COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der Klimakonferenz will sich Merz als Klimakanzler inszenieren. Beim Klimaschutz in Deutschland verantwortet Bundeskanzler Merz allerdings nur Rückschritte. Das schadet schon jetzt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft und gefährdet die bisher erreichten Erfolge beim Klimaschutz.
Vor zehn Jahren hat die internationale Staatengemeinschaft auf der UN-Klimakonferenz in Paris ein historisches wie ambitioniertes Ziel beschlossen: Die globale Erderwärmung soll nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit steigen. Jetzt, zehn Jahre später, steht die Klimadiplomatie unter großem Druck: Einerseits gewinnen autoritäre Kräfte an Einfluss, die im Schulterschluss mit der fossilen Lobby den Klimaschutz untergraben und den Multilateralismus angreifen. Andererseits haben sich die allermeisten Staaten dieser Welt längst auf den Weg hin zu mehr Klimaschutz gemacht. Bei der UN-Klimakonferenz COP30 in Belém wird es nicht darum gehen, völlig neue Ziele zu beschließen. Vielmehr geht es bei den anstehenden Verhandlungen in Brasilien darum, weltweit an der Umsetzung der Pariser Klimaziele weiterzuarbeiten. Für Deutschland stellt sich die Frage: Wollen wir jetzt nur noch vom Rand zuschauen oder unsere Gestaltungsmacht in der Welt ausbauen?
Der Kurs der Bundesregierung gefährdet Erfolge beim Klimaschutz
Diese Weltklimakonferenz wird zeigen, wie ernst es Deutschland beim Erreichen der Pariser Klimaziele noch meint. Es ist daher unerlässlich, dass Bundeskanzler Merz mit ambitionierten Zielen und konkreten Maßnahmen im Gepäck nach Belém reist. Leider setzt Merz in Deutschland in der Klimapolitik bisher auf das Prinzip Aufschub, etwa bei der Förderung von klimafreundlicher Wind- und Solarenergie, und auch auf europäischer Ebene hat er inzwischen die Rolle als Bremser eingenommen. Merz leitet massive Rückschritte ein, etwa beim Verbrenner-Aus und greift zentrale Klimaschutzinstrumente wie den europäischen Emissionshandel an. Gerade CDU und CSU haben ihr politisches Bekenntnis zum Klimaschutz mit dem Emissionshandel als effektives Instrument zur Begrenzung von CO₂-Emissionen verknüpft. Jetzt möchte die Kanzlerpartei davon nichts mehr wissen. Damit wirft sie ihre komplette klimapolitische Glaubwürdigkeit über Bord.
Wer zentrale Instrumente wie den Emissionshandel aushebelt, an fossilen Energien und dem Verbrenner festhält, gefährdet die bisherigen Erfolge beim Klimaschutz – und verspielt unsere Zukunft.
Merz muss ambitionierte EU-Klimaziele verteidigen
Im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung haben sich CDU, CSU und SPD gemeinsam verpflichtet, das bisherige europäische Klimaziel von 90 Prozent CO₂-Emissionsminderung bis 2040 zu unterstützen. Das ergibt Sinn, denn auch Deutschland hat sich ein Klimaziel für 2040 gegeben, das eng an das europäische für 2040 angelehnt ist. Dieses Ziel ohne Rechentricks und Schlupflöcher – wie etwa der massive Zukauf von internationalen Zertifikaten aus Drittstaaten – zu verteidigen, bedeutet auch, ein gemeinsames Gleichgewicht innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen und die europäische Industrie zusammen klimafreundlich zu modernisieren. Ein Durchlöchern des europäischen Klimaziels für 2040 und des Zwischenziels 2035 für die COP30 verursacht nur Verunsicherung bei Unternehmen, hält uns in der Abhängigkeit von teuren fossilen Energieimporten aus dem Ausland und würgt Investitionen in wichtige Zukunftstechnologien ab.
Union und SPD verabschieden sich offenbar leise von den Pariser Klimazielen. Jetzt ist es an Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der UN-Klimakonferenz zu zeigen, ob er den Kurs nochmal umdrehen will oder Deutschland endgültig vom Klimavorreiter zum Klima-Blockierer macht.
Deutschland muss Vorreiterrolle einnehmen
Die Bundesregierung muss jetzt die Möglichkeiten der Klimadiplomatie nutzen, um Allianzen zu schmieden und gemeinsame Ziele sowie klare Zusagen für den internationalen Klimaschutz festzulegen. Das bedeutet für Merz konkret, dass er unter Beweis stellt, dass er verhandeln, führen und verschiedene internationale Staatengruppen für den Klimaschutz zusammenführen kann. Viele Staaten haben bereits erkannt, dass Investitionen in den Klimaschutz auch wirtschaftliche Chancen eröffnen. Sie sehen, dass die Technologien des 21. Jahrhunderts gleichzeitig das Klima schützen, Lebensqualität verbessern, Kosten senken und teure fossile Abhängigkeiten verringern. In den nächsten Tagen wird sich zeigen: Handelt die neue Bundesregierung im Sinne der 80 Prozent der Weltbevölkerung, die mehr Klimaschutz einfordern? Oder schlägt sich die Merz-Regierung auf die Seite derjenigen, die Klimapolitik zum Nutzen von Ölmultis und Gaskonzernen noch weitere Jahre verzögern wollen?
Deshalb ist für uns GRÜNE klar: Deutschland muss auch angesichts seines eigenen Klimaziels, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, jetzt auf der Seite der Klimavorreiter stehen, für ein starkes und ambitioniertes Klimaziel ohne Rechentricks auf der COP30 eintreten und so einen klaren Klimakurs mitentwickeln, statt zu bremsen. Merz muss jetzt glaubhaft vermitteln, dass dieses Land bereit ist, global Verantwortung zu übernehmen.
