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Innenansicht der gläsernen Reichstagskuppel.
Ivan Sumlikin / Unsplash
Kernthema

Demokratie & Freiheit

Selbst über das eigene Leben bestimmen zu können: Das ermöglicht nur die Demokratie. Deshalb verteidigen wir unsere Demokratie mit voller Kraft, glasklarer Haltung – und gemeinsam mit Millionen von Menschen in unserem Land, die wissen: Demokratie ist ein Tuwort. Sie existiert nicht einfach, sondern lebt vom Einsatz der Vielen, die sie jeden Tag gestalten und erneuern.

Der Zuwachs an Freiheit und Demokratie, für den die deutsche und die europäische Einigung stehen, gehört zu den größten politischen Erfolgen überhaupt. Nicht ohne Grund sind Länder wie Deutschland, ist die gesamte Europäische Union das Zielobjekt von Extremisten aller Art: Wer meint, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Männer, wer freie Medien mundtot machen will, wer seine Interessen durch Desinformation und Hetze durchsetzen will – dem ist der liberale Rechtsstaat ein Dorn im Auge. Für uns bedeutet das, unsere Demokratie und Freiheit umso vehementer zu schützen und zu stärken.

Demokratie ist dabei mehr als die Herrschaft der Mehrheit; sie garantiert auch den Schutz von Minderheiten. Wir stehen deshalb für eine inklusive Demokratie: In einer Gesellschaft, in der vielfältige Perspektiven zusammenkommen und sich Gehör verschaffen, macht es uns stärker, Unterschiede anzuerkennen, Nachteile auszugleichen und somit Gleichberechtigung zu schaffen. Das kann anstrengend sein, denn es bedeutet, gewachsene Strukturen auch mal zu hinterfragen. Aber es gibt uns als Gesellschaft die Möglichkeit, gemeinsam und auf demokratischem Wege mehr Freiheit für alle zu schaffen.

Demokratie steht nie still und entwickelt sich immer weiter. Im Gegensatz zu Autokratien ist sie zur Selbstkorrektur in der Lage. Und so paradox es klingen mag: Gerade diese Fähigkeit zur ständigen Anpassung, sei es bei Wahlen oder darüber hinaus, macht die Demokratie zu einem so stabilen System. Indem sie sich nicht an der Summe einzelner Interessen oder einzelner Gruppen orientiert, sondern immer wieder verschiedene Interessen zusammenbringt und vereint, schafft sie stetigen Ausgleich – und damit Halt, Stabilität und Sicherheit.

Für diesen Ausgleich treten wir ein und sind überzeugt: Demokratie ist wie Verantwortung – ist sie ernst gemeint, bedeutet sie immer auch Kompromiss. Immer nur dagegen zu sein, immer nur lautstark die reine Lehre einzufordern, auf komplexe Fragen immer nur einfache Antworten zu geben – das mag leicht sein, der Weg des geringsten Widerstandes. Aber es wird der politischen Aufgabe nicht gerecht, das Leben für die Menschen in unserem Land tatsächlich besser zu machen.

Auch deshalb treten wir für eine Politik ein, die nicht übertönt, sondern überzeugt. Für eine Politik mit klaren Zielen, die zugleich Brücken zur gemeinsamen Lösung baut. Für eine Politik, die tatsächliche Antworten gibt und auch mal über Schatten springt. Kurzum: für eine Demokratie, in der Menschen gemeinschaftlich und im gegenseitigen Respekt über das Heute und Morgen entscheiden.

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