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Ein Elektroauto lädt auf.
Wir wollen saubere Luft in unseren Städten Foto: © Getty/simonkr

Diesel-Urteil: Wir haben ein Recht auf saubere Luft

Wir wollen saubere Luft in unseren Städten - für die Umwelt und unsere Gesundheit. Jahrelang haben Bundesregierung und Autoindustrie nichts getan, um den Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen zu reduzieren. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Städte dürfen Fahrverbote verhängen. Das Urteil zwingt die Regierung, endlich zu handeln. Wir fordern Nachrüstungen der manipulierten Dieselautos auf Kosten der Konzerne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen können. Damit setzt das Gericht ein wichtiges Zeichen für Umwelt und Gesundheit. Der Schadstoff-Ausstoß der Fahrzeuge muss runter, denn er gefährdet unsere Gesundheit. Jetzt kann die Bundesregierung nicht weiter untätig bleiben. Sie muss dafür Sorge tragen, dass alle zugelassenen Fahrzeuge die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten.

Was heißt das jetzt für die Menschen? Für alle, die ihr Auto jeden Tag brauchen, um ihrer Arbeit nachzugehen, um ihre Kinder zur Schule und in den Kindergarten zu bringen. Für alle, die keinen zuverlässigen Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr haben? Diese Menschen dürfen nicht die Leidtragenden des Gerichtsurteils sein. Wir wollen es allen so einfach wie möglich machen, ihr Ziel schnell, zuverlässig und bequem, klima- und umweltfreundlich zu erreichen. Auch mit dem Auto. Und wir zeigen, wie es geht.

So sorgen wir für saubere Luft

 

1. Nachrüstungspflicht auf Kosten der Konzerne

Wir fordern die Regierung auf, endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchzusetzen - und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Die betrogenen Besitzerinnen und Besitzer von Dieselfahrzeugen dürfen nicht weiter die Leidtragenden bleiben. Wenn die Konzerne Autos für das Ausland, zum Beispiel die USA, nachrüsten können, dann muss das auch für deutsche Wagen möglich sein.

Ein Abwarten bei der Nachrüstungspflicht ist zudem unsozial. Wenn Fahrverbote für Innenstädte kommen, treffen diese auch diejenigen, die sich eben kein neues Auto leisten können. Der Familie mit dem alten Kombi hilft die Umtauschprämie nicht. Sie können sich schlicht kein neues Auto leisten.

 

2. Einführung einer Blauen Plakette für besonders saubere Diesel

Der Bund muss den Weg für die Blaue Plakette frei machen. Die Plakette sollten Autos erhalten, die die Schadstoffgrenzwerte einhalten. In Städten mit besonders belasteter Luft könnten Umweltzonen eingerichtet werden, in die nur Autos mit Blauer Plakette fahren dürften. Bei der Umsetzung darf der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Die Blaue Plakette hilft Kommunen und Autofahrern, weil sie ein Durcheinander lokal unterschiedlicher Regeln vermeidet. Ohne Blaue Plakette droht Chaos und ein Flickenteppich. Autofahrer wüssten am Ende nicht mehr, in welche Städte sie noch reinfahren dürfen und in welche nicht.

 

3. Umstieg auf abgasfreie Autos und Ausbau des Nahverkehrs

Über die kurzfristigen Maßnahmen hinaus sind auch grundlegende Änderungen notwendig. Neben dem notwendigen Umstieg auf abgasfreie Autos brauchen wir eine Offensive beim Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Die Städte und Kommunen, die sich schon auf den Weg zu einem preisgünstigen oder sogar ticketlosen ÖPNV gemacht haben, brauchen Unterstützung. Für den ländlichen Raum braucht es Gelder, damit dort Busse und Bahnen überhaupt noch fahren.

Fragen und Antworten zum Diesel-Skandal

1. Diesel-Skandal – um was geht's?

Stickoxid ist der Luftschadstoff Nummer Eins in Deutschland. Erhöhte Stickoxide gefährden die Gesundheit und können zum Tode führen. Nach Angaben der Europäischen Umweltagentur sterben in Deutschland jedes Jahr mehr als 10.000 Menschen vorzeitig aufgrund giftiger Atemluft. Das sind mehr als doppelt so viele Opfer wie bei Verkehrsunfällen. Sogar in Wohnungen, Kindertagesstätten und Schulzimmern werden die zulässigen Grenzwerte überschritten. Für die Atemwege von Kindern sind Stickoxide besonders gefährlich. Die EU-Kommission hat wegen anhaltend hoher Schadstoffwerte und unzureichender Gegenmaßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt.

