COP-Auftritt der Bundesregierung war kein Glanzstück
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt auch an der Scheinheiligkeit der Bundesregierung, die seit Amtsantritt in Deutschland jeglichen Klimaschutz untergräbt und so vor der internationalen Staatengemeinschaft nur schlecht für ambitionierten Klimaschutz werben kann.
Das ergebnislose Ende der UN-Klimakonferenz in Brasilien ist eine Enttäuschung – eine Überraschung ist es nicht. Wenn die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas im eigenen Land eine derart rückwärtsgewandte Klimapolitik betreibt, an fossilen Energieträgern festhält und Stimmung gegen E-Autos macht, kann diese kaum mit der gebotenen Ernsthaftigkeit mit anderen Staaten über einen Ausstiegsfahrplan aus fossilen Energieträgern verhandeln.
Wenn Europa so gespalten und schlecht vorbereitet auf eine Klimakonferenz fährt, kann das nichts werden. Offenbar ist Bundeskanzler Merz seine Verantwortung für Europa und bei der internationalen Klimapolitik noch immer nicht bewusst.
Waldschutzfonds gibt Anlass zur Hoffnung
Lediglich der Schutz des Regenwaldes, den die brasilianischen Gastgeber so in den Mittelpunkt dieser Konferenz gerückt haben, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Wenn der neue Waldschutzfonds TFFF richtig aufgesetzt und mit Mitteln ausgestattet wird, hat der Erhalt unserer Regenwälder noch eine Chance. Die Bundesregierung hat angekündigt, diesen Fond mit einer Milliarde Euro unterstützen zu wollen. Im europäischen Vergleich ist das wenig. Norwegen wendet das Dreifache auf. Zudem wäre dieses Engagement glaubhafter, wenn nicht die Bundesregierung zeitgleich den Beitrag Deutschlands zur Entwicklungshilfe drastisch gekürzt hätte.
Nicht Merz’ Klimapolitik, sondern seine Lästereien werden in Erinnerung bleiben
Für viele Menschen ist die Klimakrise heute bereits Wirklichkeit in ihrem Alltag – und die in sich zerrissene Klimapolitik Europas in Belém für sie ein Schlag ins Gesicht. Statt eine notwendige Kehrtwende in der Klimapolitik hinzulegen, zerstören diplomatische Ausrutscher des Bundeskanzlers die Glaubwürdigkeit, die sich Deutschland über viele Jahre in der internationalen Klimapolitik aufgebaut hat. Statt vor deutschen Medien über den Gastgeber zu lästern, ist es an der Zeit, dass Friedrich Merz endlich die Bedeutung der deutschen Klimapolitik für Europa und die internationale Staatengemeinschaft versteht. Denn Klimaschutz ist nicht nur eine Menschheitsaufgabe, sondern eine riesige Chance für den deutschen Wirtschaftsstandort mit seiner wachsenden GreenTech-Industrie.
