichtiger Schritt, um diese Übermacht einzudämmen. Jetzt kommt es darauf an, ihn konsequent anzuwenden. Wir wollen, dass innovative, junge Unternehmen aus Deutschland und Europa eine faire Chance haben. 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, den DMA mit Nachdruck umzusetzen, das europäische Wettbewerbsrecht konsequent anzuwenden und Verstöße hart zu sanktionieren. Dafür müssen die Aufsichtsbehörden personell und finanziell so ausgestattet sein, dass sie den Tech-Giganten tatsächlich Paroli bieten und bestehendes Recht auch tatsächlich durchsetzen können. 

2) Meinungsfreiheit, Wissenschaft und unsere Kinder schützen.

Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht überleben, wenn Tech-Monopolisten über Algorithmen ihnen genehme Meinungen laut und alle anderen leise stellen können. Wenn Werbemonopole und Chatbots Qualitätsmedien verdrängen, verlieren wir die Grundlage für unsere öffentliche Debatte. KI-generierte Deepfakes und Desinformationskampagnen untergraben zusätzlich Vertrauen - oft staatlich finanziert mit Millionenbudgets, denn Desinformation ist ein strategisches Instrument autoritärer Bewegungen und Regime. Daten sind Macht und diese Macht wird auch weiterhin allzu oft missbraucht. Wer jede Bewegung, jede Vorliebe, jede Schwäche seiner Nutzerinnen und Nutzer kennt und sammelt, kann Meinungen steuern und öffnet Manipulation Tür und Tor. 

Viele Plattformen optimieren gezielt auf Sucht, das ist kein Nebeneffekt, das ist ihr originäres Geschäftsmodell. Das ist gefährlich gerade für unsere Kinder und ihre Gesundheit. Sie boosten Extremismus, Hass und Desinformation und schränken die Sichtbarkeit von seriösen Informationen, unter anderem aus der Wissenschaft und von nach journalistischen Standards arbeitenden Medien, gezielt ein. Auch das ist gefährlich für unsere Kinder, aber drüber hinaus auch für unabhängige Medien und für faktenbasierte Politik und Debatten an sich. Davor müssen wir uns als demokratische Gesellschaften schützen. 

Europa hat mit seinen Digitalgesetzen ein Werkzeug, um digitale Grundrechte zu schützen. Der Digital Services Act (DSA) ist ein Hebel gegen Desinformation, Hass und Manipulation. Die EU-Kommission kann die Plattformen zum Beispiel mit Artikel 34 und 35 DSA dazu bringen, endlich ihre automatisierten Empfehlungssysteme so zu ändern, dass sie nicht mehr ein systemisches Risiko für öffentliche Debatten und die Integrität von Wahlen darstellen. Er enthält auch Instrumente für Kinder- und Jugendschutz. Denn was offline illegal ist, dürfen wir online nicht tolerieren. Der DSA ermöglicht zudem Forschenden Zugang zum Innenleben der Plattformen, um manipulative Techniken aufzuspüren, zu analysieren und passgenaue Gegenmaßnahmen zu entwickeln. 

Jetzt gilt es, dieses Gesetz konsequent anzuwenden. Denn Gesetze helfen nur, wenn sie durchgesetzt werden, Verstöße und mangelnde Kooperation müssen sanktioniert werden. Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission daher auf, ihn konsequent anzuwenden. 

Falls die digitalen Plattformen nicht wie vorgesehen im Rahmen des DSA kooperieren oder gesetzliche Vorgaben sich als nicht ausreichend erweisen, müssen Nachjustierungen und weitere Sanktionen geprüft werden, wie zum Beispiel die Ergreifung einstweiliger Maßnahmen (Änderungen der Empfehlungssysteme, Anordnungen zur Beendigung der Verstöße oder temporäre Zugangssperren zu dem jeweiligen Dienst). 

3) Trump und neuen Tech-Oligarchen effektiv die Stirn bieten. Internationale Partnerschaften schließen.

Die digitale Welt ist längst zum geopolitischen Schlachtfeld geworden. Dass ausgerechnet die, die vorgeben, sich für Meinungsfreiheit einzusetzen, die größten Feinde der freien Meinungsäußerung sind und es ihnen um ganz andere Interessen geht, wird derzeit in den USA mehr als deutlich. Die Attacken der US-Regierung auf europäische Digitalgesetze mit Erpressungsdrohungen von Zöllen und Visa-Restriktionen sind kein Zufall, sondern rücksichtslose Machtpolitik. 

Es ist ein Angriff auf unsere gesetzgeberische Selbstbestimmtheit, auf Fairness und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wer unsere Gesetze angreift, greift unsere Souveränität an. Unsere Regeln - auch und gerade im Bereich der Digitalisierung - beruhen auf freier Willensbildung, Transparenz und Rechtstaatlichkeit. Wer uns mit Zöllen droht, weil wir faire Regeln schaffen, greift die Demokratie selbst an. Ein Einknicken vor diesen Drohkulissen würde den Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Peter Thiel einen Freifahrtschein ausstellen, Monopole verfestigen und Abhängigkeiten über Jahrzehnte zementieren. Das akzeptieren wir nicht! 

