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Robert Habeck steht hinter der Parteitagsbühne.
Robert Habeck ist Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

Scheinlösung

Unionsstreit: Der leere Kompromiss der Union zu "Transitzonen" für Flüchtlinge ist irreführend und löst keine Probleme, findet Robert Habeck.

Erstveröffentlichung in der Passauer Neuen Presse am 5. Juli 2018

Die Einigung der CDU mit der CSU, die unter dem irreführenden Begriff „Transitzonen“ firmiert, ist eine Scheinlösung. Und das in mehrfacher Hinsicht.

Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ging um die Frage, ob in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze gleich oder erst nach bilateralen Vereinbarungen zurückgewiesen werden sollen. Diese Frage ist durch den leeren Unions-Kompromiss nicht beantwortet, sondern durch eine neue abgelöst worden. Jetzt lautet die Frage, was soll das eigentlich sein, was da aus der Hüfte geschossen wurde?

Alle die Punkte, die in der Debatte genannt wurden, sind nicht gelöst: Etwa, dass andere Länder dann die Flüchtlinge schlicht nicht registrieren und sie einfach weiter ziehen lassen. Genauso bleibt die Frage, was das Gerufe nach Grenzsicherung denn meint? Das ginge ja nur, wenn man einen bewachten Zaun um Deutschland baut.

Schon gar nicht ist die Einigung von CDU und CSU eine Antwort auf die Frage eines Verteilmechanismus in Europa, gar ein Beitrag zur Lösung der Fluchtursachen insgesamt. Vielmehr wird die nächste Enttäuschung vorbereitet, der nächsten Debatte Vorschub geleistet und dem nächsten populistischen Vorstoß Tür und Tor geöffnet. Das politische Problem ist, dass so der Eindruck erweckt wird, als habe Deutschland die Lage nicht im Griff. Aber so ist es nicht.

Es gibt große Herausforderungen, im Inneren und vor allem mit Blick auf die Welt in Aufruhr um uns herum. Aber Deutschland hat auch schon viel gemacht. Gesetze wurden geändert, Verfahren beschleunigt, Geflüchtete erreichen jetzt den Arbeitsmarkt, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Integration ist eine große Anstrengung und sie wird uns allen immer viel abverlangen. Abschiebungen auch von Straftätern werden nicht durchgeführt, weil es der Bundesregierung nicht gelingt, funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsstaaten zu schließen. Dafür werden gut integrierte Geflüchtete, die ihre Ausbildung auch in Mangelberufen, wie der Pflege, erfolgreich durchlaufen, abgeschoben.

Als Politiker kann man sich entscheiden, ob man Teil der Lösung oder Teil des Problems sein will. Die CSU hat sich für letzteres entschieden und die vergangenen Wochen sind dafür ein weiterer Beleg. Das Problem dabei ist, dass alle politische Kraft im Moment von der Angst vor dem Rechtspopulismus absorbiert wird. Für alle anderen gesellschaftlichen Fragen bleibt weder Kreativität noch Energie übrig. Und offenbar noch nicht mal für ein Mindestmaß an Umgangsformen.