Die Mitglieder haben entschieden: Was die Urabstimmung für uns bedeutet
Über 64.000 Mitglieder (35 %) haben in der Urabstimmung über die größte Reform unserer Parteistrukturen seit Jahrzehnten entschieden. Von den 17 Abstimmungsfragen wurden alle angenommen. Die Änderungen gelten unmittelbar. Das Ergebnis zeigt: Unsere Mitglieder haben informiert entschieden und sich mit jeder einzelnen Abstimmungsfrage inhaltlich auseinandergesetzt.
Hier findest du eine Übersicht des Abstimmungsergebnisses.
Hier findest du eine Übersicht der Anpassungen in der Satzung.
Für eure rege Beteiligung möchten wir Danke sagen. Danke, dass ihr mitgemacht habt, dass ihr euch in den Diskussionen eingebracht, informiert und am Ende eure Stimme abgegeben habt. Das ist bei Satzungsfragen keineswegs selbstverständlich. Diese Beteiligung ist ein Vertrauensbeweis: in den Prozess, in die Empfehlungen der Satzungskommission und in die Reformideen selbst. Alle 17 Abstimmungsfragen wurden angenommen. Ihr habt gesprochen, und ihr habt deutlich gesprochen. Das ist ein klares Mandat.
Warum diese Reform?
Mit mehr als 183.000 Mitgliedern sind wir heute die drittgrößte Partei Deutschlands. Mit dieser Größe wächst auch unsere Verantwortung: für unsere Mitglieder, für unsere Demokratie und für unser Land. Unsere Partei hat sich grundlegend verändert. Eine Partei mit 183.000 Mitgliedern braucht andere Strukturen als eine Partei mit 60.000 Mitgliedern.
Gleichzeitig ist das Vertrauen vieler Menschen in Parteien zurückgegangen. Auch deshalb sehen wir es als unsere Verantwortung, uns als demokratische Partei weiterzuentwickeln: mit mehr Beteiligung, mehr Transparenz und modernen Formen politischer Mitgestaltung.
Deshalb haben wir die größte Strukturreform und den größten Beteiligungsprozess in der Geschichte unserer Partei umgesetzt. Alle Mitglieder konnten über die gemeinsamen Regeln unserer Partei mitentscheiden. Mehr als jedes dritte Mitglied hat sich an dieser Entscheidung beteiligt. Das ist ein starkes demokratisches Signal.
Was verändert sich nun?
Die beschlossenen Änderungen sind konkret und wirken auf allen Ebenen der Partei.
Die Mitglieder haben sich u.a. für ein 0,05-Prozent-Quorum für die Antragstellung durch einzelne Mitglieder entschieden. Damit entlasten wir die BDK und können uns auf Parteitagen besser inhaltlich fokussieren. Die Antragsverfahren werden demokratischer: Delegierte wissen besser, worüber sie verhandeln und abstimmen.
Mit dem Mitgliederrat führen wir ein neues Gremium ein, in dem geloste Mitglieder, unabhängig von ihrer Position in der Partei, ihrer Mitgliedschaftsdauer oder ihrem Netzwerk, gemeinsam Handlungsempfehlungen für inhaltliche Debatten erarbeiten können. Das ist echte Beteiligung.
Der reformierte Länderrat bildet künftig die kommunale Ebene sowie die realen Verantwortungsverhältnisse in der Partei besser ab. Mit dem neuen Parteirat überführen wir informelle Abstimmungsrunden in ein transparentes, demokratisch legitimiertes Gremium, das den Bundesvorstand strategisch berät.
Künftig darf ein*e Amts- oder Mandatsträger*in mehr Bundesvorstand sitzen, wenn das Amt oder Mandat auf Landes- oder Europaebene gehalten wird. Damit erweitern wir unseren Rekrutierungspool für das Vorstandsamt und verbessern die Einbindung unterschiedlicher Perspektiven. Und die Rolle der*des Generalsekretär*in wird in der Satzung verankert. Das schafft Rollenklarheit nach innen und außen.
Der Blick nach vorn
Wir haben noch viel vor. Unsere Mitglieder sind unsere größte Stärke. Sie bringen Ideen, Erfahrungen, Fachwissen und Engagement mit. Deshalb endet unsere Erneuerung nicht mit der Satzungsreform. Mit Community-based Organizing, dem Konzept der Zuhörkampagne, Praxischecks und weiteren Beteiligungsformaten schaffen wir neue Möglichkeiten, wie Menschen dauerhaft Verantwortung übernehmen und ihre Kompetenzen einbringen können.
Unser Ziel ist klar: Als drittgrößte Partei Deutschlands wollen wir das volle Potenzial unserer Mitglieder nutzen, um gute Ideen für dieses Land zu entwickeln, das Klima zu schützen und unsere Demokratie zu stärken.