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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahl in Hessen am 28.10.".

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Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen auf einer Bühne mit blauem Hintergrund, auf dem steht: Europas Versprechen erneuern. Sie halten zwei Programme in der Hand.
Wir wollen das europäische Versprechen von Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit erneuern. Foto: © gruene.de

"Wir wollen Europas Versprechen erneuern"

Knapp acht Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament hat der grüne Bundesvorstand seinen Programmentwurf vorgelegt. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die Europäische Union wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, die Macht von globalen Konzernen einzudämmen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen.

„Das wird die wichtigste Europawahl seit 1979 als das Parlament zum ersten Mal gewählt wurde.“ stellte Annalena Baerbock bei der Vorstellung des grünen Programmentwurfs am Freitag in der „Alten Münze“ in Berlin-Mitte fest. Es gehe um die Frage, ob Europa in den Nationalismus zurückfalle, oder sich die Europäische Union kraftvoll neu begründe. Die grüne Antwort ist eindeutig. Robert Habeck: „Ein Rückfall in die Kleinstaaterei löst keine Probleme. Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann.“

Vor rund 250 Bürgerinnen und Bürgern sowie zahlreichen Medienvertretern stellten Baerbock und Habeck für den Bundesvorstand den Entwurf des grünen Europa-Programms vor. Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die Europäische Union wieder handlungsfähiger machen. Es gelte, konsequenten Klimaschutz umzusetzen, multinationale Konzerne zu regulieren und soziale Gerechtigkeit innerhalb Europas zu organisieren. Angesichts der zunehmenden nationalistischen und autoritären Politik in Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssten Rechtstaat und Demokratie gestärkt werden.

Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit seien das europäische Versprechen, das den Frieden wahre. Annalena Baerbock: „Europa ist unser Schicksal. Es ist die Aufgabe unserer Generation dafür zu kämpfen, dass wir nicht in Nationalismus zurückfallen. Wir haben es in der Hand, das Versprechen Europas zu erneuern.“ Dies werde aber nur gelingen, wenn Politikerinnen und Politiker Vision, Mut und Willen aufbrächten. Robert Habeck: „Wir denken alles von Europa aus. In der festen Überzeugung, dass ein geeintes, ein erneuertes Europa das Beste ist, was den Menschen in diesem Land passieren kann.“

Im Anschluss an die Vorstellung beantworteten die beiden Grünen-Vorsitzenden Fragen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Ab jetzt können die Mitglieder Änderungsvorschläge einbringen bevor der Entwurf auf dem Programmparteitag vom 9. bis 11. November in Leipzig diskutiert und das Wahlprogramm beschlossen wird. Die Europawahl wird Ende Mai 2019 stattfinden.

Programmentwurf zur Europawahl 2019

Programmentwurf zur Europawahl: „Europas versprechen erneuern“ (PDF)

Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält – unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Wir machen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiegewinnung werden wir unabhängig von Kohle, Öl und Gas, schützen Klima und Umwelt und schaffen nachhaltige Jobs.

Mehr Informationen: Kapitel 1 (PDF)

Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: Die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen

Wir wollen, dass es in Europa fair und gerecht zugeht. Die Europäische Union hat zwar den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert, aber die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder klaffen auseinander. Wir kämpfen für Wohlstand und Gerechtigkeit für alle. Wir wollen ein Europa, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investiert – und die Investitionen durch gemeinsame Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.

Mehr Informationen: Kapitel 2 (PDF)

Kapitel 3: Sichern, was uns ausmacht: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen

Wir verteidigen Europas Werte: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wenn nationale Regierungen Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Medien in Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Hasskommentare im Internet wollen wir EU-weit unter Strafe stellen. Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.

Mehr Informationen: Kapitel 3 (PDF)

Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Frieden, Menschenrechte und das Völkerrecht sind für uns die Maßstäbe europäischer Außenpolitik. Die EU muss sich angesichts einer internationalen Staatenordnung, die sich im Umbruch befindet, neu beweisen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Dafür muss die EU ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen und so Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft ermöglichen.

Mehr Informationen: Kapitel 4 (PDF)

Kapitel 5: Voranbringen, was uns voranbringt: Innovation, Bildung und Kultur

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt greift immer tiefer in unsere Leben ein. Diese Veränderungen wollen wir entlang der europäischen Werte gestalten. Das bedeutet, die digitale Welt mit Regeln zu zivilisieren und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. So wollen wir ein Forschungsprogramm auflegen, das neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller zur Marktreife führt und den Technologietransfer in die Praxis beschleunigt. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen EU-weit verankern. Das Erasmus-Programm bauen wir aus, damit Europa für mehr junge Menschen erlebbar wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Schule, die sie besuchen.

Mehr Informationen: Kapitel 5 (PDF)

Kapitel 6: Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt: Europa der Regionen und Kommunen

Wir wollen, dass so viele Entscheidungen wie möglich auf kommunaler Ebene getroffen werden. Aber dort, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen, soll Europa sie unterstützen. Dazu gehört auch, den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu EU-Fördermitteln zu geben.

Der europäische Binnenmarkt ist eine wichtige Errungenschaft, aber die Umsetzung seiner Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zum Beispiel zur Privatisierung der öffentlichen Güter gezwungen werden. Wir wollen die Selbstbestimmung der Regionen und Kommunen über ihre Kultur und die lokale Infrastruktur erhalten.

Mehr Informationen: Kapitel 6 (PDF)