Der Text "Unser Spitzenduo". Dazu die Gesichter von Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt.

35 grüne Jahre (20): Parteitag in Magdeburg 1998

Wie war es, als die Grünen in den Bundestag einzogen? Oder später regierten? Diese und andere prägende Meilensteine der Grünen Chronik werden hier in 35 Geschichten anlässlich unseres 35. Geburtstags in Erinnerung gerufen.

Realistische Politik?

Reinhard Bütikofer, 1998 Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, heute Europaabgeordneter.
Reinhard Bütikofer, 1998 Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, heute Europaabgeordneter.

Reinhard Bütikofer, damals Landesvorsitzender Baden-Württemberg, über den Parteitag in Magdeburg:

"Es gab in Magdeburg zwei Beschlüsse, die für erhebliche Kontroversen gesorgt haben. Der eine war der sogenannte Fünf-Mark-Beschluss: Grüne fordern Fünf Mark für den Liter Benzin, hieß die Schlagzeile. Der andere ging daum, wie wir Grüne uns zu der Forderung stellen, durch friedenserhaltende Einsätze zur Beendigung des schrecklichen Konflikts in Bosnien-Herzegowina beizutragen.

Über den Fünf-Mark-Beschluss gab es in der Öffentlichkeit eine so stürmische Debatte, dass wir dem nicht gewachsen waren. Die gab es aber nicht, weil wir nur falsch kommuniziert hätten. Dieser Fünf-Mark-Beschluss selbst war ein politischer Fehler, der durchaus gegen den Widerstand etlicher Leute in der Partei zustande kam.

Christine Scheel oder Rebecca Harms etwa haben noch beim Parteitag vor diesem Beschluss gewarnt. Ich hatte vor dem Parteitag auch versucht, einen strömungsübergreifenden Antrag einzufädeln, der den Beschluss verhindern sollte. Der kam letztendlich deswegen nicht zustande, weil es zwischen Joschka Fischer und Jürgen Trittin hinter den Kulissen einen politischen Deal gab: Trittin bekommt den Fünf-Mark-Beschluss, wenn Fischer nicht aus der NATO austreten muss. An deren Bündnis hat sich dann jede Kritik die Zähne ausgebissen. Das klingt heute abstrus. Aber sie hofften wohl, dass so die Parteiflügel mit der Aufgabe zu versöhnen wären, Regierungsfähigkeit zu entwickeln.

Der politische Fehler bestand darin, dass verschiedene grüne Grundmotive gegeneinander gestellt wurden: zum einen die ökologische Verantwortung, zum anderen die soziale Dimension und der Gedanke der Selbstbestimmung. Das geht nicht. Eine ökologische Politik mit dem erhobenen Zeigefinger, das ist nicht grün. Natürlich muss sich jeder der Notwendigkeit stellen, einen ökologischeren Lebensstil zu entwickeln. Aber wir dürfen eben nicht einen bestimmten Lebensstil vorschreiben wollen. Oder so erscheinen. Das war uns in der ganzen Debatte viel zu wenig bewusst.

Bundestagswahlplakat 1998: Wähl grün gegen die große Koalition.
Bundestagswahlplakat 1998: Wähl grün gegen die große Koalition.

Es gibt Zahlen, die deutlich zeigen, wie wir wegen den fünf DM in den Umfragen eingebrochen sind. Besonders bei Jungwählern, vor allem jungen Männern. Das war wie eine Abrisskante – wir sind um zehn Punkte runter. Die dachten sich wohl: 'Wenn ich fünf Mark pro Liter bezahlen muss, wie komme ich dann am Wochenende mit dem Auto zu meiner Freundin?'

Nachdem wir es trotz Anstrengungen nicht mehr geschafft haben, den Beschluss differenzierter in der Öffentlichkeit zu diskutieren, haben wir ihn eingesammelt. Ich glaube, diese Korrektur war unverzichtbar. Sie hat uns den Einzug in den Bundestag gerettet.

Die Auseinandersetzung über zukünftige Bundeswehreinsätze war allerdings strategisch nicht weniger bedeutend. In Magdeburg ging es darum, ob wir uns bei friedensbewahrenden Einsätzen nach UN-Charta ein Stück weit in Richtung Realität bewegen.

Losgetreten hatte ich die Sache durch einen Antrag des Landesvorstandes Baden-Württemberg. Es war ein Streit zwischen den Grundrichtungen der Grünen, doch mit führenden Repräsentanten der Parteiflügel hatten wir uns im Vorfeld des Parteitages auf einen Kompromiss geeinigt. Es haben dann aber beim Parteitag nicht alle entsprechend dafür gekämpft. Ein Teil der Hessen-Realos war bei der Abstimmung schon in der Pizzeria, weil sie dachten, die Abstimmung gehe, weil vorher besprochen, durch. Doch die Basis spielte nicht mit. Eine einzige Stimme fehlte am Ende. Große Katastrophe für die Parteitagsregie und Fischer machte dann mich dafür verantwortlich.

War es verantwortlich und klug, das Thema anzufassen? Naja. Die beschlossene, vom linken Flügel geprägte Programmatik hielt in der Praxis nicht lange. Der gescheiterte Antrag hatte eine wesentlich vorsichtigere Öffnung gesucht, als wir sie kurz darauf in der Regierung vollziehen mussten."

