Familien schützen. Gerecht reformieren.

Für gerechte Reformen

Reformen ja. Aber nicht auf Kosten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können.

Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.

Denn wieder einmal trifft es vor allem diejenigen, die keine große Lobby haben: Alleinerziehende, Familien und Kinder – und mit ihnen ganz besonders Frauen. Hinter den einzelnen Kürzungen steht ein gemeinsamer Nenner: Die Bundesregierung spart ausgerechnet dort, wo unbezahlte Care-Arbeit geleistet wird. Das betrifft in Deutschland noch immer überwiegend eine Gruppe: Frauen. 

Das ist keine Reform: Das ist Sparen der Bundesregierung auf dem Rücken von Frauen und Familien. 

Was konkret gekürzt wird und wen das trifft

Das Elterngeld soll künftig kürzer ausbezahlt werden. Die Bezugsdauer des Elterngeldes wird von 14 auf 12 Monate gekürzt; ein alleinerziehender Elternteil soll künftig höchstens neun Monate Elterngeld beziehen. Das trifft vor allem Alleinerziehende hart – da der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für das eigene Kind in Deutschland erst ab dem vollendeten ersten Lebensjahr gilt.

Alleinerziehenden mit 16- bis 17-jährigen Kindern wird der Unterhaltsvorschuss gestrichen. Das betrifft über 100.000 Kinder, deren alleinerziehende Elternteile zu über 90 Prozent Frauen sind. Gleichzeitig sollen die Bundesmittel für bessere Qualität in den Kitas über die nächsten Jahre halbiert werden.  Schlechtere Kitas bedeuten weniger verlässliche Betreuung, die dann zu Hause aufgefangen werden muss.  

Besonders drastisch: Auch der Kindersofortzuschlag von 25 Euro pro Monat von dem Familien mit niedrigen Einkommen profitieren, soll vollständig wegfallen. Das ist z. B. die Mitgliedschaft im Sportverein, die damit für die ärmsten Kinder wegfällt.      

All diese Maßnahmen zeigen, dass das Sparen auf dem Rücken von Frauen, Familien und pflegenden Angehörigen stattfinden soll. Die Folgen reichen weit über den Alltag hinaus: weniger Erwerbsarbeit, weniger eigenes Einkommen, größerer Gender Pay Gap und Gender Pension Gap.  

Das ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung dieser Bundesregierung. 

Wir sagen: Reform ja, aber so nicht!

Wer den Sozialstaat reformieren will, muss zuerst dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten. Wir wollen deshalb nicht bei Kindern, Familien und Sozialleistungen sparen, sondern bestehende Gerechtigkeitslücken schließen.

Wir fordern daher:

• Elterngeld stärken statt kürzen: Wir wollen das Elterngeld auf 18 Monate verlängern und die Leistung deutlich verbessern.
• Den Kindersofortzuschlag erhalten: Familien mit besonders niedrigen Einkommen brauchen Unterstützung – keine weiteren Kürzungen.
• Unterhaltsvorschuss sichern: Der Unterhaltsvorschuss muss weiterhin allen Kindern, auch jenen über 16 Jahren, bezahlt werden
• In gute Kitas investieren: Statt die Bundesmittel für Kitaqualität zu kürzen, müssen wir die frühkindliche Bildung stärken. Denn jede Stunde, die eine gute Kita verlässlich übernimmt, ist eine Stunde Care-Arbeit weniger, die zu Hause aufgefangen werden muss.
• Care-Arbeit bei der Rente anerkennen: Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit einer niedrigeren Rente bestraft werden. Wir fordern eine bessere Anerkennung von Pflegezeiten für Rentenpunkte.
• Mieten regulieren, statt Wohngeld kürzen: Statt das Wohngeld für 240.000 Haushalte zu streichen und viele tausende Familie in die Sozialhilfe zu treiben, fordern wir eine Mietenpolitik, die die Wohnkosten für alle wieder bezahlbar macht. 

Denn so geht gerechte Reformpolitik! 

Familien zahlen, während große Vermögen geschont werden

Während die Bundesregierung bei Familien und anderen Sozialleistungen kürzt, profitieren große Vermögen weiterhin von umfangreichen Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer und einer Absenkung der Körperschaftssteuer: Es bleiben Milliarden für Reiche und Konzerne übrig. 

Die Körperschaftssteuer – die Steuer, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen – will die Bundesregierung senken. Das klingt erstmal abstrakt, hat aber eine konkrete Folge: Dem Staat entgehen dadurch bald 25 Milliarden Euro im Jahr. Rund 17,5 Milliarden Euro davon kommen nicht etwa kleinen Betrieben zugute, sondern landen beim einkommensstärksten ein Prozent im Land.

