Ein Jahr Ampel

In drei milliardenschweren Entlastungspaketen und mit einem Abwehrschirm in Höhe von weiteren 200 Milliarden Euro wurden Haushalte und Familien ebenso entlastet wie kleine und mittlere Unternehmen und Industrie.

Mit dem 49-Euro-Ticket führen wir die Vorteile des erfolgreichen 9-Euro-Systems systematisch fort: Bezahlbarkeit, Einheitlichkeit, einfache Buchung. Zugleich sichern wir eine dauerhafte Finanzierung – und ermöglichen gemeinsam mit den Ländern zusätzliche Investitionen in bessere Infrastruktur, mehr Verbindungen, eine engere Taktung. Das ist gut für den Geldbeutel, entlastet Millionen von Pendlerinnen und Pendlern, steigert die soziale Teilhabe aller im Land und schützt das Klima.

Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zeigen wir Respekt vor der Leistung der Arbeitnehmer*innen in diesem Land.

Wir wissen: Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Bereits heute sind Erneuerbare Energien und ehrgeiziger Klimaschutz entscheidende Standortvorteile und Jobmotoren. Deshalb arbeiten wir – unabhängig von der kurzfristigen Nutzung zusätzlicher Gas- und Kohlekapazitäten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine – unter Hochdruck am vollständigen Ausstieg aus den Fossilen. Spätestens 2045 wird Deutschland klimaneutral sein. Und auch auf europäischer Ebene haben wir die Weichen für Klimaneutralität 2050 gestellt.

Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl werden 2024 erstmals alle jungen Europäer*innen in Deutschland ab 16 Jahren die Möglichkeit haben, an einer Wahl teilzunehmen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung in Deutschland. Wir arbeiten weiter daran, dass das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 gesenkt wird.

Wir haben die stärkste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen. Im Osten stiegen die Renten im Juli um über sechs Prozent, im Westen um mehr als fünf Prozent.

Seit wir den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch gestrichen haben, können Ärzt*innen nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen fürchten zu müssen.

Mit dem Klimaschutzsofortprogramm soll eine klare Transformations-Roadmap bis 2030 festgelegt werden, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Erfasst sind alle Sektoren: Gebäude und Verkehr, Energie und Landwirtschaft, auch die Abfallwirtschaft. Die Klimaziele zu erreichen, wird angesichts der fortgeschrittenen Klimakrise extrem anspruchsvoll. Wesentliche Weichenstellungen sind in den letzten Monaten erfolgt – insbesondere im Energiebereich, im Gebäudebereich und in der Industrie. Beim Verkehr bleibt noch viel zu tun.

Das Kindergeld haben wir für die ersten drei Kinder auf jeweils 250 Euro erhöht. Familien mit niedrigem Einkommen werden zusätzlich durch einen Sofortzuschlag und die Erhöhung des Kinderzuschlags entlastet.

Mit dem Kulturpass erhalten alle 18-Jährigen fortan 200 Euro zu ihrem Geburtstag, die sie für Kulturerlebnisse wie Konzerte oder Kinos verwenden können. Damit stärkt die Bundesregierung nicht nur die Kulturbranche, sondern schafft auch mehr Teilhabe für alle Jugendlichen in diesem Land.

Von Beginn an hat sich die Bundesregierung klar und unmissverständlich gegen den russischen Angriffskrieg positioniert – und damit für das internationale Recht, für die Menschen in der Ukraine, für die europäische Friedensordnung.

Die deutsche Diplomatie hat entscheidend dazu beigetragen, bei den Vereinten Nationen eine breite Mehrheit von 143 Staaten gegen die russischen Annexionen und für die regelbasierte Ordnung zu organisieren.

Deutschland war maßgeblich daran beteiligt, dass wirksame Sanktionspakete gegen Russland beschlossen und Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine auf den Weg gebracht wurden. Das Auswärtige Amt hat zudem die diplomatischen Bemühungen um Gefangenenaustausche, für humanitäre Zugänge, für Getreideexporte aus der Ukraine und für den Zugang der internationalen Atomenergiebehörde zum Atomkraftwerk Saporischja vorangetrieben.

