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Porträtfoto von Annalena Baerbock.
Annalena Baerbock ist Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Urban Zintel

"Nur mit Klimaschutz wird Deutschland führendes Industrieland bleiben"

Zum Start der UN-Klimakonferenz in Katowice hat die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Annalena Baerbock, die Bundesregierung aufgefordert, jetzt die notwendigen Weichen für Klimaschutz zu stellen.

Annalena Baerbock: "Sinn der Konferenz in Katowice ist die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaabkommens. Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die Bundesregierung da nicht in die Hufe käme." Baerbock weiter: "Gerade, wenn die USA beim Klimaschutz ausfallen, wie das G20-Ergebnis noch mal belegt, ist es an Deutschland, gemeinsam mit der EU, endlich Verantwortung zu übernehmen. Wenn die Bundesregierung beim Klima weiter nur abwartet, gefährdet sie nicht nur unser weltweites Ansehen, sondern auch den Industriestandort Deutschland. Unser Land wird nur dann führendes Industrieland und Innovationsmotor bleiben können, wenn es Klimaschutz praktiziert. Dafür braucht es aber eine Trendumkehr: Denn man muss nüchtern konstatieren, dass die Bundesregierung schon jetzt anderen Ländern in Sachen Verkehrswende, Kohlausstieg und CO2-Preis hinterherhumpelt."

Baerbock betonte: "Noch lässt sich die Klimakrise eindämmen, aber nur, wenn die Weichen jetzt gestellt werden. Die Bundesregierung muss mit einem Kohleausstiegsgesetz, einem Klimaschutzgesetz und dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor beweisen, dass sie zu Klimaschutz in der Lage ist." Baerbock: Dafür gilt es, mit einem Kohleausstiegsgesetz möglichst rasch Kohlekraftwerke abzuschalten und einen verlässlichen Ausstiegspfad festzulegen. Nur dann haben die Menschen, die noch direkt in der Kohle beschäftigt sind, Planungssicherheit. Und nur dann können die Energiekonzerne so umgebaut werden, dass sie ihren Mitarbeitern eine Zukunft bieten. Zudem brauchen die Regionen, gerade in Ostdeutschland, Investitionen in Infrastruktur wie den Ausbau von Bahnstrecken, den Aufbau von Forschungseinrichtungen und die Ansiedlung von Bundesbehörden und innovativen Unternehmen. Dafür müssen mindestens 1,75 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt werden, so lange, bis der Strukturwandel erfolgreich vollzogen ist.

Des Weiteren ist ein Klimaschutzgesetz nötig, das festlegt, wie viel CO2 die unterschiedlichen Sektoren ausstoßen dürfen. Dann wissen alle, wohin die Reise geht. Genauso muss klar sein: Für fossile Energie muss endlich der wahre Preis gezahlt werden. Denn wenn sich die durch die fossilen Energieträger verursachten Umweltschäden im Preis widerspiegeln, werden die Erneuerbaren im Verhältnis deutlich günstiger sein. Dafür braucht es einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel und einen CO2-Preis in allen Sektoren, womit auch eine Lenkungswirkung erreicht wird. Ebenfalls verbindlich ist zu regeln, dass von 2030 an nur noch Autos ohne klimaschädliche Emissionen neu zugelassen werden dürfen. Andere Länder machen das alles ja schon vor. Das nützt nicht nur dem Klima, sondern schafft zukunftsfähige Jobs."