Diesel-Pkw sind für zwei Drittel dieser giftigen Emissionen verantwortlich. Sie haben eine Straßenzulassung, weil sie bei Labortests die zulässigen Schadstoffgrenzwerte einhalten. Auf der Straße hingegen stoßen sie viel mehr Abgase aus. Selbst Fahrzeuge, die der aktuellen Euro-Norm 6 entsprechen, überschreiten im Straßenbetrieb die zulässigen Grenzwerte um ein Vielfaches. Statt der erlaubten 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer stoßen sie im Straßenverkehr durchschnittlich 507 Milligramm Stickoxid aus.

Im Jahr 2017 wurde nach Angaben des Umweltbundesamtes an 46 Prozent der verkehrsnahen Messstationen in Deutschland der erlaubte Jahresmittelwert für die Stickstoffdioxid-Belastung überschritten.

2. Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27. Februar 2018 entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) einzuhalten sind. Diese können somit in Luftreinhaltepläne von Städten und Regionen aufgenommen werden. Kommunale Fahrtbeschränkungen müssen verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden sein. Eine bundeseinheitliche Regelung für Umweltzonen halten die Leipziger Richter nicht für zwingend erforderlich, damit die Kommunen handeln können, sie wäre aber sinnvoll. Die Einführung von Fahrverboten muss allerdings phasenweise ablaufen. Das heißt etwa für Stuttgart konkret, dass in einer ersten Stufe nur ältere Fahrzeuge betroffen wären – etwa bis zur Abgasnorm Euro 4. Diese Unterscheidung wiederum legt nahe, dass eine emissionsrechtliche Grundlage („Blaue Plakette“) geboten ist, um Fahrzeuge zu differenzieren und Fahrtbeschränkungen zu kontrollieren.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der Revisionsverhandlung mit den Luftreinhalteplänen von Düsseldorf und Stuttgart befasst, das Urteil hat aber wegen der Stickoxidbelastung in etwa 70 deutschen Städten bundesweite Bedeutung. Werden Fahrtbeschränkungen eingeführt, sollen Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker, Lieferdienste oder Krankenwagen gelten, wie dies auch heute schon in den Umweltzonen der Fall ist. Eine finanzielle Ausgleichspflicht für betroffene Autobesitzer gibt es nicht.

3. Wie bewertet ihr das Urteil?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schafft endlich Rechtsklarheit. Tausende Menschen, die seit vielen Jahren überhöhten gesundheitsschädlichen Belastungen durch Autoabgase ausgeliefert sind, können aufatmen, wenn das Urteil von den zuständigen Verwaltungen umgesetzt wird. Das haben jene Länder und Kommunen, in denen grüne Umwelt- und Verkehrsminister zuständig sind, versichert. So hat der grüne Verkehrsminister in Baden Württemberg angekündigt, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils umgehend überarbeitet werden. Für uns Grüne im Bundestag ist das Leipziger Urteil klar: Der Schutz von Leben und Gesundheit hat Vorfahrt vor den Interessen der Automobilindustrie und letztlich auch vor dem Eigentum der Autofahrerinnen und Autofahrer.

Das Urteil ist zugleich ein Schlag ins Gesicht der Automobilindustrie. Eine Branche, die stets stolz auf ihre immer „besseren“ Verbrennungsmotoren verwiesen hat, muss eingestehen, dass die Masse ihrer Dieselmodelle die Luft in Städten verpesten und Fahrtbeschränkungen unterworfen werden muss. Damit ist die Zeit der Ausflüchte und Ausreden der Industrie vorbei. Mit dem Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Imageschaden für Autos „made in Germany“ noch einmal vergrößert. Wir Grüne im Bundestag haben seit langem darauf hingewiesen, dass es nicht gelingen kann, den Dieselskandal einfach auszusitzen. Wir haben Bundesregierung und Automobilindustrie wiederholt dazu aufgefordert, schmutzige Diesel technisch nachzurüsten. Weil viele Menschen Tag für Tag auf ihr Auto angewiesen sind, muss dies jetzt schnell nachgeholt werden – und zwar auf Kosten der Verursacher.

