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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

Hauptinhalte

Ein gelber, ein hellblauer und ein Magenta-Farbstreifen übereinander. Darüber der Text: "Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.".
Bis 2020 wollen die GRÜNEN ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Foto: © gruene.de

Grundsatz wird Programm

Ob Klimakrise, Artensterben, Digitalisierung oder sich ausbreitender Nationalismus – viele Menschen fragen sich, wie Politik die großen Herausforderungen unserer Zeit gestalten will. Mit neuer Spitze stellen sich die GRÜNEN diesen Fragen und erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf dieser Seite gibt es alle Informationen zum Programmprozess.

Warum erarbeiten die Grünen ein neues Grundsatzprogramm?

Im Jahr 1980 haben Menschen ganz verschiedener politischer Richtungen die Grünen gegründet. Sie stammten aus Umweltverbänden, der Friedens- und Anti-Atombewegung, Dritte-Welt-Gruppen bis hin zu Fraueninitiativen. Sie begründeten die grüne DNA: Wir wollen unseren Planeten und damit die Lebensgrundlage unserer Kinder bewahren. Wir wollen eine Welt, in der alle Menschen ein selbstbestimmtes, würdevolles Leben führen können.

Seit der Gründung haben wir Verkrustungen aufgebrochen und mit unseren Ideen die Politik und das Land geprägt. Wir haben Veränderungen angestoßen und verantwortet und dieses Land zu einem anderen gemacht. Viele der grünen Ideen sind inzwischen in der Breite der Gesellschaft angekommen. Im Jahr 2020 wird unsere Partei 40 Jahre alt. Das Grundsatzprogramm ist zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt. In dieser Zeit ist viel geschehen, die Welt hat sich weiter gedreht. Neue Technologien sind entstanden, neue Fragen stellen sich. Darauf wollen wir grüne Antworten geben. Deshalb haben wir beschlossen, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten.

„Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Der erste Satz unseres aktuellen Grundsatzprogramms gilt für uns damals wie heute: Grüne Politik will das Leben der Menschen, und zwar aller Menschen, besser machen. Deshalb laden wir die gesamte Gesellschaft ein, sich an der Erarbeitung unseres neuen Grundsatzprogramms zu beteiligen.

Den Auftakt zu diesem Prozess gab es am 13. und 14. April 2018 mit dem Startkonvent „Neue Zeiten. Neue Antworten.“ in Berlin. Ob Umwelttechnikerin, Krankenpfleger oder IT-Expertin; ob Flüchtlingshelfer, Lehrerin oder Wirtschaftsprofessor – wir ziehen Expertinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft ebenso zu Rate wie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Auf dem zweitägigen Konvent haben wir in Workshops, mit klugen Blicken von außen und mit grünen Impulsen mit Euch offen und kreativ debattiert und unseren Blick auf die Zukunft geschärft.

Themen und Leitfragen

Um den Einstieg in die Debatten zu erleichtern, hat der Bundesvorstand die Vielzahl der Themen in sechs Bereiche geordnet und jeweils Leitfragen erarbeitet. Denn wir stehen erst am Anfang, und am Anfang stehen Fragen, keine Antworten.

1. Der Mensch in der vom Menschen gemachten Umwelt

Neue Fragen der Ökologie

Müssen wir uns als Menschen selbst begrenzen, um die Natur zu bewahren und ökologisch nachhaltig zu handeln?Können wir uns auf Innovationen verlassen, um die ökologischen Probleme zu lösen bzw. mit ihren Auswirkungen umzugehen? Brauchen wir eine Wirtschaftsordnung ohne Wachstum?

Wie, für wen und wo sichern wir menschenwürdiges Leben und Überleben in einer vom Menschen bereits massiv geschädigten Umwelt (Klimaanpassung)? Was bedeutet es zum Beispiel  für die Menschen, wenn durch das Insektensterben die Lebensmittelproduktion immer aufwändiger und unerschwinglicher wird?