Im Eiltempo und unter erheblicher kollektiver Anstrengung haben wir Deutschland aus seiner Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle befreit. Zum Vergleich: Zu Beginn des Krieges in der Ukraine bezog Deutschland noch 55 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland.

Zugleich haben wir die Energieversorgung sichergestellt. Die Gasspeicher sind voll, es wurden alternative Quellen aufgetan, für den Winter sind alle Vorkehrungen getroffen.

Mit den vorgelegten Eckpunkten zum Selbstbestimmungsgesetz und dem Aktionsplan „Queer Leben” fördern wir die gleichberechtigte, sichere und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen (LSBTIQ*). So stärken wir unsere vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Die hohen Energiepreise werden ab Januar dank Strom- und Gaspreisbremsen spürbar gedämpft. Erstmals werden dafür auch kriegsbedingte Übergewinne von Großkonzernen abgeschöpft.

Um den Preisdruck auf Bürger*innen und Wirtschaft zu dämpfen, haben wir in der Bundesregierung die Entlastung bei Strom- und Gaspreisen auf den Weg gebracht. Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen zahlen für den Dezember keinen Abschlag. Ab 1. März 2023 (rückwirkend auch für Januar und Februar) greifen Gas- und Strompreisbremsen – auch für die Industrie. Zudem wurden Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufgelegt. Ein Teil davon geht in der Gas- und Strompreisbremse auf. Für Härtefälle wird es extra Unterstützung geben. Zudem wird der Anstieg der Netzentgelte verhindert, die EEG-Umlage wurde abgeschafft.

Hartz IV ist bald Geschichte! Ab dem 1. Januar gilt das Bürgergeld – und damit höhere Regelsätze, eine massive Weiterbildungsoffensive, der Schutz von Wohnung und Erspartem. Das Bürgergeld steht für einen bürgerfreundlichen Sozialstaat, der Menschen mit Respekt begegnet, mehr soziale Sicherheit schafft und ermutigt.

Es wird einen zweistelligen Milliardenbetrag für Klimaschutzverträge geben, damit die energieintensive Industrie klimafreundlich produzieren kann. Zudem fördert das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium die Dekarbonisierung mit Zuschüssen zu Investitionen. Gerade hat die EU-Kommission wichtige IPCEI-Projekte genehmigt: BASF und Salzgitter für Wasserstoff, Sunfire für die Serienfertigung von Elektrolyseuren, Bosch für stationäre Brennstoffzellensysteme.

Wir haben als Ampelkoalition den Kampf gegen Rechtsextremismus zu einer Priorität in der Innenpolitik erklärt. Dazu gehört auch, dass wir Antisemitismus, Rassismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den Blick nehmen und ihnen entschlossen entgegen treten. Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden.

Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehört außerdem ein verschärftes Waffenrecht und das entschiedene Bekämpfen von Hass und Hetze im Internet. Wir werden konsequent gegen Rechtsextremist*innen aus dem öffentlichen Dienst vorgehen. Verschwörungsideologien und Desinformationen treten wir entschieden entgegen. Die Deradikalisierungsarbeit stärken wir. Durch ein Demokratiefördergesetz stützen wir das zivilgesellschaftliche Engagement für die Demokratie endlich auch rechtlich stärker.

Kritische Infrastrukturen, wie z.B. Telekommunikationsnetze, Krankenhäuser, oder die Versorgung mit Energie und Trinkwasser, sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft. Wir haben bereits lange darauf hingewiesen, dass es hier einen besseren Schutz braucht. Auf unseren Druck wird nun ein KRITIS-Dachgesetz erarbeitet, dass erstmalig umfassende Schutzstandards für Kritische Infrastrukturen setzt und somit die Resilienz unserer Gesellschaft stärkt.

