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Ein Neustart für den Verfassungsschutz

Erst Blockaden bei der Aufklärung der NSU-Morde und des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, jetzt Verschwörungstheorien rund um rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz. Der Verfassungsschutz hat strukturelle Probleme. Mit einer neuen Aufgabenteilung wollen wir einen Neustart ermöglichen.

Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist erschüttert. Die Liste des Versagens lang: Die Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordeten über Jahre überwiegend Migranten, obwohl der Verfassungsschutz im NSU-Umfeld V-Leute eingesetzt hatte. Ihre Rolle bei den Verbrechen bleibt unklar. Beamte des Verfassungsschutzes vernichteten massenhaft Akten und blockierten die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen.

Das gleiche Muster wiederholte sich nach dem von Anis Amri begangenen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Hans-Georg Maaßen, bisheriger Chef des Inlandsgeheimdienstes, leugnete, dass es einen V-Mann im Umfeld des Islamisten Amri gegeben habe. Mögliche Fehler des Bundesamts für Verfassungsschutz konnten nicht aufgeklärt werden, weil die Behörde die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses erneut behinderte.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz als Rechtsextreme auf offener Straße den Hitlergruß gezeigt und Jagd auf Menschen gemacht haben, machte Maaßen sich mit unbelegten Äußerungen gar zum Sprachrohr für russische Anti-Merkel-Propaganda. Er teile die „Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden“ und stellte die Echtheit eines Videos infrage, das eine Hetzjagd zeigte. Belege für seine Vermutung lieferte er nicht.

Der Fall zeigt einmal mehr: Wir brauchen einen Neustart des Verfassungsschutzes. Er muss aus der dunklen Ecke heraus und besser kontrollierbar werden. Um Vertrauen wiederherzustellen, reicht es nicht, den Präsidenten auszutauschen. Das Problem ist nicht nur an der Spitze zu finden, sondern liegt in seiner Struktur. Damit der Verfassungsschutz wieder für Sicherheit sorgen kann, müssen wir ihn grundlegend reformieren. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen geklärt und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden.

Deshalb wollen wir das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen und durch eine neue Inlandsaufklärung ersetzen. Die bisherigen Aufgaben werden zweigeteilt:

1. Ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ wird gegründet. Die eigenständige Behörde ist dafür zuständig, mittels öffentlich zugänglicher Quellen verfassungs- und menschenfeindliche Bestrebungen aufzuklären. Es hat keine Eingriffsbefugnisse, sondern weist die Sicherheitsbehörden auf mögliche Gefahren hin.

2. Ein „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ wird als verkleinerter Inlandsnachrichtendienst dann einschreiten, wenn die Aufklärung möglicher Gefahren durch die Analyse offen zugänglicher Quellen nicht mehr geleistet werden kann. Dabei unterliegt er rechtstaatlicher Kontrolle und seine Zuständigkeit endet, wenn die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden beginnt.