Europa darf sich nicht erpressen lassen - von keinem Konzern und keiner Regierung. Europa muss dem Druck von Trump und seinen Tech-Kumpanen entschlossen die Stirn bieten. 

Unsere Märkte, unser Rechtsrahmen, unsere Forschung – sie sind stark, wenn wir sie entschlossen verteidigen. Das weiß auch der US-Präsident nur allzu gut. Auch er und seine Tech-Bros wollen gewiss nicht auf den europäischen Markt verzichten. Deshalb müssen wir bereit sein, in unsere Verhandlungen über Zölle auch die Frage der Vorteile einzubeziehen, die die US-Unternehmen zurzeit im Bereich der Dienstleistungsmärkte genießen. Dies gilt auch für ihre Ausnahmen bezüglich der Besteuerung und der Nutzung europäischer Daten. Wir müssen ebenfalls bereit sein, das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion Instrument) im Bereich der Digitalen Dienste einzusetzen, um unseren demokratischen Parlamentarismus zu schützen und den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Europa darf nicht allein kämpfen und muss Führung übernehmen für eine internationale Allianz für Freiheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit im Digitalen. Gemeinsam mit Partnern wie Brasilien, Kanada, Taiwan, Südkorea, Australien, México, Japan, oder Südafrika können wir Monopole brechen und digitale Erpressung stoppen. Gemeinsam kann eine solche Koalition rechtsstaatliche Digitalregulierung, offene Standards und Open Source pushen, eine leistungsfähige Industrie für Chips und demokratische KI-Anwendungen unterstützen und Innovationen fördern. Aber auch ein koordiniertes Vorgehen zum Schutz gerade vor ausländischer Desinformation, staatlichen Einflussnahmeoperationen und anhaltenden Angriffen auf digitale Infrastrukturen kann ein solches Bündnis international vorantreiben. All dies können wir erreichen, wenn Staaten solidarisch zusammenarbeiten und sich Trumps Erpressung nicht unterwerfen. Ein Bündnis freier Digitalländer – eine „D-20” könnte Demokratie und Freiheit den amerikanischen und chinesischen Tech- Autokraten die Stirn bieten. 

4) Europäische Digitale Souveränität entschlossen voranbringen!

Dem Druck auf unser freiheitliches Zusammenleben können wir nur standhalten, wenn wir endlich auch digital souverän werden, als Bürgerinnen und Bürger, Volkswirtschaften und Demokratien. Unsere digitale Infrastruktur muss so sicher sein, dass sie nicht zum Einfallstor für autoritäre Einflussnahme werden – weder von außen noch von innen. 

Notwendig ist daher eine eigenständige europäische digitale Infrastruktur. Von Chips über Quantencomputer, Rechenzentren bis zu innovativer KI - Europa muss seine Schlüsseltechnologien zukünftig selbst entwickeln können. Wir brauchen eigene Cloud-Lösungen, um Rechtssicherheit zu schaffen und digitale Unabhängigkeit zu sichern. 

Europa hat das Know-how: exzellente Forschung, innovative Unternehmen, eine starke digitale Zivilgesellschaft. Jetzt fehlt nur der politische Wille, die Hürden für einen Markthochlauf zu beseitigen, sie europaweit zu vernetzen und aus Ideen gemeinsame Anwendungen zu schaffen. Wie Airbus einst für die Luftfahrt brauchen wir heute einen gemeinsamen Schulterschluss für die dringend notwendige Stärkung digitaler Souveränität. Dabei sollen öffentlich-private Allianzen es europäischen Unternehmen ermöglichen, KI sicher und wettbewerbsfähig einzusetzen. Auch die Debatte um den Eurostack verdeutlicht: Ohne echten politischen Willen bleibt die Vision einer souveränen europäischen Cloud- und KI-Infrastruktur ein Lippenbekenntnis. Hier muss die Europäische Kommission endlich mit voller Kraft solche Konsortien voranbringen! 

Die öffentliche Hand muss überall in Europa selbst zum Motor werden: Verwaltungen und Regierungen sollen gezielt europäische Anbieter beauftragen. Ein modernes Vergaberecht muss digitale Souveränität zur Voraussetzung machen – so wird öffentliche Nachfrage zur Investition in Europas Zukunft. Außerdem braucht es dringend eine einheitliche Zertifizierung der IT-Sicherheit für Cloud-Dienste mit Souveränitätskriterien. 