Das Wohngeld liegt ab 2023 deutlich höher. Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz heben wir das allgemeine Leistungsniveau an und weiten den Kreis der Wohngeldberechtigten von 600.000 auf zwei Millionen Haushalte, vorwiegend Mieter*innen, aus. Zusätzlich führen wir eine Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente ein, um die steigenden Energiepreise abzufedern.

900 Millionen Euro für unsere Wälder: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat ein gewaltiges Wald-Klima-Paket für für ein klimaangepasstes Waldmanagement auf den Weg gebracht.

Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU werden weiter deutlich eingeschränkt: Deutsche Veterinärbescheinigungen für den Export lebender Rinder, Schafe und Ziegen zur Zucht werden mit Wirkung vom 1. Juli 2023 zurückgezogen. Zuvor wurden bereits entsprechende Veterinärbescheinigungen für alle Mast- und Schlachttiere aus Deutschland in Drittländer zurückgezogen.

Wir haben den deutschen G7-Vorsitz genutzt, um internationale Unterstützung gegen die weltweite Ernährungskrise zu mobilisieren, die Russlands Kornkrieg weiter verschärft hat. Die bedrängte Republik Moldau konnte so gegen russische Destabilisierung gestützt und die Ukraine für den Winter bei Energieversorgung und Unterkünften unterstützt werden. Gegen die Destabilisierungsversuche hat das Auswärtige Amt ein Abkommen zwischen den sechs Staaten des Westbalkan vermittelt, das für die Menschen dort einen gemeinsamen Raum des Lebens und Arbeitens schafft.

Mit dem Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz” gehen wir einen wichtigen Schritt zum Schutz von Ökosystemen wie Mooren und Auen, Küsten und Meeren, Wäldern und Grünland.

Ab 2035 dürfen in der EU nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Europa hat hiermit die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. Damit ist endgültig klar: Die Zukunft liegt in der Elektromobilität. Das ist ein riesiger Fortschritt, der den Verkehrssektor auf den Weg der Klimaneutralität lenkt – zumal es gerade im Verkehr enormen Nachholbedarf gibt.

Wir haben den Strategieplan im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für Deutschland überarbeitet und beim Klima- und Umweltschutz sowie beim Erhalt der Biodiversität nachjustiert. Das bedeutet einen großen Schritt in Richtung Planungssicherheit für die Landwirt*innen in Deutschland.

Klimapolitik ist die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. Sie steht seit Beginn der Ampel-Koalition ganz oben auf der diplomatischen Agenda: Wasserstoff aus Windenergie in Kasachstan, Solaranlagen für Flüchtlingslager in Niger, Anpassung von Bewässerungsmethoden in Usbekistan – selbst in Moskau wurde bis vor Kriegsausbruch über grünen Stahl gesprochen.

Bei den Weltklimaverhandlungen der COP27 hat Deutschland entscheidend dazu beigetragen, das seit Jahren strittige Thema der Schäden und Verluste auf die Tagesordnung zu setzen und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds durchzusetzen.

In der Bundesregierung unterstützen wir Landwirtschaftliche Betriebe, die besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, mit insgesamt 180 Millionen Euro. Fast 42000 Betrieben sind bereits unbürokratisch – ohne zusätzliche Antragstellung – jeweils bis zu 15000 Euro an Agrar-Krisenhilfen ausgezahlt worden. Weitere Auszahlungen folgen im Dezember.

Tierheime, die Haustiere von ukrainischen Geflüchteten zeitweilig versorgen oder „unbegleitete” Tiere aus der Ukraine aufnehmen, erhalten finanzielle Unterstützung.

Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung markiert den Aufbruch in eine zukunftsfeste Haltung, bei der weniger Tiere besser behandelt werden. Das bietet Betrieben eine verlässliche Perspektive und Planungssicherheit.

Im Rahmen des Maßnahmenpaketes „Agriculture for Peace” stehen zusätzliche Gelder für den Wiederaufbau in der Ukraine zur Verfügung. Vor dem Hintergrund immenser kriegsbedingter Wald- und Forstschäden in der Ukraine wurde der europäische Unterstützungsprozess „FOREST EUROPE” gestartet.

