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Wie eine Legende zur Waffe wird

Wenige Tage im September 2015 liefern der CSU den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten und mit dem Erbe Kohls und Adenauers zu brechen. Dieser Legende müssen wir widersprechen. Ein Gastbeitrag von Annalena Baerbock und Konstantin von Notz.

Erstveröffentlichung auf faz.net am 28. Juni 2018

Legenden werden konstruiert, um Identität und Legitimität zu schaffen. Sie erheben den Anspruch, dass die von ihnen behauptete Wahrheit eine absolute ist, die unzweifelhaft und unbezweifelbar für alle gelte. So können Legenden zu scharfen Waffen in der politischen Auseinandersetzung werden – historische Vorbilder gibt es wahrlich genug.

Nichts anderes passierte in den letzten Wochen in Bezug auf wenige Tage im September 2015. Sie liefern der Führungsriege der CSU (der AfD ja ohnehin seit langem) den Anlass, unsere Gesellschaft zu spalten, nationale Grenzen wieder hochzuziehen und mit dem Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls – einem vereinten Europa als Garant von Frieden und Wohlstand – zu brechen. Denn um nichts Geringeres geht es. Und weil es um nichts Geringeres geht, müssen wir dieser Legende, an der mittlerweile auch die Herren Dobrindt und Söder ihre Dolche schärfen, deutlich widersprechen.

Von Rechtsbruch keine Spur

Die Legende geht so: Im Spätsommer 2015 hat Deutschland über Nacht die deutsche Grenze geöffnet und fast eine Million Flüchtlinge ins Land eingeladen. Mit dieser Flüchtlingspolitik wurde die „Herrschaft des Unrechts“ etabliert, das Land in eine Staatskrise und an den Rand des Zusammenbruchs getrieben, und nun sei es an Horst Seehofer und Co, als Retter der Nation Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Darin stecken gleich drei Unwahrheiten: Erstens die Mär, dass die Grenze widerrechtlich „geöffnet“ und alle europäischen Partner allein gelassen wurden. Zweitens, dass alle Flüchtlinge ins Land „geholt“ wurden. Und drittens basiert auf dieser Legende der Mythos der „Flüchtlingskanzlerin“. Dieser Mythos kaschiert, dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung eine schlechte, kurzsichtige und immer schärfere Flüchtlingspolitik betrieben haben.

Zur ersten Mär: „Wir werden die Grenzen zwischen unseren Ländern abschaffen“, bekräftigten 1984 François Mitterand und Helmut Kohl, kurz bevor das Schengen-Abkommen unterzeichnet wurde. Mit ihm wurden die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen abgeschafft. Artikel 22 des Schengener Grenzkodexes formuliert es so: „Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen übertreten werden.“

Die Grenzen waren also lange vor 2015 offen, und die Bundesregierung hätte sie schließen müssen. Wobei man bei insgesamt rund 3700 Kilometern Landesgrenze – auch und gerade in der jetzigen Debatte über Zurückweisungen – fragen muss, was denn das Gerede vom „Schließen“ eigentlich bedeuten soll: Zieht man dann einen Zaun ums Land? Und wie schützt man diesen? Mit bewaffneten Soldaten? Das hatten wir ja schon mal – sogar mitten im Land.

Der eigentliche Punkt, um den es in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 ging, war, dass Tausende von Flüchtlingen aus dem überfüllten Budapester Bahnhof auf dem Weg zur österreichischen Grenze waren. Nach den Dublin-Regeln hätte Ungarn die rechtlich verbindliche Pflicht gehabt, die geflüchteten Menschen ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen.

Der rechtskonservative und vor allem von der CSU bis heute hofierte Viktor Orbán entschied sich jedoch dazu, die Menschen nicht zu registrieren, sondern sie stattdessen in Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Damit stand der damalige österreichische Bundeskanzler vor der Entscheidung, ob er gemäß europäischem Recht die Flüchtlinge an der Grenze stoppt oder sie mit Waffengewalt aufhalten lässt. Und wohin dann mit den Flüchtlingen, die die ungarische Regierung entgegen ihrer Verpflichtung ja nicht registriert, sondern selbst außer Landes gebracht hatte?

Es ist also ein Teil der Legende, dass Deutschland die anderen Europäischen Partner 2015 allein gelassen habe, wie es Markus Söder sagt. Vielmehr ist das Gegenteil richtig: Österreich hatte Deutschland verzweifelt darum gebeten, eben diese Flüchtlinge aufzunehmen. Österreich und Deutschland erlaubten in der Nacht zum 5. September diesen Menschen die Weiterreise in ihre Länder, auf der Grundlage des Selbsteintrittsrechts, wissentlich, dass sie vorher in Ungarn waren. Von Rechtsbruch keine Spur, wie auch der Europäische Gerichtshof inzwischen bestätigt hat.