Das Urteil erhöht noch einmal den Druck auf die Bundesregierung, für eine einheitliche Rechtssituation zu sorgen und einen Flickenteppich unterschiedlicher kommunaler Regelungen auszuschließen. Das kann nur mit der Einführung einer blauen Plakette für emissionsarme Fahrzeuge als Fortsetzung der erfolgreichen grünen Plakette gelingen. Die vergangenen Jahre zeigen, dass die Einführung der Umweltzone das Feinstaubproblem wirksam gemindert hat. Nur mit einem geeigneten Instrumentarium wird es den Kommunen jetzt möglich sein, auch die Stickoxidbelastung zu reduzieren und ihre Luftreinhaltepläne tatsächlich umzusetzen. Nur mit einer einheitlichen Plakette lassen sich gegebenenfalls Fahrbeschränkungen kontrollieren und Ausweichverkehre, die an anderer Stelle die Menschen belasten, von vornherein verhindern. Gibt es eine solche bundeseinheitliche Kennzeichnung nicht, führt dies unweigerlich zu Chaos, da kein Dieselfahrer mehr weiß in welche Städte er noch einfahren kann, und in welche nicht. Klar ist zudem: Nur mit einer einheitlichen Plakettenordnung können auch sinnvolle Ausnahme- und Härtefallregelungen etwa für Handwerker und Anwohner realisiert werden.

4. Wie wird das Urteil umzusetzen sein?

Das ist in Gänze noch nicht abzusehen – die schriftliche Urteilsbegründung wird erst in ein paar Wochen vorliegen. Sicher ist: Zunächst werden viele betroffene Städte noch einmal genau überprüfen, in welchen Gebieten die gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte überschritten werden und wie weitreichend andere verkehrspolitische Maßnahmen dabei helfen können, die Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. In Berlin etwa wird seitens der grünen Verkehrssenatorin u.a. an ausgewählten Stellen getestet, ob eine Verflüssigung des Verkehrs mit Tempo 30 die Luftqualität ausreichend verbessert, damit Fahrtbeschränkungen ausbleiben können.

Sollten Fahrverbote für Diesel-Pkw notwendig werden, werden diese auf Gebiete mit überhöhter Stickoxidbelastung beschränkt werden. Zudem wird es Ausnahmeregeln etwa für Feuerwehrfahrzeuge oder Krankenwagen geben, analog dazu wie es sie heute schon bei der grünen Plakette gibt. Damit kommt auf die Kommunen – sollte es keine bundeseinheitlichen Regelungen geben - ein erheblicher bürokratischer und administrativer Aufwand zu.

5. Welche Konsequenzen müssen nun folgen?

Wenn das Diesel-Fiasko nicht weitergehen und immer neue Absurditäten hervorrufen soll, muss die Bundesregierung endlich handeln. Bisher spannt sie einen Schutzschirm über die Autoindustrie und nimmt dabei gesundheitliche Schäden der Bevölkerung in Kauf und dass die Kundinnen und Kunden die Gelackmeierten sind. Sie schreibt Briefe nach Brüssel, in denen sie kostenlosen ÖPNV in Städten ankündigt, die diesen gar nicht umsetzen wollen und können. Sie schüttet Milliarden aus für Förderprogramme, deren Wirksamkeit sehr begrenzt ist.  

