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Für schnelle und faire Asylverfahren statt sicherer Herkunftsstaaten

Wir müssen die Debatte um die sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten endlich beenden. Statt rechtsstaatlich fragwürdige und außenpolitisch schädliche Symbolforderungen zu erheben, machen wir konkrete Vorschläge für faire und schnelle Verfahren. Unser Fünf-Punkte-Plan.

Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren, damit Schutzsuchende zügig wissen, ob sie in unserem Land bleiben können oder nicht. Dafür braucht es eine Qualitätsoffensive beim BAMF, eine unabhängige Rechtsberatung, beschleunigte Verwaltungsgerichtsverfahren, funktionierende Rückführungsabkommen, und realitätsgetreue Information in den Herkunftsländern. Auch die teils bereits stattfindende Priorisierung bei der Bearbeitung von Asylanträgen von Antragsteller*innen aus Staaten mit besonders guter oder besonders schlechter Bleibeperspektive trägt zur Beschleunigung von Asylverfahren bei, eine Qualifizierung als „sicherer Herkunftsstaat“ ist dafür keine Voraussetzung.

Die pauschale Verschlechterung für Schutzsuchende durch das Instrument der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bringt uns fairen und schnellen Asylverfahren nicht näher, sondern wirft vielmehr mit Blick auf die betroffenen Länder große rechtsstaatliche Fragen auf. So werden in den Maghreb-Staaten Minderheiten – insbesondere Homosexuelle - Frauen, Oppositionelle und Journalist*innen verfolgt.  Das Bundesverfassungsgericht macht zur Einstufung aber die klare Vorgabe, dass es in sicheren Herkunftsstaaten keine gruppenbezogene oder regionale Verfolgung geben darf.

Außerdem hätte diese innenpolitische Entscheidung auch außenpolitischen Schaden, denn die Einstufung schwächt die zivilgesellschaftlichen Demokratiebemühungen in den betroffenen Ländern. Sie schwächt diejenigen, die sich in Tunesien für ein Verfassungsgericht oder in Algerien für den Schutz von Gewerkschaftlern einsetzen. Dadurch schafft man neue Fluchtursachen, die man doch eigentlich bekämpfen will.

Wir müssen die Debatte um die sogenannten Sicheren Herkunftsstaaten endlich beenden. Statt rechtsstaatlich fragwürdige und außenpolitisch schädliche Symbolforderungen zu erheben, machen wir konkrete Vorschläge für faire und schnelle Verfahren. Diese fünf Punkte stehen für uns dabei im Vordergrund: 

1. Verbesserte Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten

Die Einstufung zu angeblich „sicheren“ Herkunftsstaaten führt nicht zu schnelleren Rückführungen. Entscheidend ist vielmehr die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen. Hierfür braucht es funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Staaten vor den Toren der EU jedoch nicht nur ihre eigenen Staatsbürger*innen, sondern auch Drittstaatler*innen aufnehmen. Das lehnen diese – zu Recht – ab, was den Abschluss von Rückübernahmeabkommen hemmt. Damit muss Schluss sein. Es braucht stattdessen Rückführungsabkommen, bei denen denjenigen Ländern Unterstützung angeboten wird, die ihre eigenen Staatsbürger*innen schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Ein Anreiz für die Kooperation der Herkunftsländer könnte die Gewährung bisher verweigerter Erleichterungen zum Beispiel für Arbeitsvisa darstellen, wie sie andere Staaten bereits praktizieren, sowie zielgerichtete und nachhaltige Hilfen für Rückkehrende hier Deutschland aber auch vor Ort. Die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr, die schon jetzt die Mehrzahl der Ausreisen darstellt, muss dabei Vorrang vor Abschiebungen haben.

2. Realitätsgetreue Informationskampagnen in Herkunftsstaaten

Wir wollen einen Ausbau von Informationskampagnen in den Herkunftsländern wie dem Maghreb oder Georgien. Darin müssen realitätsgetreue Informationen über das Asylverfahren, das Antragsteller*innen hier erwartet, vermittelt werden. Auch sollte dabei über Alternativen zum Asylverfahren, wie z.B. Arbeitsvisa, aufgeklärt werden. Möglicherweise verbreitete falsche Vorstellungen über die Chancen auf Asylanerkennung können so korrigiert und auch Informationen über mögliche lang dauernde negative Folgen einer Abschiebung (Wiedereinreisesperre) transportiert werden. Ebenso muss aber realitätsgetreu darüber informiert werden, dass die Verfolgung von Minderheiten, Oppositionellen oder kritischen Journalist*innen ebenso wie geschlechtsspezifische Verfolgung asylrelevante Menschenrechtsverletzungen sind. So ausgestaltet stärken Informationskampagnen auch den Kampf für Demokratie und Menschenrechte vor Ort.