Wie weit reicht die Freiheit des Menschen, wenn es um das eigene Überleben und die Rettung der Welt geht? Greifen wir in die Ökosysteme ein, um sie zu stabilisieren (Geo-Engineering)?

Wie schaffen wir internationale Gerechtigkeit und gleiche Wohlstandschancen für die Länder des Südens, ohne die Erde weiter rasant zu erschöpfen? Wie schaffen wir es, dass insbesondere rohstoffreiche Länder ihre Ressourcen im Boden belassen (Entschädigungen)?

Braucht der globale Handel Schranken, wenn ökologische und soziale Standards nicht automatisch zu Wettbewerbsvorteilen führen, oder auch zugunsten ökologischer regionaler Produkte, auch wenn dies die Entwicklungschancen des globalen Südens oder die Exportchancen der deutschen Industrie schmälern kann? Und wie würde eine sinnvolle globale Arbeits- und Produktionsteilung aussehen, die Entwicklungschancen fair verteilt?

2. Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen

Neue Fragen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik

Ist unser mehrdimensionaler grüner Gerechtigkeitsbegriff noch zeitgemäß? Erfassen wir damit die bestehende Ungleichheit und Ungerechtigkeit?

Wie können soziale Sicherungssysteme so weiterentwickelt werden, dass sie ein menschenwürdiges Leben für alle in dieser volatilen, digitalen Welt garantieren, wo Erwerbsverläufe immer unstetiger werden und der Faktor Arbeit eine andere Rolle spielen wird?

Wie schaffen wir ein gutes Leben, Solidarität, Teilhabe und fairen Wettbewerb, wenn die digitale, globale Wirtschaft vor allem in Monopolen funktioniert? Welche Leitplanken können Staaten im Zeitalter von Monopolen und weltweitem Handel noch geben? Wie können globale Konzerne und Finanzakteure reguliert werden, um unsere Demokratie zu retten?

Wie verteilen wir Zeit, Wohlstand und Arbeit sinnvoll so, dass alle Menschen Raum, Sicherheit und einen bezahlbaren Ort für Solidarität, Familie und Selbstbestimmung haben?

Wie schaffen wir soziale Teilhabe in einer globalisierten Welt? Brauchen wir ein neues Verständnis der Daseinsvorsorge und des Allgemeinwohls und was bedeutet ein europäischer Binnenmarkt für Föderalismus und kommunale Daseinsvorsorge?

Wie schützen wir globale Gemeingüter als notwendigen Beitrag für internationale Gerechtigkeit im Spannungsfeld zwischen Privateigentum und nationaler Souveränität (Wasser, Erde, Atmosphäre)? Wer bestimmt darüber und wie gehen wir mit dem Scheitern bisheriger Schutzprozesse um?

3. Der Mensch und die Maschine oder der Mensch als Maschine

Neue Fragen in der Digitalisierung

Wo verläuft künftig die Grenze zwischen Mensch und Maschine?

Was bedeutet es für die Demokratie, wenn die Öffentlichkeit immer stärker in Teilöffentlichkeiten zerfällt, wenn verbindende öffentliche Räume an Bedeutung verlieren? Wie reagieren wir darauf, dass Algorithmen Meinungsbildung beeinflussen? Wie stoppen wir Hetze, Desinformation und gezielte Manipulation, vor allem in sozialen Netzwerken, um unsere Demokratie zu schützen?

Steht Datenautonomie im Widerspruch mit wirtschaftlichem Fortschritt oder Umweltschutz?

Wie gewinnen wir politische und demokratische Souveränität über die digitalen technischen Prozesse zurück? In welchen Bereichen wollen wir analoge Zugänge, Prozesse und Fähigkeiten erhalten?

Wie sieht ein demokratischer Umgang mit umfassender künstlicher Intelligenz aus? Wer trägt die gesellschaftliche Verantwortung? Wer füttert sie? Wer kontrolliert sie? Und wie schützen wir sie (IT-Sicherheit)?

Wie organisieren wir Rechtsstaatlichkeit und schützen die Bürgerrechte sowie die Selbstbestimmung der Menschen unter der Bedingung  grenzenloser Überwachungsmöglichkeiten?