Für das 30-Prozent-Ziel beim Ökolandbau sind wir wichtige Schritte gegangen: Der Ökolandbau wurde in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) gestärkt und das 30-Prozent-Ziel im Strategieplan als Ausbauziel verankert.
Für 2023 sind weitere Mittel für einen Sonderrahmenplan “Ökolandbau und Biologische Vielfalt” vorgesehen. Das Bundesprogramm Ökolandbau wurde wieder auf die ökologischen Aspekte fokussiert – und damit die Mittel für den Ökolandbau erhöht.

Das Artensterben ist neben der Klimakrise die große ökologische Krise unserer Zeit. Der Bundesnaturschutzfonds bringt die dringend benötigte Stärkung des Naturschutzes in Deutschland voran. Die Artenhilfsprogramme sorgen für schnellere und rechtssichere Verfahren für den Ausbau der Windenergie – und tragen dazu bei, hohe ökologische Schutzstandards zu bewahren. Von diesen Programmen sollen insbesondere Arten profitieren, die durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden.

Verbraucher*innen sind besser geschützt vor kurzfristigen Kündigungen von Energieverträgen. Alt- und Neukund*innen werden in der Grundversorgung gleich behandelt.
Damit niemand fürchten muss, im Winter im Kalten zu sitzen, werden Strom- und Gassperren erschwert.

Mit dem Nationale Antibiotika-Minimierungskonzept wird der wirkstoff- und anwendungsbezogene Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben künftig besser erfasst und dauerhaft gesenkt.

Künftig sollen sich alle, die Produkte aus Einwegplastik auf den Markt bringen, auch an den Kosten der Beseitigung von Abfällen aus Parks und Straßen beteiligen, indem sie eine jährliche Abgabe in einen Fonds einzahlen. Aus dem Fonds können Kommunen Geld für ihre Stadtreinigung beziehen. Damit werden Städte und Gemeinden ganz konkret entlastet – und die verbindliche Einwegkunststoffrichtlinie der EU umgesetzt.

Konkret haben wir in der Ampel-Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt, steigen aus dem klimaschädlichen Energiechartavertrag aus und treiben die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise voran.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die größte Reform seit Jahrzehnten umgesetzt, um die Geschwindigkeit des Ausbaus von erneuerbaren Energien zu verdreifachen – zu Wasser, zu Lande, auf dem Dach.

Jahrelang wurde die Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verschleppt und Deutschland in der Folge in ein Vertragsverletzungsverfahren geführt. Die Blockade haben wir nun gemeinsam mit den Ländern aufgebrochen: Nach Jahren des Stillstands ist gelungen, Planungssicherheit für die Landwirtschaft, die Voraussetzungen für besseren Grundwasserschutz – und damit auch für mehr Trinkwasserschutz zu schaffen. Zugleich konnten unmittelbar drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe verhindert werden.

Mit der erstmaligen Bestellung eines Meeresbeauftragten und dem Aufbau einer neuen Unterabteilung im Umweltministerium hat die Bundesregierung zentrale Voraussetzungen dafür geschaffen, den Meeresschutz in Deutschland spürbar zu stärken. Zudem hat Deutschland auf der diesjährigen Jahrestagung der Internationalen Meeresbodenbehörde für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau geworben und angekündigt, dass sie bis auf weiteres keinen Tiefseebergbau unterstützen wird.

Die Weltnaturkonferenz in Montreal im Dezember und eine neue globale Vereinbarung für die biologische Vielfalt müssen ein Meilenstein für die globale biologische Vielfalt werden. Dank uns als Bundesregierung geht die EU mit einem starken Mandat in die Verhandlungen für einen ambitionierten globalen Rahmen für biologische Vielfalt – und spricht sich unter anderem für das Ziel aus, 30 Prozent der Fläche an Land und auf dem Meer bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen. Deutschland hat bereits ein starkes Signal nach Montreal gesendet und verdoppelt seine bisherigen Investitionen spätestens ab 2025 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro.

Den Kohleausstieg im Rheinischen Revier haben wir um acht Jahre auf 2030 vorgezogen.

