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„Das Recht auf Asyl ist unantastbar“

Im Montagsinterview erläutert Cem Özdemir die grünen Leitlinien, bei den geplanten Anpassungen des Asylrechts. Desweiteren hebt er die Steuerung des LKW-Verkehrs als einzig sinnvolles Ziel einer Maut hervor und verurteilt die Aktivitäten der sogenannten „Scharia-Polizei“.

Porträtfoto von Cem Özdemir
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Sedat Mehder

Guten Tag Cem, die Große Koalition kann sich weiter nicht auf ein Maut-Konzept verständigen. Ist die Maut überhaupt ein sinnvolles Istrument?

Dieses absurde Theater scheint kein Ende zu nehmen. Horst Seehofer und die CDU sollten sich endlich eingestehen, dass sie sich verrannt haben und ihr Vorhaben keine Zukunft hat. Sinnvoll wäre es gewesen, sich am Verursacherprinzip zu orientieren. Dann würde man feststellen, dass 98 Prozent der Straßenschäden auf den LKW-Verkehr zurückzuführen sind. Zur Sanierung von Brücken und Straßen müsste folglich die LKW-Maut ausgeweitet werden. Lastwagen ab 3,5 Tonnen sollten auf allen Straßen zur Kasse gebeten werden.

Bei der geplanten Asylrechtsreform muss der Bundesrat zustimmen. Hat die Bundesregierung bereits ein Verhandlungsangebot unterbreitet?

Nach wie vor liegt uns kein diskussionsfähiger Vorschlag vor. Dabei brauchen wir vor allem bei den Gesundheitsleistungen endlich Lösungen und die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Auch die Vorrangregelung muss gekippt werden, da sie angesichts des Fachkräftemangels nicht zu den heutigen Anforderungen passt. Eines ist für uns GRÜNE aber klar: Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf nicht angerührt werden.

Die Präsenz einer sogenannten „Scharia-Polizei“ sorgt für Verwunderung. Was schlägst du vor, um diesem Phänomen zu begegnen?

Zunächst einmal muss man sehr klar sagen, dass es in Deutschland nur eine einzige Polizei gibt, auch wenn diese verschiedene Untergliederungen hat. Bei uns gilt der Rechtsstaat und keine religiöses Recht. Politisch gesehen ist es wichtig, sich das zugrundeliegende Problem zu vergegenwärtigen. Leider müssen wir zunehmend beobachten, dass sich auch Jugendliche in Europa und Deutschland von fundamentalistischen Rattenfängern verführen lassen. Salafisten benutzen sie für ihre Zwecke, schulen sie ideologisch und bringen sie teilweise sogar dazu in Krisengebiete reisen und dort zu kämpfen. Wir müssen Eltern, muslimische Gemeinden und Verbände dabei unterstützen, junge Menschen von diesem Weg abzuhalten. Auch die muslimischen Institutionen selbst sind dabei gefragt: Sie müssen die Auseinandersetzung mit den Salafisten suchen und deutlich machen, dass eine multikulturelle Demokratie auch klare Grenzen kennt.