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Viel angekündigt, wenig geliefert – das Sofortprogramm von Schwarz-Rot im Realitätscheck

Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran. Das versprach Friedrich Merz zu Beginn seiner Amtszeit. Heute – 70 Tage später – zeichnet sich ab: Für viele der Ankündigungen gilt wie für die versprochene Stromsteuersenkung – sie dürften nicht so kommen, wie sie noch im Koalitionsvertrag fest zugesagt waren. Mehr und mehr zeigt sich ein Muster: Die neue Bundesregierung Merz hat nicht die Interessen der Mehrzahl der Menschen in Deutschland im Blick. Die neue Regierung stärkt gezielt die Interessen des fossilen Kartells und die Partikularinteressen einzelner, anstatt dem Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft in unserem Land verpflichtet zu sein.

Politik für wenige – Stillstand für alle

Ein Totalausfall beim Klimaschutz

Schwarz-Rot bremst Klimaschutz und verspielt Zukunft

  1. Klimaziele werden infrage gestellt
  2. Einseitiger Fokus auf fossile Gaskraftwerke
  3. Gas-Subventionen aus dem Klimafonds
  4. „Südquote“ in der Energiepolitik nicht marktgerecht
  5. Keine Perspektive für neue Technologien
  6. Versprechen für zusätzliche Infrastruktur gebrochen
  7. Beim Naturschutz wird gekürzt und verschleppt
  8. Freifahrtschein für Nitrat

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Das Leben bezahlbar machen – aber nur für wenige in diesem Land

Schwarz-Rot bricht Entlastungsversprechen und lässt Menschen im Alltag im Stich

  1. Entlastungsversprechen werden nicht eingehalten
  2. Entlastung für Fast-Food-Ketten
  3. Kosten für Mobilität steigen rasant an
  4. Zukunftsorientierter Mittelstand nicht im Blick
  5. Entlastungen insbesondere für Konzerne
  6. Sondervermögen kommt nicht im Alltag an

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Kulturkampf statt gesellschaftlichem Zusammenhalt

Schwarz-Rot schürt Spaltung statt Zusammenhalt und schützt unsere Demokratie nicht konsequent

  1. Kulturkampf statt gesellschaftlichen Zusammenhalts
  2. Ein Beschleuniger für gesellschaftlichen Rückschritt
  3. Die Demokratie schützt sich nicht von allein

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Große Worte für Europa – aber nichts dahinter

Große Worte für Europa – aber kein Handeln

  1. Grenzkontrollen
  2. Kuschelkurs mit Trump statt unabhängigem Europa
  3. Ukraine-Hilfen

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