Weiteres Beispiel gefällig? Wer als Privatperson eine einzige Wohnung erbt, zahlt ganz normal Erbschaftsteuer. Wer aber gleich 300 Wohnungen oder mehr erbt, profitiert von einer besonderen Verschonungsregel – und zahlt dadurch spürbar weniger. Allein diese Ausnahme kostet den Staat jedes Jahr eine Milliarde Euro an Einnahmen. 

Diese beiden Beispiele zeigen: Es gibt Alternativen zu Kürzungen bei Familien. Die Bundesregierung entscheidet sich jedoch bewusst dagegen. Sozialstaat und Reformen müssen finanziert werden, aber damit sie auch sozial sind, braucht es ein Steuersystem, das gerecht ist. 

Hier sind unsere Alternativ-Vorschläge:

• Wer mehr als 26 Millionen erbt, dem wird die Erbschaftsteuer komplett erlassen, wenn er sich nur arm genug rechnet. So entgehen den Ländern ca. 3,7 Milliarden Euro im Jahr.
• Wer 300 Wohnungen erbt, zahlt keine Erbschaftsteuer – wer drei Wohnungen erbt, muss zahlen. Diese Lücken summieren sich auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich.
• Digitalkonzerne zahlen effektiv nur halb so viele Steuern wie andere Unternehmen – Kostenpunkt gesamtstaatlich: über neun Milliarden Euro.
• Wer mit Immobilien spekuliert, muss nach zehn Jahren Haltefrist auf einmal keine Steuern mehr auf seinen Gewinn zahlen. Macht sechs weitere Milliarden Euro jährlich.
• Und die veraltete „erweiterte Grundstückskürzung“ befreit Immobilienkonzerne faktisch von der Gewerbesteuer, macht für die Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro weniger. Das ist ordnungspolitisch ineffizient und ungerecht.

Die Reformen der Bundesregierung müssen nicht besser erklärt werden, sie müssen gerechter werden! 

Mach Deine unbezahlte Arbeit sichtbar

Ohne Care-Arbeit – Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt – würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Trotzdem wird sie wird meist weder anerkannt noch bezahlt. Weißt Du, wie viel Stunden Care-Arbeit Du täglich leistest? Wie viel Geld das wäre, wenn Du die Stunden ausbezahlt bekommen würdest? Und was Care-Arbeit eigentlich für Deine Rente bedeutet?  

Mit unserem Care-Rechner kannst Du in wenigen Minuten ausrechnen, wie viele Stunden Care-Arbeit Du im Monat leistest und was sie wert wäre, wenn sie bezahlt würde.

Dein Ergebnis zeigt: 

Du hast schon genug auf dem Zettel. Genau deshalb kann es nicht sein, dass die Bundesregierung die Lage noch verschärft, statt sie zu verbessern. Wir fordern deshalb gerechte Reformen, die Dir Dein Leben entlasten, statt es zu erschweren. Teile Dein Ergebnis mit Deinen Freund*innen und Deiner Familie und komm mit uns auf die Straße gegen den Sozialabbau.  

Wer bei Familienleistungen kürzt, belastet damit zusätzlich die, die Care-Arbeit leisten und das sind in Deutschland überwiegend Frauen.  

Werde Aktiv: Unterzeichne unseren Aufruf und komm zur Demo! 

Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland sind bereit Veränderungen und auch Einsparungen mitzutragen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Doch genau daran fehlt es bei den Plänen der Merz-Regierung.  

Deutschland braucht gerechte Reformen. Aber Reformen dürfen nicht bedeuten, dass Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen, während besonders große Vermögen geschont werden.

Deshalb sagen wir: Nicht auf dem Rücken von Familien. 

Für gerechte Reformen!

Komm zur Demo  

Am 26.09.2026 ist bundesweiter Aktionstag gegen den Sozialabbau. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft dazu auf, und wir sind dabei und stellen uns gegen die geplanten Kürzungen.

Deutschlandweit wird an diesem Tag in verschiedenen Großstädten demonstriert. Egal ob Du selbst von den Kürzungen betroffen bist –, als Elternteil, Alleinerziehender oder pflegende*r Angehörige*r, – oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt, und je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung.  

Hier alle Termine und Grünen-Treffpunkte:

Berlin (Berlin)

Links vor dem IG Metall-Haus (https://maps.app.goo.gl/CMxq7Wq9jcAqQ14M6).
Uhrzeit: 11:45 Uhr.

Thüringen (Erfurt)

Grüner Treffpunkt: Rondell Willy-Brand-Platz (Bahnhofsvorplatz)
Uhrzeit: 10:00 Uhr