Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
Die schlechten Nachrichten für die Bahn reißen nicht ab: Das Deutschlandticket wird erneut teurer, Fernverkehrszüge in viele Regionen wie an die Ostsee, den Bodensee und in die Alpen werden gestrichen, manche Städte wie Lübeck oder Regionen Ostdeutschlands wie der Süden Sachsen-Anhalts drohen gar ganz abgehängt zu werden, die Ticketpreise drohen 2026 spürbar teurer zu werden und die günstige Familienreservierung wurde bereits abgeschafft. Der neue Verkehrsminister Schnieder will jetzt die Pünktlichkeitsziele der Bahn heruntersetzen, anstatt in die strukturelle Verbesserung der Bahn zu investieren. Die Ursache dieser Misere ist die Vernachlässigung und das Desinteresse der Regierung Merz an der Deutschen Bahn und des Schienenverkehrs als Verkehrsträger.
Ohne Geld wird neue Bahnchefin Palla erfolglos sein
Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla hat als bisherige Vorstandsvorsitzende der DB Regio gezeigt, dass sie das Zeug hat einen Kulturwandel für die Bahn anzustoßen. Wir GRÜNE teilen ihren Appell, dass wir in Deutschland eine Bahn brauchen, auf die man wieder stolz sein kann. Allerdings wird Frau Palla keine sichtbaren Verbesserungen erreichen können, wenn Merz, Klingbeil und Schnieder nicht bereit sind, die Milliarden aus dem Sondervermögen für eine bessere Bahn freizumachen und notwendigen Strukturreformen bei der Steuerung der Deutschen Bahn anzugehen.
Die neue Bahnchefin muss von Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann.
Das Herabsetzen von Zielen ist keine Strategie
Die Ansage von Verkehrsminister Schnieder, dass ab jetzt niedrigere Pünktlichkeitsziele zu erreichen sind, macht deutlich, dass er keine ernstzunehmende Strategie hat. Ein Pünktlichkeitsziel von 70 Prozent im Fernverkehr bis Ende 2029 ist wenig ambitioniert. In ihrem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm S3 hat das bundeseigene Unternehmen selbst einen Zielwert von 75 bis 80 Prozent bereits bis 2027 angepeilt. Wolkige Worthülsen und unklare Papiere werden nicht dafür sorgen, dass die Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur zielgerichtet eingesetzt werden können, es dem bundeseigenen Unternehmen Deutschen Bahn als auch dem Schienenverkehr wirklich besser geht.
GRÜNE Vorschläge für mehr Schienenverkehr
Es braucht politisch abgesicherte Mittel für die in den nächsten Jahren anstehenden Generalsanierungen und den Ausbau des Schienenverkehrs. Nur so wird das Sondervermögen noch zum Erfolg. Zusätzlich sind wir für einen gesetzlich verankerten Infrastrukturplan und ein Gesetz zur klaren Zielsteuerung des 100-prozentigen Bundesunternehmen Deutsche Bahn durch den Bund. Österreich oder die Schweiz mit ihrem dichten Angebot als auch ihren enormen Marktanteilen der Bahn im Güterverkehr zeigen, dass mehr Steuerung gerade bei der Infrastrukturplanung zum Erfolg der Bahnunternehmen und des Schienenverkehrs insgesamt führt. Es ist eine Ausrede und politischer Unwille zu behaupten, mehr Steuerung sei bei der bundeseigenen Deutschen Bahn als Aktiengesellschaft nicht möglich.