Um staatliche Investitionen in Klimaneutralität voranzutreiben, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Klima- und Transformationsfonds mit zusätzlich rund 200 Milliarden Euro gefüllt. Damit ist die Klimapolitik und die Transformation der deutschen Wirtschaft zukunftsfähig aufgestellt.

Die EU hat eines der umfassendsten Klimaschutzpakete ihrer Geschichte beschlossen. Das „Fit-for-55“-Paket leitet die Transformation hin zur Klimaneutralität 2050 ein – und stellt die Weichen für den Umbau der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich intensiv für das Gelingen dieses Paketes eingesetzt, mit Erfolg.

Durch die Klimakrise sind nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung und Risikovorsorge zu einer zentralen Aufgabe geworden. Kommunen sind in besonderer Weise von den Auswirkungen von Hitze, Sturm, Starkregen oder anderen Extremwetterereignissen betroffen. Mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit diesem Jahr gezielt Städte und Gemeinden bei ihrer Klimaanpassung zusätzlich. Dazu gehört eine Beratungs- und Kompetenzoffensive, die dazu beiträgt, dass jede Kommune die Klimaanpassung umsetzt, die zu ihr passt.

Wir haben uns auf EU-Ebene erfolgreich für starke Nutzerrechte im Digital Services Act eingesetzt. Sogenannte „dark patterns" – also die irreführende oder manipulative Gestaltung von Online-Plattformen – werden nun verboten und personalisierte Werbung beschränkt. Darüber hinaus wurde das Zentrum für Vertrauensvolle Künstliche Intelligenz aufgebaut.

Vorher mussten junge Menschen, die in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe oder in einer Pflegefamilie leben, durch eine sogenannte Kostenheranziehung einen Teil ihres Einkommens abgeben. Diese zutiefst unfaire Maßnahme hat das BMFSJ nun abgeschafft.

Damit werden junge Menschen sowie alleinerziehende Mütter und Väter, die auf Unterstützung angewiesen sind und in einer betreuten Wohnform leben, finanziell entlastet. Außerdem sollen junge Menschen so stärker motiviert werden, eine Ausbildung zu beginnen oder einen Job zu suchen.

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung 2023 und 2024 mit je zwei Milliarden Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Sprachförderung, einem besseren Personalschlüssel sowie der Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Der Bund trägt zudem Vorsorge dafür, den Ländern mit insgesamt 109 Millionen Euro die Übernahme von Sprach-Kitas bis zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes zu erleichtern.

Mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit in Höhe von 55 Millionen Euro in 2023 wird die Situation junger Menschen in und nach der Corona-Pandemie verbessert. Damit sollen auch Mental Health Coaches an Schulen finanziert werden. Die Kostenheranziehung von Pflege- und Heimkindern wird abgeschafft: Junge Menschen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben, können ihr Einkommen künftig behalten.

Eine neue EU-Richtlinie sorgt für mehr Frauen in Führungspositionen börsennotierter Unternehmen. Das ist auch ein Erfolg der Ampelregierung, denn zehn Jahre lang hat die Große Koalition diese Richtlinie auf EU-Ebene blockiert.

In Zukunft gelten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindliche Standards, um den Frauenanteil in den Führungsetagen börsennotierter Unternehmen zu erhöhen. Bis Ende 2026 sollen diese Unternehmen mindestens 40 Prozent Frauen in ihren Aufsichtsräten haben. Wo die Quote für Aufsichtsräte und Vorstände gilt, müssen 33 Prozent erreicht werden.

Im Rahmen der Istanbul-Konvention hat die Unabhängige Berichterstattungsstelle ihre Arbeit aufgenommen und wird 2024 ihren ersten Bericht zur Umsetzung der Konvention vorlegen. Deutschland wird seine bei Ratifizierung eingelegten Vorbehalte gegen die Konvention zurücknehmen. Gemeinsam mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ins Leben gerufen. Ziel ist es, Erwachsene zu sensibilisieren und dazu zu bringen, sich ausgiebiger zu informieren – um betroffene Kinder und Jugendliche besser unterstützen zu können.