Im Übrigen führte die Bundesregierung am 15. September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze Grenzkontrollen ein – die seitdem anhalten, obwohl der Schengener Grenzkodex die Höchstdauer auf zwei Jahre begrenzt. Damit wird das grundrechtsgleiche Recht der Unionsbürger, sich ohne Grenzkontrollen im gemeinsamen Europa bewegen zu können, bereits seit längerem wissentlich gebrochen. Wenn man also Rechtsbrüche beenden und zu geltendem, geltendem Recht zurückkehren will, dann muss man hier zuallererst ansetzen.

Die Notentscheidung war nicht die wesentliche Ursache

Zur zweiten Mär: Dass damit fast eine Million Flüchtlinge „eingeladen“ wurden, ist ebenfalls unwahr. Die wesentliche Ursache für die Flucht von Millionen war der Krieg in Syrien. Bereits 2011 begann der syrische Diktator Baschar al Assad, gegen seine eigene Bevölkerung vorzugehen, was sich bis 2014 massiv ausweitete. Die Lage eskalierte, als auch noch Dschihadisten des „Islamischen Staats“ das Kalifat ausriefen. Schon Ende 2014 waren 3,7 Millionen Syrer auf der Flucht, die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Jordanien wurde immer dramatischer, und die Mittel des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) wurden immer knapper.

Die Bundesregierung wurde über Jahre auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht. Allerspätestens Anfang 2015 hätten alle Alarmlampen bei ihr aufleuchten müssen, nämlich dann, als sie dazu gedrängt wurde, die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge massiv nach oben zu korrigieren. Sie lag damals bei 300.000 für das gesamte Jahr.

Aber auf Basis des typischen Verlaufs eines Jahres – von Frühjahr bis Herbst kommen erfahrungsgemäß die meisten Flüchtlinge – rechnete Schleswig-Holstein die Zahlen im Februar hoch und kam auf 600.000. Das war also die Zahl, die man für 2015 erwarten konnte, ohne zu wissen, dass im Juni und Juli die Angriffe auf Aleppo und Ghouta zehntausende weitere Menschen in die Flucht treiben und den Krieg weiter eskalieren würden.

Im September stieg die Zahl der Flüchtlinge dann noch einmal stärker, gerade auch auf der ungarisch-österreichischen Strecke. Auch war in Syrien schon im August 2015 die Zahl der Suchanfragen nach Asyl deutlich gestiegen – also bevor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seinen Tweet absetzte, nach dem das Dublin-Verfahren für Syrer faktisch nicht verfolgt werde. Die Notentscheidung im September hat sicherlich eine Rolle gespielt, aber sie ist nicht die wesentliche Ursache dafür, dass im Jahr 2015 rund 890.000 Flüchtlinge kamen.

Das Bamf überfordert, Gerichte überlastet

Diese Legenden haben einen weiteren Mythos geschaffen – den der angeblichen „Flüchtlingskanzlerin“. Er dient der CSU-Führungsriege – und auch Teilen der CDU – als durchsichtige Begründung, um eine immer schärfere Gangart durchzupeitschen, letztlich mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu brechen und das individuelle Recht auf Asyl gänzlich in Frage zu stellen.

Dies ist umso fataler, als die Bundesregierung, namentlich auch die Kanzlerin, vor und nach dem Sommer 2015 eben trotz vieler Warnungen jahrelang nur auf Sicht gefahren ist und – um dies zu kaschieren – nach 2015 einen immer härteren, mit selbst gesetztem Recht unvereinbaren Kurs eingeschlagen hat.

Vor 2015 hat die Kanzlerin es gänzlich versäumt, für die absehbaren Fluchtbewegungen Lösungen mit den europäischen Partnern zu erarbeiten – darunter eine Reform des unfairen Dublin-Systems, die Schaffung einer europäischen Asylbehörde, menschenwürdige Aufnahmeeinrichtungen an den Außengrenzen mit funktionierender Registrierung und einem funktionierenden Verteilsystem.

Stattdessen mussten EU-Mitgliedstaaten wie Italien und Griechenland die Verantwortung für die ankommenden Flüchtlinge jahrelang weitgehend allein übernehmen. Auch die Bundeskanzlerin ignorierte Hilferufe dieser Länder, was dazu führte, dass diese (vor allem das tief in der Finanzkrise steckende Griechenland) Flüchtlinge entgegen der geltenden Rechtslage einfach unregistriert weiterziehen ließen.