Fakt ist: Saubere Luft herstellen und den Wert von Millionen Diesel-Pkw erhalten kann nur eine konsequente Hardware-Nachrüstung. Eine Nachrüstung ist technisch und wirtschaftlich möglich und schnell umsetzbar, das zeigt unter anderem ein Gutachten, das Prof. Wachtmeister für die Bundesregierung erstellt hat. Der nachträgliche Einbau von Abgas-Reinigungsanlagen mit einer Selective Catalytic Reduction (SCR)-Technologie kann den Ausstoß von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 im Stadtverkehr um teilweise über 70 Prozent verringern, wie zuletzt eine vom grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann geförderte Testreihe des ADAC Württemberg ergeben hat. Die Bundesregierung scheut bisher eine klare Entscheidung und stützt weitgehend die Ausreden der Autolobby. Diese hat bis heute keinerlei Verantwortung für den Dieselskandal übernommen und behauptet bis zum Beweis des Gegenteils, dass sie keine manipulierten Fahrzeuge auf den Markt gebracht hat. Richtig wäre es, Fehler und Vergehen endlich einzugestehen und die Nachrüstkosten vollständig zu tragen. Nur das ist verursachergerecht. Die Ausreden und Falschinformationen aus den Konzernzentralen müssen aufhören.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts räumt der Bundesregierung noch einmal Zeit ein, um die Nachrüstung in geordnete Bahnen zu lenken und für Verbraucherinnen und Verbrauchen eine gute Lösung zu schaffen. Vor September 2019 dürfen im Fall der Stadt Stuttgart Euro-5-Fahrzeuge nicht mit Fahrverboten belegt werden, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt ihre gesamtstaatliche Verantwortung endlich anzunehmen. Sie muss mit einer Blaue-Plaketten-Regelung und mit einer Nachrüstrichtlinie die rechtliche Grundlage für saubere Diesel-Pkw schaffen. Die Absicht von Union und SPD, das Problem weiter auszusitzen und auf den Schultern der Kommunen und der Verbraucherinnen und Verbraucher abzuladen, kann nicht weiter geduldet werden.

6. Sollten nicht zuerst schwere Lkw und Busse Fahrtbeschränkungen bekommen?

Seit Jahren liegen in knapp 70 deutschen Städten die Stickoxidwerte zum Teil gravierend über dem gesetzlichen Grenzwert, so unter anderem in München, Stuttgart, Hamburg, Köln und Düsseldorf. Hauptverursacher des giftigen Eintrags in die Atemluft sind Diesel-Pkw, die im Straßenbetrieb ein Vielfaches der zulässigen Stickoxidemissionen ausstoßen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes tragen diese 72,5 Prozent zu Stickstoffdioxid (NO2)-Belastung bei. Andere Fahrzeuge haben einen wesentlich geringeren Anteil. Busse z. B. machen im Bundesdurchschnitt nur vier Prozent der Emissionen des städtischen Verkehrs aus. Auch Lkw- und Lieferverkehr sind mit rund 19 Prozent deutlich weniger an der Luftbelastung beteiligt als die Diesel-Pkw. Was nicht heißt, dass auch nicht hier etwas getan werden muss.

Stickoxide reizen die Atemorgane, sind stark gesundheitsgefährdend und nach Angaben der Europäischen Umweltagentur allein in Deutschland für ca. 10.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich.

7. Welche Verantwortung haben die Diesel-Hersteller?

Die Automobilkonzerne haben jahrelang behauptet, dass sie saubere Dieselfahrzeuge herstellen. Technisch ist es tatsächlich möglich, die Abgase von Dieselfahrzeugen wirksam zu reinigen und die gesetzlichen Abgasnormen einzuhalten. Diese Abgasnachbehandlung ist aufwändig und erhöht den Platzbedarf im Motorraum. Sie führt zu Mehraufwand für die Pflege des Fahrzeugs, einem höheren Kraftstoffverbrauch und letztlich zu höheren Kosten. Um Profite zu steigern, haben Volkswagen (VW), Daimler, Renault und viele andere die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt. Volkswagen hat bei Millionen seiner Fahrzeuge eine illegale Motorsoftware eingesetzt, um bei Labormessungen US-amerikanische und europäische Abgasnormen zu umgehen. Deswegen wurde VW in den USA zu milliardenschweren Strafzahlungen und Entschädigungen verpflichtet.

8. Welche Verantwortung trägt der Staat?

Das Verhalten der Großen Koalition ist ein wesentlicher Teil des Skandals. Sie hat über Jahre die gesundheitlichen Gefahren ignoriert, die von Diesel-Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr ausgehen. Dabei waren die hohen Abweichungen zwischen Labor- und Straßenmessungen seit Jahren bekannt. Aufgedeckt und verfolgt hat den Abgasskandal jedoch erst die US-amerikanische Umweltbehörde (EPA).

Im Bundestag haben wir GRÜNE einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Ursachen des Dieselskandals aufgearbeitet hat. Fakt ist: Eine funktionierende Überwachung und Sanktionierung von Herstellern durch die zuständigen Behörden war nie gewollt. Weder schaute das Verkehrsministerium genau hin, wie das Kraftfahrtbundesamt seine Typgenehmigungen ausstellte, noch mussten die Automobilhersteller Überprüfungen fürchten. Bundesregierung und nachgeordnete Behörden pflegten eine Kultur des Wegschauens, die den Nährboden für den Abgasskandal bereitet hat.

