Legalisierung

Cannabis: Wie die Legalisierung aussehen wird

Cannabis Pflanze

Wir legalisieren Cannabis. Dafür haben wir heute einen wichtigen Meilenstein erreicht: Karl Lauterbach und Cem Özdemir haben die weiterentwickelten Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Das ist ein großer Erfolg. Wir haben uns lange für eine zeitgemäße Drogenpolitik eingesetzt, die den Gesundheits- und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und den Schwarzmarkt trockenlegt. Jetzt setzen wir sie um.

Mit der Legalisierung von Cannabis macht die Ampel endlich Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft statt Kriminalisierung. Der in der Bevölkerung längst stattfindende Konsum wird sinnvoll reguliert und Konsumierende nicht länger kriminalisiert.

Im ersten Schritt soll der Besitz von bis zu 25 Gramm straffrei bleiben, ebenso wie der private Eigenanbau von drei Pflanzen. Darüber hinaus können nicht-gewinnorientierte Vereinigungen, sogenannte Cannabis-Clubs, gemeinschaftlich Cannabis anbauen und ihren Mitgliedern zum Eigengebrauch abgeben. Dadurch wird es künftig nicht-kommerzielle, legale Bezugsmöglichkeiten außerhalb des Schwarzmarktes geben – und so der Gesundheits- und Jugendschutz spürbar gestärkt. Das entlastet im Übrigen auch Polizei und Justiz, die ihre knappen Ressourcen künftig sinnvoller einsetzen können.

Auch wenn die Opposition gern etwas anderes behauptet: Die Legalisierung erfolgt so, dass sie mit europäischem und internationalem Recht vereinbar ist. Hierfür verzichten wir zunächst auf eine kommerzielle Ausgestaltung des Vertriebs und der Abgabe.

Im zweiten Schritt wollen wir Unternehmen zunächst in Modellprojekten die Produktion, den Vertrieb und die Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglichen. Durch die Modellprojekte können die Auswirkungen der kommerziellen Lieferketten auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden. Hierbei wird es auf eine enge europäische Abstimmung ankommen, denn dieser Teil des Vorhabens ist voraussichtlich weiterhin notifizierungspflichtig.

Nun gilt es, die Legalisierung gemeinsam über die Ziellinie zu bringen. Als Teil der Ampel-Koalition leiten wir eine vernunftgeleitete und zeitgemäße Drogenpolitik ein. Dafür haben wir lange gekämpft.