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Grüne beschließen Satzungsänderung

Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern sowie EU-Kommissionsmitglieder durften bisher nicht Mitglied im grünen Bundesvorstand werden. Diese Trennung von Partei- und Regierungsamt bleibt im Grundsatz auch zukünftig bestehen. Allerdings erhalten sie eine Übergangsfrist von maximal acht Monaten.

Nach der Verabschiedung der langjährigen Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir diskutierte der grüne Parteitag am Freitagabend in Hannover über die Trennung von Amt und Mandat. So schreibt die grüne Bundessatzung fest, dass nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes Abgeordnete sein dürfen.

Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern sowie EU-Kommissionsmitglieder durften bisher nicht Mitglied im grünen Bundesvorstand werden. Diese Trennung von Partei- und Regierungsamt bleibt im Grundsatz auch zukünftig bestehen. Allerdings erhalten sie eine Übergangsfrist von maximal acht Monaten. Eine entsprechende Satzungsänderung haben die GRÜNEN auf ihrem Parteitag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen.

Akut wurde diese Fragestellung für eine mögliche Kandidatur Robert Habecks für den Parteivorsitz. Habeck ist derzeit Minister und stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein.