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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

Hauptinhalte

Einige Menschen stehen auf einer Bühne und halten Fahnen mit einer Sonnenblume auf Regenbogen-Hintergrund hoch. Auf dem Bühnenhintergrund ist ein Wald zu sehen und darüber der Text: "Das ist erst der Anfang.".
Queergrün setzt sich für die Rechte von LSBTIQ* ein. Foto: © Queergrün

Für das queerste Grundsatzprogramm aller Zeiten!

Die Dachstruktur von QueerGrün fordert angesichts des gesellschaftspolitischen Rollbacks und der erstarkenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die queerpolitischen Errungenschaften nicht nur zu verteidigen, sondern weiter für die Umsetzung der gemeinsamen Ziele für LSBTIQ* zu kämpfen.

Die Lesben-, Schwulen-, Bi-, Trans*-, Inter*- und queere (LSBTIQ*) Bewegung ist seit jeher ein fester Bestandteil der grünen Familie. In ihr sind wir verwurzelt. Ihr verdanken wir nicht zuletzt eine überdurchschnittliche Unterstützung bei Wahlen.

Wir Grüne haben bereits viel für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung von LSBTIQ* erreicht. Gemeinsam mit den queeren Communities führte der hartnäckige Druck zuletzt zu einer besonderen historischen Entscheidung, der Öffnung der Ehe.

Damit sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Wir kämpfen weiter für volle Akzeptanz und gegen Diskriminierung und Gewalt. Gerade angesichts des gesellschaftspolitischen Rollbacks und der erstarkenden gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gilt es, die queerpolitischen Errungenschaften nicht nur zu verteidigen, sondern weiter für die Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele für LSBTIQ* zu kämpfen!

Grüne Queerpolitik macht dabei die unterschiedlichen Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen und ihrer Verbündeten sichtbar und führt sie zu konkreten politischen Forderungen zusammen. Das Selbstverständnis ist eine fachliche, emanzipatorische, anitrassistische, geschlechtergerechte, feministische und intersektionale Politik.

Als QueerGrün erwarten wir, dass Queerpolitik im neuen Grundsatzprogramm kraftvoll und sichtbar berücksichtigt wird. Lasst uns das queerste Grundsatzprogramm aller Zeiten verfassen!

Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen. Neue Fragen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

  • Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) durch u.a. ein Verbandsklagerecht
  • Institutionelle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
  • Beendigung der Diskriminierung von LSBTIQ* im Kirchenarbeitsrecht
  • Unterstützung von Diversity Management in Unternehmen
  • Verknüpfung der sozialen Fragen mit Anti-Diskriminierungspolitik
  • Belange von älteren und alten LSBTIQ* in der Altenarbeit und in der Pflege, aber auch bei der Förderung von queeren Wohnprojekten berücksichtigen

Der Mensch und die Maschine oder der Mensch als Maschine. Neue Fragen in der Digitalisierung

  • Effektiver Datenschutz, der eine diskriminierende Nutzung von Daten gegenüber LSBTIQ* verhindert, ohne das positive Potential neuer Technologien einzuschränken
  • Schutz von LSBTIQ* vor hasserfüllten Attacken im Internet

Der Mensch und das Leben. Neue Fragen in der Wissenschaftsgesellschaft und Bioethik

  • Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch Regelungen der geschlechtlichen Selbstbestimmung
  • Verbot von sogenannten “Homoheilern” aus z.B. Kirchen, Wissenschaft und Medizin
  • Verbot von geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationen an intergeschlechtlichen Menschen ohne deren Einwilligung
  • Stärkere und verlässlichere Förderung der Queer- und Genderstudies sowie konsequente Berücksichtigung von LSBTIQ*-Themen in anderen wissenschaftlichen Disziplinen
  • Verstärkung des Engagements und der Aufklärungsarbeit im Bereich sexueller Gesundheit, inkl. neuer Wege in der Prävention (PreP)
  • Ausweitung der Aufarbeitung der historischen Verfolgung und Entschädigung von Lesben, Schwulen, Bi, Inter* und Trans*
  • Implementierung einer klient*inorientierten Gesundheitsversorgung mit Kostenübernahme
  • Ausbau der schulischen Aufklärungsarbeit und Beendigung der LSBTIQ*-bezogenen Diskriminierung an Schulen
  • Veränderung des Gesundheitssystems hin zu einer medizinisch-therapeutischen Behandlung und Betreuung die ohne geschlechtliche Deutung auskommt, geschlechtliche Variationen als Normalität auffasst und Menschen, die von geschlechtlichen Normen abweichen, die Behandlung zukommen lässt, die sie benötigen und wünschen

Der Mensch in einer Welt in Unordnung. Neue Fragen für Europa, die Außen, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik

  • Yogyakarta-Prinzipien als integraler Teil der deutschen und europäischen Außenpolitik
  • Konsequente Anwendung des Merkmals LSBTIQ* als Schutzgrund für Asylsuchende, passende Versorgung und Unterbringung sicherstellen für sie als besonders schutzbedürftige Geflüchtete
  • Keine weitere Ausweitung der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" und Überprüfung der bestehenden Regelungen. Berücksichtigung der Situation von LSBTIQ* bei der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten
  • Umsetzung der 5. Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie
  • Ausweitung des Stiftungszwecks der Hirschfeld-Eddy-Stiftung bezüglich aktiver Menschenrechtsförderung

Der Mensch und der Mensch und der Mensch. Neue Fragen einer vielfältigen Gesellschaft

  • Aufbrechen der binären Geschlechtervorstellung und Heteronormativität
  • Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle und geschlechtliche Identität
  • Implementierung eines bundesweiten Aktionsplans für Akzeptanz und gegen LSBTIQ*-Feindlichkeit
  • Ausbau der Beratungsangebote für LSBTIQ* und ihren Umkreis
  • Rechtliche Verankerung alternativer Familienmodelle
  • Sofortige Beendigung der Ungleichbehandlung von Co-Müttern in gleichgeschlechtlichen Ehen


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