Dezentrale soziale Netzwerke sind die Antwort auf die Monopole großer Social-Media-Plattformen. Sie brauchen faire Regeln und Förderung. Außerdem braucht es mehr Unterstützung für freie und offene Software als Alternative zu den proprietären Anbietern, denen wir regelmäßig Milliarden an Euro für Lizenzkosten überweisen. Open Source, offene Standards und Interoperabilität wappnen uns auch gegen künftige Abhängigkeiten und sind Hebel für eine ressourcenschonende Digitalisierung.

Damit neue digitale Formate auch tatsächlich genutzt werden, muss ein effektiver Schutz vor dem Zugriff und Ausverkauf unserer Daten und Informationen verhindert werden. Sonst entsteht niemals dringend notwendiges Vertrauen. Wohin es führt, wenn diese Binse nicht beachtet wird, zeugen reihenweise gefloppte staatliche Digital-Projekte der vergangenen Jahre. IT-Sicherheit muss heute eine Selbstverständlichkeit sein und bei neuen Vorhaben von vornherein mitgedacht werden. Aus gutem Grund haben wir Grünen auch die IT-Sicherheit mit in das neue 500 Mrd. Euro Sondervermögen aufgenommen. So bauen wir Kompetenz und Kapazitäten auf – und Abhängigkeiten endlich ab. 

5) Neue digitale Beteiligungsformate und Rechte der Bürgerinnen und Bürger über eigene Daten. 

Digitale Technologien stärken Demokratien – wenn sie im Dienst der Menschen stehen. Sie eröffnen neue Wege der Mitbestimmung und können Demokratien lebendiger machen. Richtig eingesetzt schaffen sie Transparenz und stärken so Vertrauen in politische Entscheidungen. In Zeiten sinkenden Vertrauens in Politik und Institutionen sind digitale Beteiligungsformate eine große Chance – wir müssen sie nutzen. 

Wir wollen digitale Beteiligung barrierefrei machen und dabei Demokratie-, Quellen und Medienkompetenz stärken. Beteiligungstools und Technologien wie KI können Bürgerinnen und Bürger früh in politische Meinungsbildungsprozesse einbeziehen. 

Damit Innovation entsteht, müssen staatliche Daten endlich geöffnet werden: Open Data darf kein Papierversprechen bleiben. Ein bundesweites Transparenzgesetz ist überfällig. Vorbilder in den Ländern zeigen, dass es funktioniert. Wir brauchen endlich ein Transparenzgesetz nach Ländervorbild auch auf Bundesebene!

Doch wo Daten entstehen, wachsen Begehrlichkeiten, bei Konzernen wie bei Sicherheitsbehörden. Wir lehnen jede Form digitaler Massenüberwachung ab, von der Chatkontrolle über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und öffentliche Gesichtserkennung bis hin zum Einsatz von Palantir-Software. Aktuelle Regierungsvorhaben in diese Richtung schwächen unsere Freiheit und unsere Souveränität zugleich, statt uns zu schützen. 

6) Faire Besteuerung durchsetzen

Digitalkonzerne wie Google und Meta kontrollieren heute den Onlinewerbemarkt. Immer mehr Werbegelder fließen zu ihnen, unseren Medienunternehmen fehlt zunehmend die wirtschaftliche Grundlage. Kreative und Journalisten arbeiten, die Plattformen kassieren – das ist ungerecht. Deshalb fordern wir eine Abgabe auf digitale Werbeumsätze, national und sobald wie möglich europaweit. Diese Abgabe ist überfällig, auch wenn Unionspolitikern wie Jens Spahn und Katherina Reiche sie blockieren - und damit auch den Koalitionsvertrag brechen. Wichtig ist, dass die Einnahmen tatsächlich in unabhängigen Journalismus und kulturelle Vielfalt fließen. 

Darüber hinaus brauchen wir eine europaweit einheitliche Digitalsteuer auf Umsätze, damit in Europa gemachte Gewinne auch angemessen in Europa besteuert werden. Ziel muss sein, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erzielt werden. Eine gemeinsame europäische Lösung verhindert den ruinösen Wettlauf um Steuersenkungen. Gleichzeitig darf sie nicht als Feigenblatt für eine untätige Bundesregierung werden. Eine EU-weite Digitalsteuer ist überfällig und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich entsprechend auf EU-Ebene einsetzt. Denn der effektive Steuersatz von Digitalkonzernen liegt in Europa heute bei weniger als der Hälfte der Steuerlast traditioneller Unternehmen. Gleichzeitig brechen Digitalkonzerne immer stärker in die Märkte traditioneller Unternehmen ein. Eine einheitliche Digitalsteuer stärkt daher den fairen Wettbewerb und Innovationen.   

Europa ist, was die Gestaltung des digitalen Wandels angeht, zweifellos spät dran. Aber noch ist es nicht zu spät, wenn die deutsche Regierung und die Europäische Kommission jetzt entschlossen handeln! Packen wir es an!