Wie sichern wir die Privatsphäre und damit die Freiheit der Menschen trotz allumfassender Datensammlung?

4. Der Mensch und das Leben

Neue Fragen in der Wissenschaftsgesellschaft und Bioethik

Wie bewahren wir auch unter neuen technischen Möglichkeiten eine Ethik der Forschung? Setzen wir alles um, was geht? Wer entscheidet das? Wie erhalten wir eine unabhängige und vielfältige Forschungslandschaft?

Wie sichern wir in einer Zeit sozialer Medien und dezentraler Nachrichten- und Meinungsproduktion einen demokratischen Konsens über objektive Wahrheiten? Gibt es Objektivität in einer subjektiven Welt? Wie sichern wir das Recht des Menschen auf Nichtwissen und Rückzug von Informationen, wenn diese allgegenwärtig sind? Müssen wir die Freiheit zur Selbstbestimmung schützen vor dem Zwang, sich selbst zu gestalten und zu optimieren?

Wie alt wollen wir eigentlich werden und was hält die Natur und die Menschenwürde aus?

Wie sieht die Ernährung der Zukunft aus und was bedeutet das für die Landwirtschaft hier und in der Welt?

Welchen rechtlichen Rahmen braucht es für neue Techniken der Reproduktionsmedizin?

In welchem Verhältnis stehen Menschenwürde und Selbstbestimmung, wenn z.B. die Verfahren zur Bestimmung von Gendefekten immer einfacher werden?

5. Der Mensch in einer Welt in Unordnung

Neue Fragen für Europa, die Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik

Welche globalen Institutionen können Sicherheit, Frieden und Menschenrechte organisieren, wenn selbst ehemalige Partner zu Feinden werden? Wie sichern wir eine friedliche Weltordnung, wenn die mächtigsten und stärksten Staaten autokratisch oder populistisch regiert werden und nach dem Recht des Stärkeren agieren?

Welche neuen friedenspolitischen Antworten haben wir auf die neuen Dimensionen der Kriegsführung? Wie müssen die Abrüstungsregime der Zukunft aussehen? Wie verhindern wir (internationalen) Terrorismus, ohne uns selbst unserer Freiheiten zu berauben?

Wie gehen wir mit der steigenden Anzahl von Menschen um, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen? Wie gestalten wir Migration in einer globalisierten Welt? Wie schützen wir Menschenrechte in einer Zeit, in der der Wunsch nach Kontrolle und Begrenzung größer zu werden scheint? Wie schützen wir das Grundrecht auf Asyl? Braucht es angesichts neuer Fluchtursachen wie dem Klimawandel neue rechtliche Lösungen?

Wie weit wollen wir Europa vertiefen? Wie sichern wir Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn europäische Regierungen wie die ungarische oder polnische diese in Frage stellen?

Sind Städte und Regionen die neuen Akteure für erfolgreiches multilaterales Handeln anstelle blockierter Nationalstaaten? Wie organisieren wir Verstädterung und das Leben in Mega Cities ökologisch, sozial und frei? Müssen Kommunen in einer globalisierten Welt stärker außenpolitisch agieren?

6. Der Mensch und der Mensch und der Mensch

Neue Fragen einer vielfältigen Gesellschaft

Welches „Wir“ kann in einer universalistischen Gesellschaft die Kraft entfalten, ein Zuhause, Anerkennung und Selbstbestimmung für alle zu garantieren?

Wie verteidigen wir die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat, wenn Autoritarismus und Menschenhass Zulauf erhalten?

Wie schaffen wir Integration? Wie sichern wir das friedliche Zusammenleben, wenn sich in der vielfältigen Gesellschaft Perspektiven, Voraussetzungen, Einstellungen, Rechtsempfinden und Gewohnheiten multiplizieren? Wie gehen wir mit Kräften der gesellschaftlichen Spaltung um, wie Rechtsnationalismus, Rechtspopulismus oder religiösem Fundamentalismus? Wie gehen wir als Gesellschaft damit um, wenn in der Zukunft immer mehr Menschen bei uns Schutz suchen?

