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Großer Text: "Für mehr Grün". Darunter: "Landtagswahlen in Bayern am 14.10. und Hessen am 28.10.".

Hauptinhalte

Ein Mann und eine Frau pinnen beschriftete Moderationskarten an eine Stellwand.
Auf dem Startkonvent zum Grundsatzprogramm bestand die Möglichkeit, sich in Workshops vertieft mit einzelnen Themen auseinander zu setzen. Foto: © Rasmus Tanck

Die Workshops: Startkonvent zum Grundsatzprogramm

Die GRÜNEN erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf ihrem Startkonvent am 13. und 14. April in Berlin haben sie die Debatte eröffnet. Neben Inputs der grünen Bundesvorsitzenden und externer Experten wurden in Workshops einzelne Themen intensiv diskutiert. Hier gibt es die Ergebnisse.

1. Internationaler Klimaschutz und Globalisierung

Workshopleitung: Benedikt Mayer

1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Es wurde diskutiert, was es konkret bedeutet, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen – sowohl im Kleinen auf kommunaler Ebene als auch im Großen im Hinblick auf die Frage, wie eng wir uns für mehr Klimaschutz auf Wirtschaft und Industrie zubewegen, um eine Transformation der Wirtschaft zu vollziehen.

Die Diskussion zeigte, dass Klimaschutz bereits Geschäftsmodell ist und – solange wir im Kapitalismus leben – Industrie und Wirtschaft auch nur dadurch für Klimaschutz zu gewinnen sind. Eine zentrale Konfliktlinie ist hier: Wie viel Kapitalismus und wie viel Ökodiktatur brauchen wir für ambitionierten Klimaschutz? Daran knüpft an: Wie machen wir Politik im Rahmen von Paris und trotzdem mit maximaler individueller Freiheit?

2. Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Die Diskussion um die Rolle Deutschlands als führende Wirtschafts- und Exportnation zeigte ein wesentliches Spannungsfeld auf: Wie fördern wir einen internationalen ökologischen Technologietransfer, der das Nord-Süd-Gefälle verringert bzw. im Extremfall Technologieentwicklung bei uns im Wesentlichen nur noch dem Globalen Süden dienen soll? Zu wenig diskutiert scheint bislang auch die Frage, welche Rolle Vergabe spielen kann für mehr Klimaschutz.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiter verfolgen?

Zu klären ist, wie radikal das Grundsatzprogramm werden soll: Lösen wir uns von Umsetzungsfragen und beschreiben vor allem, was wir tatsächlich brauchen für ernsthaften Klimaschutz? Wie gelingt uns der Spagat zwischen Radikalität und Umsetzbarkeit? Und wie stark achten wir vor diesem Hintergrund beim Grundsatzprogramm auf Akzeptanz?

2. Der Mensch in der vom Menschen gemachten Umwelt

Workshopleitung: Jutta Paulus

Freiheit in den planetaren Grenzen

Vor dem Hintergrund der Übernutzung der planetaren Ressourcen und der Überschreitung der ökologischen Belastungsgrenzen z.B. beim Artensterben, dem Stickstoff-Kreislauf und der Klimakrise, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops über zwei Themenkomplexe diskutiert. Erst wurde besprochen, ob „degrowth“ (Postwachstum) notwendig ist und wie es gestaltet werden könnte ohne die Freiheiten der Bevölkerung einzuschränken. Im Anschluss diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ob Geoengeneering eingesetzt werden sollte um die Folgen der Klimakrise zu begrenzen und wie Deutschland sich verhalten sollte, wenn andere Länder, die noch stärker von der Klimakrise betroffen sind, Geoengeneering ohne internationale Vereinbarungen einsetzen.

1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Postwachstum

In unserer Gesellschaft ist Wachstum bisher als Notwendigkeit angesehen worden, aber die weltweit begrenzten Ressourcen und die Notwendigkeit die Klimaziele von Paris einzuhalten, machen ein „weiter so“ mit unbegrenztem Wachstum unmöglich. Noch haben wir die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Wachstumswende „by design or by disaster“ passiert. Es wurde daher diskutiert, wie „degrowth“ gestaltet werden kann oder ob Investitionen in nachhaltige Technologien ein Ausweg sein könnten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass die Abkehr vom Wachstum als Norm nur mit einem Prozess der Partizipation und Teilhabe, also ohne Zwang gelingen kann. Dabei stellt der enorme Zeitdruck die größte Hürde dar. Je länger die Wachstumswende dauert, desto drastischer müssen die Maßnahmen sein, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Bisher hat Wachstum ein Anstieg an Wohlstand für die meisten Menschen bedeutet. Bei einem Wachstumsrückgang drängt sich die Frage nach einer Verteilung von Wohlstand auf. Wie verteilt sich die Last einer Wachstumswende?

Geoengeneering

Geoengeneering ist eine Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise, aber sie bekämpft nicht die Ursachen.

Internationale Verabredungen sollten angestrebt werden, die klären welche Eingriffe in die Ökosysteme vertretbar sind. Dabei ist zu befürchten, dass durch solche Verträge die Anreize, die Ursachen der Klimakrise zu bekämpfen, abnehmen.

2. Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Die Debatte über die Grenzen von Wachstum ist kompliziert. Häufig verstehen Menschen Degrowth als Angriff auf den eigenen Wohlstand. Die bayerischen GRÜNEN waren allerdings an erfolgreiche Kampagnen beteiligt, wie NOlympia und der Verhinderung der dritten Startbahn am Münchener Flughafen, die den Fokus darauf gesetzt haben, dass Wachstum kein Selbstzweck sein darf. Diese Kommunikationsstrategie war einfacher und erfolgreicher als über die ökologischen Folgen des Flughafenausbaus bzw. Olympia zu sprechen.

Ein weiterer interessanter Aspekt der Debatte war die Ansicht, dass Wachstum nicht grundsätzlich das Problem darstellt, sondern der Verbrauch von begrenzten Ressourcen.

Ein besonders wichtiges Argument in der Debatte um „degrowth“ ist, dass „degrowth“ nicht unser Ziel ist, sondern dass der Planet für uns Menschen bewohnbar bleibt und ein unkontrollierter katastrophaler Wachstumsrückgang passiert, wenn wir nichts unternehmen.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

Postwachstum

Wie können wir in einer globalisierten Welt ohne Zwang zu einer Post-Wachstums-Gesellschaft finden?

Lösungsansätze wären zum Beispiel die Subventionierung von nachhaltigen Produkten oder Regularien zur Verlängerung der Lebenszeiten von Produkten.

Geoengeneering

Welcher Eingriff in die Ökosysteme ist „vertretbar“?

Im Grundsatzprogramm können nicht einzelne Technologien des Geoengeneerings diskutiert werden, aber es muss geklärt werden, welche moralischen und technologischen Ansprüche wir an solche Maßnahmen stellen.

3. Eine menschenwürdige Politik der sozialen Gerechtigkeit

Workshopleitung: Jamila Schäfer

1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Innerhalb des Workshops wurde vor allem die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kontrovers diskutiert. Hier gab es grob gesagt zwei Lager. Erstere forderten einen radikalen Schnitt, der mit der Abschaffung von Hartz IV einhergehen müsse. Letztere sahen im BGE ein Instrument welches genutzt werden könne, um die bestehenden sozialen Systeme anzupassen und zu verbessern. Es zeigte sich, dass selbst unter den klaren Befürwortern des BGE die Einsicht vorherrschte, dass es gesellschaftliche Gruppen geben kann, denen ein BGE allein nicht ausreicht und hier der Staat zusätzliche Hilfe bereitstellen müsse.