Barbara Steffens, 1998 Vorstandsprecherin der Grünen in NRW, seit 15. Juli 2010 Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW.
Barbara Steffens, 1998 Vorstandsprecherin der Grünen in NRW, seit 15. Juli 2010 Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW.

Barbara Steffens, 1998 Vorstandsprecherin der Grünen in NRW, über den Parteitag in Magdeburg:

"In Magdeburg stand die Programmerstellung für die Bundestagswahl 1998 auf der Tagesordnung und nicht die Frage, ob mit bestimmten Inhalten eine Wahl zu gewinnen ist. Bei der Auseinandersetzung über den Punkt 'fünf Mark für den Liter Benzin' ging es darum, ob es realisierbar ist oder nicht. Niemand hat sich aber hingestellt und gesagt, dass dürft ihr nicht entscheiden, weil es Wählerstimmen kostet. Das war erst am nächsten Tag Thema, als die Zeitungen mit der Behauptung aufmachten: Wenn es nach den Grünen geht, kostet der Liter Benzin übermorgen fünf Mark. Es war eine Verkürzung. Wir wollten den Benzinpreis über einen Zeitraum von zehn Jahren langsam erhöhen und gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge senken und den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Wir mussten damals erst lernen, wie geschickt unser politischer Gegner so etwas wie den Fünf-Mark-Beschluss bewusst fehlinterpretiert, um uns zu schaden. Wir haben das damals nicht mitgedacht. Deswegen steckt dieser Beschluss bis heute noch vielen in den Knochen. Der Boulevardjournalismus hat den Anspruch, reißerisch und plakativ Themen zu kommunizieren. Das ist mit unserem Beschluss dann auch ausgiebig geschehen.

Danach gab es zwei Möglichkeiten damit umzugehen: Den Beschluss offensiv zu verteidigen oder ihn einzukassieren und damit dem Mediendruck nachzugeben.

Vielleicht hätten wir mit einer Gegenkampagne, die alles noch einmal erklärt mehr Erfolg gehabt…

Ein Wahlkampfplakat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 1998 fordert: "Wähl die Ökosteuer, denn die schafft Arbeitsplätze".
Ein Wahlkampfplakat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl 1998 fordert: "Wähl die Ökosteuer, denn die schafft Arbeitsplätze".

Das zweite große Thema war die Diskussion über die Einsätze der Bundeswehr. Im Programm sollte aus dem Satz 'Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab' die 'militärische Friedenserzwingung' gestrichen werden. Wir hätten also nur noch Kampfeinsätze abgelehnt. Dieser Antrag bedeutete für einen Teil der Parteimitglieder einen Bruch. Und der Anlass für diesen Bruch war ja nicht, dass wir unsere Position weiterentwickeln mussten, weil sie mittlerweile falsch war. Sondern es ging einigen darum, unsere Position zu ändern, damit wir regierungstauglich sind. Das machte auch Joschka Fischer in seinen Reden immer wieder klar.

Ich gehörte damals zu denen, die gegen die Streichung waren. Mit einer Stimme Mehrheit wurde es ja dann auch abgelehnt. Trotzdem war es der Einstieg in eine Politik, die Joschka Fischer später fortgesetzt hat. Für die straighten Pazifisten in der Partei war das nicht tragbar. Es stimmte nicht mit unseren Grundwerten überein. Noch mal: Es wurde eben nicht gesagt, wir sind und bleiben eine pazifistische Partei, aber es gibt Situationen und Zwänge, in denen man bestimmte Kompromisse mittragen muss. Wir sind ja keine isolierte grüne Insel in der Welt. Natürlich muss man als Partei Inhalte hinterfragen und sich weiterentwickeln – ob in einer Regierung oder in der Opposition. Aber Koalitionen dürfen nicht der Grund und auch nicht der Katalysator für Positionsveränderungen sein. Wir haben ja auch bei der Atompolitik für den sofortigen Ausstieg gekämpft, aber uns mit dem Atomkompromiss abfinden müssen, weil unter den Rahmenbedingungen eben nichts schneller möglich war. Natürlich kam vielen diese Ausstiegsperspektive zu lang vor, aber es hat trotzdem niemand so empfunden, dass wir unsere Anti-Atom-Position deshalb aufgeben würden. Das Ziel war immer noch da.

In der Friedenspolitik war das leider nicht so eindeutig. Am Ende war Magdeburg einer dieser Parteitage, von denen man mit einem unguten Gefühl nach Hause gefahren ist. Es war zwar schön, Schlimmeres verhindert zu haben und weiterhin auch 'militärische Friedenserzwingung' abzulehnen, aber man bekam eben den Steinbruch in der Partei mit. Knappe Mehrheiten innerhalb einer Partei führen eben dazu, dass man Sieger und Besiegte hat und es in eine nächste Runde geht.

 

Hier geht es zu allen  Episoden unserer Serie "Grüne Geschichte(n)".

Weitere Jahreszahlen und Grüne Ereignisse finden Sie in unserer Überblicks-Chronik.

Quelle Abb.: Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich Böll Stiftung

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.