Die Forschung zu Endometriose ist noch immer mangelhaft. Dabei betrifft sie Millionen von Menschen jeden Monat und verursacht tagelang unvorstellbare Schmerzen und Blutungen. Endometriose ist eine schwere Krankheit, bei der gebärmutterartiges Gewebe außerhalb des Uterus wächst und dort für Reizungen und Entzündungen sorgt.

Das wollen wir in der Regierung ändern. Dafür haben wir nun 5 Millionen Euro für die Forschung dieser Krankheit bereitgestellt. Denn Krankheiten, die vor allem Frauen betreffen, sind bislang weniger erforscht.

Zur Unterstützung der Kultureinrichtungen und für den Erhalt von Kulturangeboten wurden im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Milliarde Euro vorgesehen. Für die Bekämpfung der Langzeitfolgen der Corona-Pandemie wurden „NEUSTART KULTUR” und der Sonderfonds verlängert; so konnten etwa die Buchmessen in Frankfurt am Main und Leipzig ermöglicht und zukunftssicher aufgestellt werden. Durch die Verlängerung des „Ausfallfonds I” für Dreharbeiten von Kinofilmen und HighEnd-Serien, die erneute Absicherung der Filmförderungsanstalt und die Aufstockung des „German Motion Picture Fund” wurde die Filmwirtschaft stabilisiert. Um die soziale Lage von Kreativen gerade in diesen Zeiten zu verbessern wurden die Zuverdienstmöglichkeiten in der Künstlersozialversicherung erweitert und die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld für kurzfristig Beschäftigte entfristet.

„Zusammen gestalten – Strukturen stärken“ ist ein neues, ressortübergreifendes Programm für ländliche, strukturschwache Regionen: Im Zeitraum von 2023 bis 2030 soll mit einer Förderhöhe von rund 70 Millionen Euro die Kultur in ländlichen Räumen und ihre Vielfalt gestärkt werden.

Das Bundeskabinett bereits im Mai ein Konzept für das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa” verabschiedet – und sich auch mit zusätzlichen Mitteln explizit für einen „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen” eingesetzt. Auch für das Bundesarchiv, unter anderem zur Digitalisierung von Dokumentbeständen zum Nationalsozialismus, und für das Förderprogramm „Jugend erinnert” sind mehr Haushaltsmittel vorgesehen.

Die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands steht außerdem endlich im Fokus. Es war ein internationales wichtiges Signal, bereits im Sommer die ersten Benin-Bronzen zurückzugeben. Weitere Rückgaben werden folgen.

Gemeinsam mit beteiligten Bundesministerien und Bundesländern hat die Staatsministerin für Kultur und Medien zudem den Prozess zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus angestoßen und eine fachliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Grundkonzeption eingesetzt.

Der UN-Menschenrechtsrat hat auf die Initiative von Außenministerin Annalena Baerbock und der isländischen Regierungschefin eine unabhängige Untersuchung der staatlichen Gewalt gegen Demonstrierende beschlossen. Dabei sollen Expert*innen Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu können.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat die strukturelle Journalismus-Förderung etabliert und die Unterstützung von Exiljournalismus durch den JX-Fund gesteigert, durch den insbesondere russische Exilmedien und Medienschaffende gefördert werden. Außerdem wurde gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Hannah-Arendt-Initiative, ein Schutzprogramm für Journalist*innen ins Leben gerufen. Erstmals wurde Medienpolitik als selbständiges Themenfeld in den G7-Prozess integriert; das Treffen der G7-Medienminister*innen in Bonn war ein wichtiges Signal für die Stärkung von Medienvielfalt und Meinungsfreiheit weltweit.

Mit Mitteln aus dem Ukraine-Ergänzungshaushalt in Höhe von 20 Millionen Euro wurden Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Kulturgüter ergriffen, Exiljournalismus und Exilmedien gefördert sowie Stipendien und Residenz-Programme für Kulturschaffende vergeben.

