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Text: Neue Zeiten. Neue Antworten. Grundsatz wird Programm.

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Ein Eisbär hält seine Tatzen an die Stirn
Das Sondierungspapier der Großen Koalition ist ein klima- und energiepolitischer Offenbarungseid. Foto: Getty/ShaunWilkinson

GroKo ohne Öko

Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist ein mutloses "weiter so" und Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Große Koalition bleibt Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit schuldig, verschläft den Klimaschutz und beschließt eine unmenschliche Flüchtlingspolitik. Wir würden das anders machen: Unsere Vorschläge für eine bessere Zukunft.

Union und SPD haben am Freitagvormittag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und ein 28-seitiges Ergebnispapier vorgelegt. Als nächster Schritt zur Regierungsbildung müssen die Unions-Gremien sowie ein SPD-Sonderparteitag am 21. Januar für die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen votieren.

"Dieses ganze GroKo-Papier atmet ein 'weiter so', ein 'wir wollen eigentlich nicht, wir müssen aber'" bewertete die am Freitag wiedergewählte grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt das Ergebnis. Ihr Ko-Vorsitzender Anton Hofreiter ergänzte: "Dieser Koalition mangelt es an Ehrgeiz." Das sehe man exemplarisch an der Aufgabe der Klimaziele 2020, so Hofreiter.

Große Koalition: Viel kleines Karo, keine mutige Politik

Ein Offenbarungseid beim Klimaschutz, unmenschliche Flüchtlingspolitik, halbherzige Bildungsreformen, kein großer Wurf bei der Rente sowie Festhalten an der Zwei-Klassen-Medizin und Handelsabkommen gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – das ist das Ergebnis der GroKo-Sondierungen. Wir zeigen was wir anders machen würden, um eine bessere Zukunft zu sichern.

Offenbarungseid beim Klimaschutz

Anstatt endlich konkrete Maßnahmen für konsequenten Klimaschutz zu beschließen, wollen Union und SPD ihre alte, mutlose Politik fortsetzen. Das Sondierungspapier ist ein klima- und energiepolitischer Offenbarungseid. Der notwendige Kohleausstieg findet nicht statt. In der Verkehrspolitik gibt es Stillstand. Verbrennungsmotor und Diesel werden weiter gefördert. Zwar gibt es ein Bekenntnis zur Elektromobilität, aber kein Geld um diese zu fördern. Das selbst gesteckte Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren zu haben, wird krachend verfehlt.

Dabei hat nicht erst der Diesel-Skandal gezeigt, dass sich in der deutschen Autoindustrie einiges ändern muss. Für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für das Klima, aber auch damit der Autostandort Deutschland eine Zukunft hat. In unserem Wahlprogramm sind wir deshalb mutig voran gegangen: Ab 2030 wollen wir nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen. Das ist gut für unser Klima und rettet die deutsche Autoindustrie. Noch können wir Vorreiter für die ökologische Modernisierung werden, intelligente Technologien nutzen und damit die modernsten Autos der Welt bauen. Wir müssen diese Chancen nur ergreifen. Dabei wollen wir vollständig auf grüne Energien umsteigen und Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen.

Unmenschliche Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik wollen Union und SPD den Familiennachzug bei Bürgerkriegsflüchtlingen zunächst weiter aussetzen und dann nur den Nachzug von 1000 Familienangehörigen pro Monat zulassen. Die grüne Parteivorsitzende Simone Peter bezeichnete das geplante Aufnahmekontingent am Freitag als "beschämend niedrig und zynisch". Außerdem sollen Flüchtlinge künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen eingesperrt werden. Mit der Einigung habe sich die SPD in den Sondierungen dem politischen Druck von rechts gebeugt und sei nun mitverantwortlich für eine radikale Abkehr von der humanen Flüchtlingspolitik des letzten Jahrzehnts: "Mit SPD und Union werden Flüchtlinge in Zukunft kaserniert, mit Sachleistungen abgespeist und weiterhin von ihren engen Familienangehörigen getrennt." so Peter.

Die Einkasernierung von Flüchtlingen und Beschränkung des Familiennachzugs behindern die Integration. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass gerade auch syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ihre Familien nachholen können. Es braucht schnelle und faire Asylverfahren. Wir wollen eine unabhängige und realistische Rechtsberatung zum Dreh- und Angelpunkt eines effizienten und rechtsstaatlichen Asylverfahrens machen. Damit hätten lange Wartezeiten für Asylsuchende endlich ein Ende. Nicht jeder der zu uns kommt, wird in Deutschland bleiben können, aber jeder hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte.

Halbherzige Bildungsreformen

Positiv ist, dass Union und SPD in der Bildung eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern ermöglichen wollen, wenngleich das Kooperationsverbot nicht abgeschafft wird. Wir setzen uns weiter für die Abschaffung ein, damit der Bund Länder und Kommunen endlich dabei unterstützen darf, die Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen für alle zu verbessern.

Kein großer Wurf bei der Rente

Bei der Rente soll das Niveau bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Dafür solle die Rentenformel geändert und eine Rentenkommission eingerichtet werden. Weiterführende konkrete Maßnahmen sind jedoch nicht vorgesehen. Anstatt die Rentenversicherung generationengerecht und zukunftsfest zu reformieren, wird die Mütterrente auf Kosten der Beitragszahler ausgeweitet.

Festhalten an der Zwei-Klassen-Medizin

Auch im Gesundheitssystem bleibt der große Wurf aus. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden, an der Zwei-Klassen-Medizin hält die Große Koalition dennoch fest. Wir machen uns weiterhin für eine Bürgerversicherung stark, in die alle einzahlen und so für eine solidarische und gerechte Krankenversicherung sorgen.

Handelsabkommen gegen die Bürgerinnen und Bürger

Das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA wird gelobt und als Vorbild für künftige Handelsabkommen genannt. Dabei enthält es Klageprivilegien für Investoren, die staatliches Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Wir fordern stattdessen einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Handelsabkommen müssen transparent verhandelt werden und für starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen sorgen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können.