9. Wieso drohen Dieselbesitzern Fahrverbote?

Die Große Koalition hat versucht, den Diesel-Skandal auszusitzen. Doch in vielen Städten ist die Atemluft unverändert hoch belastet und Luftreinhaltepläne werden nicht eingehalten. Deshalb verurteilen Gerichte kommunale Verwaltungen und verpflichten diese zu Fahrbeschränkungen für Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Fahrverbote jetzt für zulässig erklärt. Weil es die Große Koalition ablehnt, in der sogenannten Bundesimmissionsschutzverordnung die Regel für die Umweltzonen anzupassen (Stichwort „Blaue Plakette“), läuft es auf pauschale Fahrverbote für alle Diesel-Pkw hinaus. Eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen Euro-Schadstoffklassen ist weiter nicht möglich.

10. Kann man schmutzige Dieselautos nicht so nachrüsten, dass sie sauber sind?

In der Tat: Es ist möglich, Dieselfahrzeuge mit bestimmten Abgasnachbehandlungssystemen zu versehen und damit den Ausstoß giftiger Stickoxide zu verringern. Aber: Das ist aufwändig und teuer. Deswegen hat die Große Koalition mit den Herstellern nur freiwillige Software-Updates vereinbart. Alle Expertinnen und Experten sind sich aber einig: Mit ein paar Mausklicks werden Dieselautos nicht sauber – dazu muss man an die Hardware ran. So kann auch die Große Koalition bis heute keine ausreichende Wirkung von Software-Updates belegen.

11. Was muss sich bei den Verbraucherrechten ändern?

Jede Menge, denn wer einen Diesel-Pkw hat, gehört zu den Gelackmeierten. Diese Menschen müssen drohende Fahrverbote und vor allem einen erheblichen Wertverlust für ihre Autos hinnehmen. Die Große Koalition hat weder für erweiterte Klagemöglichkeiten, eine wirksame Nachrüstung, noch für eine Entschädigung gesorgt.

12. Was fordert ihr?

1. Saubere Luft: Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass alle zugelassenen Fahrzeuge die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten. Sie muss dafür sorgen, dass die Hersteller dafür notwendige und wirksame Nachrüstungen vornehmen, damit die Luft in den Städten schnell sauber wird. Die Kosten für die Nachrüstung müssen die Hersteller tragen. Die Kosten dürfen nicht auf betrogene Dieselbesitzerinnen und -besitzer abgewälzt werden.

2. Starke Städte und Kommunen: Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören, Städten und Kommunen die Einrichtung blauer Umweltzonen zu verweigern. Derzeit drohen flächendeckende, pauschale Fahrverbote per richterlicher Anordnung. Mit der blauen Plakette bekämen Städte und Kommunen endlich ein bundesweit einheitliches und wirksames Instrument an die Hand, um selbst vor Ort für saubere Luft zu sorgen. Dieselfahrzeuge, die die Schadstoffgrenzwerte für die blaue Plakette einhalten, haben dann weiter freie Fahrt in innerstädtischen Bereichen.

3. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Klagerechte. Gruppenklageverfahren erleichtern den Klageweg für den Einzelnen, hemmen die drohenden Verjährungsfristen und entlasten die Gerichte von vielen Einzelentscheidungen.

4. Vertrauen in unser Rechtssystem erneuern: Saubere Luft wird es nur geben, wenn der Druck auf die Hersteller zunimmt, endlich technisch nachzurüsten. Deswegen muss die Bundesregierung für harte Sanktionsmöglichkeiten sorgen und Bußgelder einführen, wie sie die europäische Ebene seit Jahren vorschreibt. Die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen darf nicht länger hingenommen werden.

5. Zuständigkeiten neu ordnen: Die Typgenehmigung muss künftig durch eine vom Kraftfahrt-Bundesamt unabhängige, perspektivisch europäische Zulassungsbehörde erfolgen.

6. Mehr Transparenz: Die Bundesregierung muss ein wirksames System zur Feldüberwachung errichten. Werden bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge überprüft, sollen Schadstoffemissionen gemessen und auch der CO2-Ausstoß im Straßenbetrieb kontrolliert werden.