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Bericht zur ersten Sitzung der Rechtsextremismuskommission 2018

Am 31. August 2018 kamen grüne Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie externe Expert*innen aus der Zivilgesellschaft zur ersten Sitzung der Rechtsextremismuskommission im Jahr 2018 zusammen. Ein Bericht.

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz, der Einzug der AfD in verschiedene Parlamente und die Diffamierung von demokratischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zeigen, dass die Grenze zwischen vermeintlich rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften immer mehr verschwimmt. Das stellt Politik und Zivilgesellschaft vor neue Herausforderungen, die wir in der ersten Sitzung der Rechtsextremismuskommission 2018 diskutiert haben.

Ein Jahr vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, ging es um die Verankerung von rechtsextremen Gruppen, ihre Strategien der Vernetzung und grüne und zivilgesellschaftliche Gegenstrategien.

Anna Spangenberg, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Brandenburg, stellte die Vernetzung rechtsextremer Akteur*innen in Cottbus dar. Bereits seit einem Jahr organisiert in Cottbus der rechte Verein „Zukunft Heimat“ Demonstrationen. Hierbei sei zu beobachten, dass sich, ähnlich wie in Chemnitz, verschiedene Gruppen aus dem rechten Spektrum an den rassistischen Aufmärschen beteiligen. So gebe es eine enge Vernetzung zwischen Initiativen wie „Zukunft Heimat“, Pegida, Kameradschaftsakteur*innen, Hooligans aus der Fußballszene, neurechten Gruppen wie „Einprozent“ und der Identitären Bewegung bis hin zur Alternative für Deutschland (AfD).

Jürgen Kasek, Mitglied bei BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, berichtete von den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz. Auch hier sei zu beobachten gewesen, dass rechtsextreme, gewaltbereite Hooligans gemeinsam mit anderen rechten Akteur*innen, wie der AfD, auf der Straße den Schulterschluss vollziehen.

Jürgen Suhr, ehemaliges Mitglied des Landtages im Mecklenburg-Vorpommern, betonte, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern das Mobilisierungspotential von rechten Gruppierungen erschreckend sei. Besonders wichtig sei es, klare Kante gegen rechte Positionen zu zeigen und die demokratische Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit weiter zu stärken.

Des Weiteren beschäftigte uns die Situation von Projekten und Organisationen der demokratischen Zivilgesellschaft. Hierzu referierte Simon Brost von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) über die Anfeindungen und Diffamierungskampagnen, denen menschenrechtsorientiert arbeitende Projekte gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit vermehrt ausgesetzt sind. Politische Angriffe auf zivilgesellschaftliche Projekte sind Ausdruck einer rechtspopulistischen Strategie, die seit ihrem Einzug in die Parlamente von der AfD mit wachsender Intensität verfolgt wird. Zugleich betonte er die Notwendigkeit eines solidarischen Schutzes der betroffenen Projekte. Pauschale Misstrauensbekundungen von Seiten der Politik sollten unterbleiben.

Auf Grundlage der Diskussion in der Rechtsextremismuskommission fasste der Grüne Bundesvorstand am 3. September 2018 einen Beschluss zum Thema Rechtsextremismus. Hier geht es zum Beschluss „Die Demokratie schützen wir Demokratinnen und Demokraten nur gemeinsam: Wir sind mehr!“