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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Ein kleiner Junge hockt barfuß im Schlamm. Im Hintergrund sind eine umgedrehte Schubkarre und Zelte zu sehen.
Wir wollen den Familiennachzug ermöglichen: Bürgerkriegsflüchtlinge müssen ihre Familien nachholen können. Foto: © imago

Stell dir vor, es wäre dein Kind!

SPD und Union wollen den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge weiter aussetzen. Wir kämpfen für eine menschliche Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Familien zusammenführt und so Integration ermöglicht. Deshalb stimmen wir im Bundestag gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs. Familien gehören zusammen.

Stell dir vor, du weißt nicht, ob dein Kind abends sicher in seinem Bett liegt. Stell dir vor, du kannst deine Familie nicht schützen und nicht trösten, obwohl sie Angst hat. Wie fühlt sich das an? Du kannst dich nicht entspannen, nicht schlafen. Wenn dein Telefon klingelt, befürchtest du das Schlimmste, wenn es nicht klingelt auch. Wie sollst du dich da auf dein Leben konzentrieren, auf Sprachkurse, auf Behördengänge, wie lachen oder glücklich sein? Wir GRÜNE stehen für eine menschliche Flüchtlingspolitik und für das Recht auf Familiennachzug.

Der Familiennachzug fördert die Integration

Was für uns selbstverständlich ist, gilt in Deutschland für viele geflüchtete Menschen nicht. Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich hier bei uns in Sicherheit gebracht haben, dürfen ihre Ehepartner und Kinder nicht zu sich holen. Das betrifft zurzeit vor allem Menschen aus Syrien und erschwert ihnen die Integration.

Warum ist das so? Eigentlich besteht für jeden Geflüchteten nach einem erfolgreichen Asylverfahren die Möglichkeit, den Familiennachzug zu beantragen. Doch vor rund zwei Jahren haben Union und SPD den Familiennachzug für Menschen, die wegen Krieg, Folter oder Todesstrafe aus ihrer Heimat fliehen mussten, ausgesetzt.

Familien gehören zusammen

Die Frist für die Aussetzung des Familiennachzugs endet am 16. März 2018. Nun wollen Union und SPD sie bis zum 31. Juli 2018 verlängern. Wir GRÜNE stimmen im Bundestag dagegen. Eine humane Flüchtlingspolitik schützt Menschen, die in Not sind, und führt Familien zusammen. Die Verlängerung der Frist ist herzlos. Darüber hinaus beschneidet sie die Grundrechte geflüchteter Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug besitzen.

Im Anschluss an die Verlängerung wollen SPD und Union laut Koalitionspapier den Familiennachzug auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzen. Die bereits bestehende Härtefallregelung bleibt und wird nicht mit der Obergrenze verrechnet. Dieser schwache Kompromiss reicht nicht, um die betroffenen Familien zu retten. Bei einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat muss eine Auswahl getroffen werden: Welches Kind wird zuerst gerettet? Das ist unmenschlich! Diese Obergrenze trennt Familien auf unabsehbare Zeit.

Jedes Kind im Krieg ist ein Härtefall!

Die Geflüchteten in Deutschland müssen über Jahre hinweg um das Leben ihrer Kinder fürchten. Wie sollen sie sich unter diesen Umständen hier ein neues Leben aufbauen, sich integrieren? Auch die Härtefallregelung hilft nicht als Ausgleich. Sie existiert bereits, aber die bürokratischen Hürden, als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch. Im letzten Jahr kamen über diese Regelung lediglich 97 Menschen nach Deutschland. Für uns ist klar: Jedes Kind im Krieg ist ein Härtefall! Obergrenzen und bürokratische Hürden retten die Familien nicht.

Mütter und Kinder dürfen nicht in lebensbedrohlichen Kriegsgebieten oder überfüllten Lagern im Stich gelassen werden. Darum stimmen wir im Bundestag für das Recht auf Familiennachzug. Wir kämpfen weiter für eine menschliche Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Familien zusammenführt und so Integration ermöglicht.