Ist die gewachsene föderale Sicherheitsarchitektur noch angemessen in einer Zeit diffuser neuer Gefährdungslagen?

Wie sieht Geschlechtergerechtigkeit in einer Zeit neuer Umwälzungen aus? Welche Rolle spielen Politik und Staat in Bereichen wie Körperpolitik und Sexismus? Wie agieren wir hier im Spannungsverhältnis von Freiheit und Geschlechtergerechtigkeit? Wie bringen wir avantgardistische Forderungen und klassische frauenpolitische Themen zusammen? Wie sichern wir Frauen vor Armut im Hier und Jetzt sowie im Rentenalter, wenn Automatisierung in der Arbeitswelt vor allem Frauen treffen kann?

Wie reagieren wir auf die Herausforderung einer alternden Gesellschaft für Sozialsysteme, öffentliche Räume, Kinder, Familien, für die Einwanderungspolitik? Wie sichern wir die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Zeiten demografischen Wandels?

Wie schützen wir die parlamentarische Demokratie, wenn ihre Feinde deren Regeln missachten und ihre Verfahren kapern?

7. Programmprozess - Wir machen Beteiligung!

Wir machen Programm und deine Meinung ist gefragt - als grünes Mitglied wie als Mensch mit Umwelt im Kopf und Freiheit im Herzen. Du bist eingeladen mitzumachen - auch zwischen den Versammlungen. Wir werden dich als Bundesverband online befragen und du kannst deine Meinung über das Mitgliederbegehren ohne große Umwege in den Programmprozess einbringen. Wie kann das funktionieren und braucht es weitere Möglichkeiten, damit du dich in den Programmprozess einbringen kannst? Diese Fragen wollen wir neben unseren ersten Erfahrungen mit dir diskutieren und gemeinsam beantworten.

Diese Liste ist erst der Anfang. Es geht um neue Themen, aber auch um solche, die wir seit unserer Gründung beackern und die inzwischen eine immer größere Dringlichkeit bekommen haben. Manche Fragen werden sich im Prozess noch anders stellen, andere werden hinzu kommen. Uns geht es darum, die wichtigen Fragen der neuen Zeit zu finden – die Fragen, die die ganze Breite der Gesellschaft beschäftigen.

Nur so können wir gemeinsam mehr Durchschlagskraft entfalten und zusammen Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit entwickeln. Im weiteren Programmprozess sollen alle Mitglieder nach ihren Prioritäten für die Debatte befragt, Online-Beteiligungsformate genutzt und Regionalforen in Landes- und Kreisverbänden durchgeführt werden.

Termine und Veranstaltungen

24.04.2018, Berlin: Visionen für das Grundsatzprogramm mit Michael Kellner
26.05.2018, Magdeburg: Grüner Tag mit Annalena Baerbock
21.07.2018, Bayern:
Veranstaltung mit Schwerpunkt Digitalisierung
07.-08.09.2018: Bundesfrauenkonferenz

Zeitplan zum neuen Grundsatzprogramm

Diskussionsphase 1: Diskussionsforen in den Ländern, Online-Beteiligung, Mitgliederbefragung
13./14.04.2018: Startkonvent
Herbst 2018: Arbeitsbeginn Schreibgruppe

Diskussionsphase 2: Bundes- und Länderebene, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren
Frühjahr 2019: Vorlage erster Entwurf
Sommer 2019: Überarbeitung des Entwurfs

Herbst 2019: Bundesvorstand stellt Entwurf vor - Reguläres Änderungsantragsverfahren
Frühjahr 2020: Parteitagsbeschluss des Grundsatzprogrammes

Dokumente und Beschlüsse

Impulspapier des Bundesvorstandes zum Startkonvent für die Grundsatzprogrammdebatte

Beschluss "Neue Zeiten. Neue Antworten. Der Weg zum neuen Grundsatzprogramm"