3. Qualitätsoffensive beim BAMF

Für faire und schnelle Asylverfahren brauchen wir eine Qualitätsoffensive beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Es gibt viele engagierte und hochqualifizierte Beschäftigte beim BAMF, deren Arbeit aber unter chaotischen Arbeitsbedingungen und unrealistischen Zielvorgaben leidet und so Verfahrensverzögerungen verursacht. Deshalb schlagen wir ein Bündel von Maßnahmen vor (vgl. BT-Drs. 19/4853), die von der Behörde und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kurzfristig umgesetzt werden könnten und die zu einer erheblichen Beschleunigung der Verfahrensdauer und Verbesserung der Verfahrensqualität führen würden.

Das Vier-Augen-Prinzip muss bei allen Asylentscheidungen verbindlich eingeführt werden, um eine einheitliche Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Dadurch wird auch die Anzahl der Klagen zurückgehen. Es braucht verpflichtende Fortbildungen der Mitarbeiter*innen, um die Qualität der Asylentscheidungen zu erhöhen, die Fehlerquote zu senken und damit die Gerichte zu entlasten. Ebenso notwendig sind klare Kriterien für Qualifikation und Qualität der eingesetzten Dolmetscher*innen. Die Beschäftigten des BAMF brauchen eine Perspektive, das Befristungs- und Versetzungskarussell muss endlich beendet werden.

4. Einführung einer unabhängigen und qualifizierten Rechtsberatung

Ein Kernelement effizienter, schneller und fairer Verfahren ist eine individuelle, kostenfreie, behördenunabhängige und qualifizierte Asylverfahrens- und Rechtsberatung vor jedem Asylverfahren. Diese führt zum einen zu mehr Transparenz und Fairness im Verfahren (=Verfahrensverbesserung), zum anderen zu schnelleren Verfahren (=Verfahrensbeschleunigung). Eine unabhängige Beratung in jedem Asylverfahren sieht selbst der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor, wird aber bislang nicht umgesetzt. Mit einer unabhängigen Rechtsberatung erhalten Antragsteller*innen eine realistische und fundierte Einschätzung ihrer Chancen auf Anerkennung. Sowohl für Schnelligkeit wie Fairness des Verfahrens ist es essenziell, dass die Antragstellenden vor der Anhörung über ihre Rechte und Pflichten informiert sind. Auch hilft eine unabhängige Rechtsberatung für alle dabei, dass Angehörige besonders schutzbedürftiger Gruppen überhaupt identifiziert werden, um ihnen die notwendige Unterstützung im Verfahren aber auch bei der Unterbringung zu ermöglichen.

5. Verbesserungen der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten

Durch mehr Stellen für Verwaltungsrichter*innen, die Öffnung des Instanzenzuges und obergerichtliche Leitentscheidungen wollen wir die Verwaltungsgerichte entlasten, um zu schnelleren und einheitlichen Entscheidungen in Asylprozessen zu kommen.

An deutschen Verwaltungsgerichten sind 320.000 Asylklagen anhängig. Zu ihrer fachgerechten und gleichzeitig zügigen Bearbeitung braucht es ausreichend erfahrene Richter*innen. Der Pakt für den Rechtsstaat ist diesbezüglich wenig hilfreich, da er zwar neue Stellen anstrebt, die dafür zur Verfügung gestellten Mittel aber bei weitem nicht ausreichen. Sie müssen erhöht und verstetigt werden, mindestens auf 10 Jahre.

Wir wollen in Asylprozessen außerdem den Weg in die oberen Gerichtsinstanzen öffnen. So sollen die Möglichkeit die Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht und Beschwerdemöglichkeiten in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Asylprozessen eingeführt werden. Außerdem soll eine befristete und mit Evaluationsklausel versehene Erweiterung der Revisionszulassung zur Verfügung gestellt werden. Ein Ausbau des Rechtsschutzes würde nicht nur zu mehr Rechtssicherheit, sondern gleichzeitig zu einer Beschleunigung der Asylverfahren führen und die Justiz entlasten, weil sich alle Verwaltungsgerichte an den Leitentscheidungen orientieren könnten. Derzeit werden gleichgelagerte Fälle durch die Verwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden. Dies sorgt für Rechtsunsicherheit bei den Verfahrensbeteiligten. Eine Grundsatzentscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichtes könnte zu mehr Rechtssicherheit beitragen und im Ergebnis das erstinstanzliche Verfahren beschleunigen. Der Prüfungsaufwand für die einzelnen Verwaltungsgerichte wäre deutlich reduziert, wenn bestimmte wiederkehrende Streitfragen obergerichtlich geklärt wären, ohne dass der Rechtsschutz darunter leiden würde. Zusätzlich könnte das BAMF die obergerichtlichen Entscheidungen für seine Prüfungsmaßstäbe heranziehen und so die Anzahl der Klagen von vornherein senken. Ein Grüner Gesetzentwurf liegt dazu vor (BT-Drs. 19/1319).


Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende

Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsfraktionsvorsitzende

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende im Europaparlament

Claudia Dalbert, stv. Ministerpräsidentin Sachsen-Anhalt

Monika Heinold, stv. Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein

Ramona Pop, Bürgermeisterin Berlin

Till Steffen, Justizsenator Hamburg

Dieter Lauinger, Justizminister Thüringen