Bundesrat sieht Gasabkommen vor Borkum skeptisch.
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine Stellungnahme beschlossen. Politisch heißt das: Damit steht das fossile Megaprojekt vor Borkum auf politisch wackeligen Füßen. Das ist eine gute Nachricht, denn die geplanten Gasbohrungen vor Borkum gefährden das hochsensible Ökosystem am Wattenmeer, die Zukunft der Klimaziele und die Ziele der Energiewende in Deutschland.
In der letzten Bundesregierung haben wir GRÜNE dafür gesorgt, dass das Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen in der deutsch-niederländischen Nordsee vor Borkum aufgehalten wird. Das Abkommen regelt die Zusammenarbeit Deutschlands und der Niederlande bei der Erschließung neuer Gasfelder. Das Abkommen würde das Fördervorhaben des Gas-Konzerns ONE-Dyas B.V. ermöglichen, genauso wie weitere Erdgas- und Erdölförderprojekte im Grenzgebiet zwischen Deutschland und den Niederlanden.
Wir GRÜNEN wollen mit dem Wattenmeer ein wertvolles Stück Heimat schützen. Auch unsere Kinder und Enkel sollen künftig in Gummistiefeln durchs Watt waten und sich über diesen einzigartigen Naturraum in der Nordsee freuen können.
Abkommen gefährdet das Wattenmeer, die Klimaziele und die Energiewende
Was der Öffentlichkeit als harmloses Projekt verkauft wird, ist tatsächlich ein Einfallstor für die Rückabwicklung des Klimaschutzes in Deutschland. Das Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden konterkariert alle internationalen Klima- und Biodiversitätsziele, widerspricht den Zielen der Energiewende und gefährdet das hochsensible Ökosystem am Wattenmeer. Deshalb arbeiten wir GRÜNE daran, dass dieses hochumstrittene Gas-Abkommen nicht zustande kommt und die Gasförderung vor Borkum abgesagt wird. Dass der Bundesrat heute in der Frage „Keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf“ keine Mehrheit zustande brachte und so keine Stellungnahme zum Gesetzentwurf beschlossen hat, ist in erster Linie den Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung, von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein, und insbesondere den grün-geführten Landesumweltministerien mit ihrer kritischen Stellungnahme im Umweltausschuss des Bundesrates zu verdanken. Gerade der Schutz der Meeresnatur und die Wiederherstellung der Meereslebensräume in der Nordsee wären mit diesen Gasbohrvorhaben gefährdet gewesen.
Erneuerbare ausbauen statt neue Erdgas- und Erdölbohrungen
Deutschland und Europa sollten die Klimaziele und den Ausbau der Erneuerbaren weiterhin stark vorantreiben und so ein Gegengewicht zu den USA bilden, die sich unter Trump politisch stark der fossilen Industrie verpflichtet haben. Daten des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie zeigen: Im Jahr 2024 war die deutsche Nordsee so warm wie noch nie. Für die Ostsee war es das zweitwärmste Jahr. Deswegen werden wir statt auf neue Gasbohrungen mit unumkehrbaren Schäden für die Nordsee weiter auf den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen setzen. 2024 erzeugten klimafreundliche Erneuerbare bereits rund 60 Prozent unseres Stroms. Diesen Pfad gehen wir konsequent weiter, damit bis 2030 dann mindestens 80 Prozent unseres Stroms aus klimafreundlichen Erneuerbaren stammt.
