Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahl in Hessen am 28.10.".

Hauptinhalte

Gemeinsam für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Menschenrechte

Der 70. Geburtstag Israels ist ein Anlass zum Feiern und muss Anlass zu einer Stärkung und Entwicklung unserer Beziehungen auf allen Ebenen sein.

Anlässlich der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen am 4. Oktober 2018 erklären Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit der israelischen Partei Meretz:

Die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sind eng und wir sind für diese Entwicklung sehr dankbar. Angesichts der Geschichte der Shoah, der Verfolgung und des Völkermords an den europäischen Juden durch Deutsche, ist diese Beziehung alles andere als selbstverständlich. Der 70. Geburtstag Israels ist daher ein Anlass zum Feiern und muss Anlass zu einer Stärkung und Entwicklung unserer Beziehungen auf allen Ebenen sein. Die Freundschaft zwischen unseren Parteien ist ein Symbol dieser Beziehungen. Für die deutschen Grünen sind das Existenzrecht und die Sicherheit Israels unverrückbare Prinzipien deutscher Außen- und Sicherheitspolitik; gleichzeitig steht Meretz auch in Deutschland an der Seite der Demokratinnen und Demokraten, die gegen Rassismus und Antisemitismus kämpfen.

Sowohl Israel als auch Deutschland wurden auf der Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit gegründet. Das findet im ersten und dritten Artikel des deutschen Grundgesetzes und im 13. Absatz der israelischen Unabhängigkeitserklärung ihren Ausdruck. Beide Texte unterstützen das Streben nach Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. Die Beziehung unserer Länder ist vor diesem Hintergrund kein Zufall: Diese gemeinsamen Grundsätze tragen uns auch in schwierigen Zeiten. Sie sind Grundlage unseres politischen Programms, die uns eint.

In diesem Sinne wollen wir unsere Beziehungen ausbauen, indem wir gemeinsam für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Menschenrechte einstehen.

Rechtsgerichtete Ideologien haben sich in unseren beiden Ländern in letzter Zeit ausgebreitet; es ist auch unsere Aufgabe, dieser Entwicklung deutlich entgegenzutreten. In Israel haben sich diese Tendenzen im NGO-Gesetz und im Nationalstaatsgesetz manifestiert; zwei Gesetze, die politischen Widerspruch einzuschränken und Minderheiten auszugrenzen versuchen.

In Deutschland beobachten wir ein Erstarken rechtsgerichteter Parteien und des Antisemitismus, der sich besonders gegen Israel wendet. Das setzt die Demokratie unter Druck. Konservative Kräfte versuchen, die deutsche Sprache in den Verfassungsrang zu erheben und durch entsprechende Gesetze staatliche Überwachung und Polizeibefugnisse auszubauen und Bürger- und Menschenrechte einzuschränken.

Eine der zentralen politischen Themen in Israel ist die 51 Jahre andauernde Besatzung palästinensischer Gebiete. Beide Staaten müssen sich klar zur Zweistaatenregelung bekennen, dem einzigen Weg zum Frieden, der unseren Werten von Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit entspricht. Wir fordern unsere Regierungen auf, glaubhafte Schritte zu unternehmen, um die heute existenziell gefährdete Perspektive einer Zweistaatenlösung aufrechtzuerhalten. Die drohende Zerstörung des Beduinendorfs Khan al-Ahmar im strategisch bedeutsamen E1-Korridor zeigt dies deutlich, und wir fordern die israelische Regierung auf, sie zu unterlassen.

Entscheidend für die Möglichkeit einer Zweistaatenregelung ist eine Entwicklung der palästinensischen Wirtschaft und eine Politik der regionalen Sicherheit, die Gaza und die Westbank (inklusive Ostjerusalem) einschließt.

Es ist dringend geboten, eine humanitäre Krise in Gaza zu verhindern. Die Versöhnung der politischen Führung in der Westbank und in Gaza und die Demokratisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde sind eine entscheidende Voraussetzung für die Zukunft eines vereinten demokratischen palästinensischen Staates und zur Umsetzung der Zweistaatenregelung.

Meretz und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden ihren strategischen Dialog über entscheidende Herausforderungen für unsere beiden Länder fortführen. Dazu gehören:

  • die ökologische und nachhaltige Transformation unserer Länder 
  • die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Kampf gegen „Shrinking spaces“ 
  • soziale Gerechtigkeit, wozu vor allem die gemeinsame Herausforderung der Schaffung bezahlbaren Wohnraums in den städtischen Zentren gehört 
  • Lösungen für einen humanen Umgang mit Migration und Flucht 
  • eine progressive Sicherheitspolitik, die ihren Schwerpunkt auf Prävention und zivile Konfliktbearbeitung legt