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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Mehrere Hände recken Abstimmungskarten bei der BDK in die Luft.
Spannende Debatten und gelebte Demokratie: Auf dem Parteitag in Leipzig beschließen die Delegierten das grüne Wahlprogramm und die Liste für die Europawahl. Foto: © Rasmus Tanck

Vorschau auf den Parteitag: "Wir arbeiten leidenschaftlich für Europa"

Auf dem Parteitag in Leipzig diskutieren wir den Programmentwurf für die Europawahl 2019 und beschließen ein Programm, das Europa ökologischer, demokratischer und sozialer machen soll. Dazu wählen die grünen Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europaliste. Für uns ist klar: Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur europäisch lösen, nicht national.

"Wir Grüne sind die Schrittmacher der deutschen Politik. Die Partei brummt", sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Mittwoch auf der Pressekonferenz zur bevorstehenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Leipzig vom 9. bis 11. November. Mit über 70.000 Mitgliedern und täglich zahlreichen weiteren Neueintritten geht es mit so vielen Grünen wie nie zuvor in den Wahlkampf zur Europawahl 2019.

Porträtfoto eines Mannes.
Michael Kellner ist Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Rasmus Tanck

Auf dem Parteitag in Leipzig beschließen die grünen Delegierten das Europawahlprogramm und wählen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europaliste. Mit Blick auf 911 Änderungsanträge zum Wahlprogramm stellt Kellner fest: "Wir arbeiten leidenschaftlich für Europa". Es gehe darum, für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa zu kämpfen. "Die Zukunft ist europäisch, nicht national. Die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen wir nur europäisch", so Kellner.

Zentrale Forderungen aus dem Wahlprogrammentwurf des Bundesvorstands sind:

  1. Wir wollen Europa als Klimaschutzunion: CO2 muss einen Preis erhalten.
  2. Wir streiten leidenschaftlich für die Demokratie in Europa: Wenn nationale Regierungen Rechtstaatlichkeit und Demokratie unterhöhlen, muss das Konsequezen in den Mittelzuweisungen an diese Staaten haben.
  3. Wir wollen Europa vom Plastikmüll befreien: Eine europaweite Plastiksteuer soll dabei helfen, dass es in der Europäischen Union im Jahr 2030 nur noch recyclebares Platik gibt.
  4. Wir wollen die europäische Verkehrswende: Mit einem europäischen Bahnsystem, europaweiten Nachtzügen und einem einheitlichen Ticketsystem wollen wir es leichter machen, in Europa von A nach B zu kommen.
  5. Wir wollen Steuerdumping beenden: Mit einer Digitalsteuer und einem schärferen europäischen Kartellrecht gehen wir gegen Steuerdumping vor.
  6. Wir wollen gleiche Rechte für Frauen: Ein Gleichberechtigungscheck für den EU-Haushalt und die Förderung von Frauen in der Außenpolitik stärken die Gleichberechtigung.
  7. Wir wollen die Sicherheit in Europa stärken: Dafür wollen wir ein europäisches Kriminalamt einrichten.
  8. Wir wollen keine Waffen an Diktatoren exportieren: Dafür wollen wir die europäischen Regeln bei Rüstungs- und Waffenexporten verschärfen.

"Wir stellen uns dem Stillstand der Großen Koalition gegenüber und freuen uns sehr über den Rückenwind aus den Landtagswahlen in Bayern und Hessen", so Michael Kellner zum Abschluss der Pressekonferenz. Die BDK beginnt am Freitag, den 9. November gegen 16:00 Uhr. Alle Informationen rund um den Parteitag (Tagesordnung, Anträge, Organisatorisches etc.) sowie den Link zum Livestream gibt es auf dieser Infoseite.