Wir wenden uns nicht ab, wenn Häfen geschlossen und Flüchtende verfolgt werden. Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung zivile Seenotrettung - Mit einer Förderung für den Verein „United 4 Rescue" in Höhe von 2 Millionen Euro im Jahr

Mit dem humanitären Aufnahmeverfahren für Afghan*innen setzen wir ein wichtiges Vorhaben der Koalition um. Menschen die besonders aufgrund ihrer Tätigkeit gefährdet sind, wie z.B. Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen oder Richter*innen, und vulnerable Personen wie gefährdete Frauen und LGBTIQ+-Personen, erhalten die Möglichkeit einer Aufnahme in Deutschland. Wir konnten die volle Finanzierung über 75,8 Mio. Euro im kommenden Jahr für das humanitäre Bundesaufnahmeprogramm sicherstellen. Weiterhin wird es unsere Aufgabe bleiben, die Aufnahme von gefährdeten Menschen deutlich zu verbessern.

Das Wettbewerbsrecht wird verschärft und den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher*innen gestärkt. Die Behörden sollen dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht, Vorteile aus Kartellrechtsverstößen deutlich leichter abschöpfen können.
Das greift zum Beispiel, wenn es zum Nachteil für Verbraucher*innen wird, dass es nur wenige Anbieter auf dem Markt in einem bestimmten Wirtschaftsbereich gibt und dadurch parallele Preisentwicklungen entstehen.

Bereits seit Anfang März bringt die „German Food Bridge” Lebensmittelspenden deutscher Unternehmen und Organisationen in die Ukraine.
Die Versorgung der Ukraine mit Tierarzneimitteln und Impfstoffen unterstützen wir mit 5 Millionen Euro.

Gerade in schwierigen Zeiten leisten die Schuldnerberatungsstellen einen wichtigen Beitrag und sorgen dafür, dass schwere Schuldenverläufe abgemildert oder teilweise verhindert werden können. Ab jetzt gibt es deutlich mehr Mittel für Förderprojekte zur Unterstützung von überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Menschen.

Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde mit Ferda Ataman besetzt. Sie ist jetzt Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung, gewählt vom Deutschen Bundestag. Mehmet Daimagüler wurde zum ersten Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja in Deutschland ernannt. Erster Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist Sven Lehmann.

Wir haben uns vorgenommen die Migrationspolitik grundliegen zu modernisieren. Mit der Verabschiedung des Chancen-Aufenthaltsgesetzes ist der Grundstein hierfür gelegt. Damit kommen tausende gut integrierte Menschen aus der Duldung und bekommen eine echte Perspektive in unserem Land. So erleichtern wir auch den Zugang zur Arbeit und wirken dem Fachkräftemangel entgegen. Im nächsten Schritt schaffen wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und überarbeiten das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Mit einer Start-Up-Strategie haben wir die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt. Gemeinsam mit europäischen Partnern arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz daran, mit Großprojekten und Investitionsförderung ganz konkret Produktionskapazitäten nach Deutschland und Europa zu holen – etwa für Wasserstoff, die Halbleiterfertigung oder die Batteriezellenfertigung. Auf EU-Ebene hat das BMWK eine Plattform für Transformationstechnologie angeschoben, um die Wertschöpfung der Transformationstechnologien in Europa zu stärken.

Um Deutschland und Europa in zentralen Bereichen robuster und unabhängiger aufzustellen, stehen Resilienz und Diversifizierung im Mittelpunkt der Außenwirtschaftspolitik. Wir stellen Rohstoffpartnerschaften mit anderen Ländern voran und helfen dabei, Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Aktuell wird die Rohstoffstrategie der Bundesregierung konkretisiert und an die neuen internationalen Bedingungen angepasst.

Wir haben uns für Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht. Auf Initiative von Annalena Baerbock wurden diese durch die EU-Außenminister*innen am 17. Oktober und am 14. November 2022 beschlossen. Für weitere Nachschärfungen treten wir ein, unter anderem für die die rechtssichere Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.