Ebenso verschloss man die Augen vor der oftmals katastrophalen Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien sowie der Zurückweisung von nach Pakistan geflüchteten Afghanen zurück ins kriegerische Afghanistan und verweigerte jegliche Anstrengung, legale Fluchtwege als Alternative zu schaffen, beispielsweise über breite Umsiedlungsprogramme oder humanitäre Visa.

Genauso wenig hat die Bundesregierung robuste Strukturen geschaffen, um die erwartbare Situation im Land zu meistern. Das überforderte, unterbesetzte Bamf hatte schon Ende 2014 rund 170.000 unbearbeitete Fälle angehäuft. Auch, was auf die heute völlig überlasteten Gerichte zukommen würde, war schon damals abzusehen – von den Kommunen ganz zu schweigen, die noch heute auf die zugesagte Unterstützung bei der Flüchtlingsarbeit warten. Mit der Konsequenz, dass nun Integrationskurse, Kitaplätze und Sozialarbeiter fehlen.

Doch statt all das anzugehen und die Behörden in die Lage zu versetzen, die Gesetze tatsächlich anzuwenden, beschränkte die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD unter der Führung von Angela Merkel – aller „Wir-schaffen-das“-Rhetorik zum Trotz – eine Möglichkeit nach der anderen, dass Menschen, die bei uns Schutz finden, auch wirklich heimisch werden können. Statt sich entschlossen um Integration – eine wesentliche Grundlage für Stabilität, Sicherheit und Zusammenhalt – zu kümmern, tat sie das Gegenteil, zum Beispiel, indem sie entschied, die Familienzusammenführung einzuschränken. Geschwisterkinder werden damit von ihren Familien getrennt, Integration wird massiv erschwert.

Was folgt aus all dem? Ohne Frage sind und bleiben durch Krieg und Klimawandel  hervorgerufene weltweite Fluchtbewegungen und die Integration zentrale politische Herausforderungen. Wir müssen, sowohl im Sinne der zu uns Geflüchteten als auch im Sinne rechtsstaatlicher Verfahren, alles daran setzen, schnellstmöglich einen gemeinsamen europäischen geordneten und humanen Umgang zu finden.

Kein rücksichtsloses „Mein Land, meine Partei first“

Wir wissen, wie groß diese Aufgaben sind. Wir wissen auch, wie schwer es ist, gemeinsame europäische Lösungen angesichts der derzeitigen Regierungen in Europa zu finden. Aber gerade, weil das so schwer ist und wir wirkliche Probleme zu lösen haben, dürfen wir die Wirklichkeit und unser Handeln nicht von leicht zu widerlegenden Legenden bestimmen lassen.

Denn der politische Kampf, in dem die Legende von 2015 als Waffe genutzt wird, geht tiefer als der September des Jahres. Er geht darum, ob wir ein Land, eine Gesellschaft und ein Europa sind und bleiben, die auf den Werten der Aufklärung gründen. Auf Vernunft, rationalem Diskurs, Kompromiss- und Bündnisfähigkeit. Auf Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Als Grundlage dafür, dass Freiheit, Gleichheit, Würde und Solidarität überhaupt gelebt werden können. Oder ob wir ein Land, eine Gesellschaft, ein Europa werden, das Humanität mit Füßen tritt und in dem ein rücksichtsloses „Mein Land, meine Partei first“ zum obersten Prinzip wird und dafür unsere Verankerung in Europa und damit unsere Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden?

Wir haben es in der Hand

Donald Trump, der mit Lügen Politik macht, der Brexit, dessen Pro-Kampagne auf Legenden baute, und rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Regierungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten – all das ist Wirklichkeit geworden. Und daher müssen wir Dinge beim Namen nennen. Jetzt. Nicht später. Anstatt so zu tun, als wüssten wir nicht, was eigentlich gemeint ist, wenn heute wieder von einer  „Achse“ zwischen Italien, Österreich und Deutschland gesprochen wird.

Denn wie der österreichische Autor Michael Köhlmeier zu recht in seiner bemerkenswerten Rede am Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus sagte: „Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt. Nie. Sondern mit vielen kleinen. Von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung.“

Wir haben es in der Hand. Wir alle sind dieses Land, diese Gesellschaft, dieses Europa. Wir alle werden einmal gefragt werden: Was habt ihr damals getan? Als Legenden nicht nur die Debatte veränderten, sondern auch das Handeln. Packen wir es endlich an!