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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Annalena Baerbock und viele Menschen stehen auf einem Platz. Sie halten Plakate hoch auf denen steht "Kein Platz für Nazis".
Gemeinsam mit tausenden Bürgerinnen und Bürgern machen wir uns für Demokratie und Menschlichkeit stark. Foto: © gruene.de

Wir sind mehr!

Viele tausend Menschen gehen seit einigen Tagen gegen den Hass der Rechtsextremen in Chemnitz auf die Straße. Annalena Baerbock und Robert Habeck sind sich einig: Die Zivilgesellschaft ist gefragt, für Demokratie und Menschlichkeit einzustehen. Auch die Politik steht in der Pflicht. Deshalb hat der grüne Bundesvorstand zum Auftakt seiner zweitägigen Klausur einen Beschluss gefasst: Die Demokratie schützen wir nur gemeinsam!

Die Rechtsextremen marschieren auf. Seite an Seite mit AfD, Hooligans und Pegida. In Chemnitz wird Jagd auf Menschen gemacht. Weil sie anders aussehen. Wir sehen Nazis, die offen den Hitler-Gruß zeigen und eine Polizei, die zeitweise mit zu wenigen Kräften vor Ort ist. Die Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz erschüttern die Republik und waren auch das bestimmende Thema zum Auftakt der zweitägigen Klausur des grünen Bundesvorstands in Berlin-Schöneberg.

„Dass der gewaltsame Tod eines Mannes für Hass und Gewalt instrumentalisiert wird, ist unerträglich. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers. Der Fall muss lückenlos aufgeklärt werden.“ heißt es im Beschluss, den der grüne Bundesvorstand heute gefasst hat. Die Zivilgesellschaft sei gefragt, für Demokratie und Menschlichkeit einzustehen. Annalena Baerbock und Robert Habeck bedankten sich daher bei den vielen tausend Menschen, die sich am vergangenen Wochenende in einem breiten Bündnis gegen den Hass der Rechtsextremen gestellt haben.

So schützen wir die Demokratie

Gleichzeitig sehen sie die Politik in der Pflicht, für Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde zu sorgen. Zum Schutz der Demokratie brauche es jetzt:

1. Eine schonungslose Aufklärung und Aufarbeitung der Vorfälle in Chemnitz: Polizei und Justiz müssen aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass die rechtsextreme Szene vergangene Woche in Chemnitz zeitweise die Macht über die Straße und über die Informationspolitik der Sicherheitsbehörden übernehmen konnte und die sächsische Landesregierung muss klarmachen, dass und wie sie solche Exzesse künftig verhindern will.

2. Starke Institutionen und einen starken Rechtsstaat, die geschützt werden: Wir brauchen eine starke, demokratische Polizei – auch und gerade in Sachsen. Das bedeutet mehr Polizei in der Fläche, eine bessere Revierstruktur und bessere Präventionsarbeit zur Verhinderung von Radikalisierung. Die AfD wird gerade als Bundestagspartei mehr und mehr zur Gefahr für unsere Demokratie. Sie radikalisiert sich für alle sichtbar, aber dennoch scheinbar unbehelligt außerhalb der Grenzen unseres Rechtsstaats. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb inzwischen geboten.

3. Eine starke demokratische Zivilgesellschaft und stetige Demokratieförderung: Die wichtigste Säule im Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Die Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt müssen daher endlich aufgestockt und verstetigt werden. Gleichzeitig müssen wir Menschen schützen, die von Rechten bedroht werden – seien es Migrantinnen und Migranten, LGBTIQ*, Obdachlose oder Menschen, die sich gegen rechts engagieren.

4. Gemeinsames Handeln gegen Hass im Netz: Meinungsfreiheit gilt auf der Straße wie im Netz. Vor Menschen, die Distanz oder gar Gegnerschaft zur Verfassung predigen, muss die Demokratie sich aber schützen. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Internet und besonders Social Media nicht weiter als Turbo für Volksverhetzung und die schnelle Mobilisierung zum Hass wirken können. Wir brauchen keine neuen Gesetze und keine Verschärfung, sondern eine konsequente und schnelle Durchsetzung der bereits bestehenden Strafgesetze und Schutzvorschriften. Dazu braucht es mehr qualifiziertes Personal – bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

Beschluss „Die Demokratie schützen wir Demokratinnen und Demokraten nur gemeinsam: Wir sind mehr!“ (PDF)

Darüber hinaus beschäftigte sich der grüne Bundesvorstand mit den Vorbereitungen des Europawahlkampfes. Am vergangenen Freitag hatte er bereits den Programmentwurf zur Europawahl vorgestellt. Am zweiten Klausurtag stehen die Landtagswahlen in Bayern (14. Oktober) und Hessen (28. Oktober) im Mittelpunkt. Außerdem wird über den Grundsatzprogrammprozess beraten.