2.
Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Die GRÜNEN seien die einzige Partei, die einen wirklich individuellen Ansatz, in dem der Mensch und nicht die bürokratische Ausgestaltung im Mittelpunkt stehe, verfolgen würden. Diese Fokussierung des grünen Denkens wurde in den Ergebnissen der Arbeitsgruppen deutlich. Es herrschte Konsens darüber, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur national gedacht werden dürfe. Unser individuelles Leben, unser Wirtschaftssystem, habe konkrete Auswirkungen auf die Lebensrealitäten anderer Menschen in anderen Ländern. Gerade dieses globale Denken von Gerechtigkeit sei etwas, was uns Grüne auszeichne, da nur wir Forderungen erheben würden, die beispielsweise die Abbildung ökologischer Kosten in der Preisbildung fordern würden.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

Ein einhelliger Wunsch der Teilnehmenden bestand darin, dass im Grundsatzprogrammprozess diskutiert werden solle, ob es nicht auch andere Modelle als die Besteuerung von Lohnarbeit geben könne, die unsere sozialen Systeme finanzieren. Als Stichworte fielen hier die Transaktionsteuern, ökologische Besteuerung oder auch die Besteuerung von Produktivitätssteigerung durch Maschinen.

4. Soziale Teilhabe in einer globalen Welt und globale Gemeingüter

Workshopleitung: Ska Keller

1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Wie wird die „Welt von morgen“ aussehen und wie kommen wir dahin?

Zahlreiche Chancen aber auch Gefahren haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Beantwortung dieser Frage identifiziert. Beispielsweise erwarten sie Konflikte zwischen den Interessen von Großkonzernen (Monopolbildung) und den der Menschen.

Die Themen Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe verknüpfen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Fragen nach Rechtsstaat, Bildung, Existenzsicherung und kultureller Teilhabe. Globale Allgemeingüter wie Wasser, Luft, allgemeine Menschenrechte, Wissenschaft und Gesundheit müssen geschützt werden.

Nationalismus sei bei der Beantwortung globaler Fragen hinderlich.

2.
Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Der Zusammenhang zwischen fairen globalen Wertschöpfungsketten und Hartz IV hat einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer überrascht. Produzierten Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit Kleidung zu fairen Löhnen, stiegen die Preise für Kleidung auch in Deutschland. Das müsse dann auch bei Hartz IV berücksichtigt werden.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

Wie schaffen wir soziale Teilhabe in einer globalisierten Welt und brauchen wir ein neues Verständnis der Daseinsvorsorge und des Allgemeinwohls?

Vielversprechende Lösungsansätze sehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer erweiterten Wohlstandsmessung nach sozialen und ökologischen Kriterien sowie einer Neudefinition von Betätigung und Arbeit. Auch das sanktionsfreie Grundeinkommen und ein kostenloser öffentlicher Personen-Nahverkehr können einen Beitrag zur sozialen Teilhabe leisten.

Um die globalen Allgemeingüter zu sichern, sollten sich die GRÜNEN weiter mit der Gemeinwohlökonomie, CO2-Steuer und fairem Handel beschäftigen. Für die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen sollten die GRÜNEN auch künftig eintreten und versuchen eine wirksame Vermögens- und Erbschaftsteuer einzuführen.

5. Digitale Zukunft grün gestalten

Workshopleitung: Madeleine Henfling und Malte Spitz
Gast: Prof. Jeanette Hofmann

1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Zu Beginn wurde über die Möglichkeiten einer effektiven Regulierung von Digitalkonzernen diskutiert, die nach der Meinung vieler im Workshop völlig neu erdacht werden müsse. Gerade der Umgang mit der Akkumulation und Nutzung von Daten durch große Konzerne rückte in den Fokus der Diskussion zur Regulierung, aber auch die Frage, wie man Daten für alle verfügbar und nutzbar machen könne. Ein Streitpunkt stellte der Umgang mit Digitalisierung in Bildung und Schule dar. Wie früh und in welchem Umfang sollten gerade Kinder an das Thema herangeführt werden?

Es wurde aber auch themenübergreifend über Digitalisierung debattiert, zum Beispiel über die Chance, Umweltschutz und Digitalisierung miteinander zu verbinden. Auch die Frage, wie die Mobilität der Zukunft aussehen könnte, wurde debattiert, wobei Digitalisierung beispielsweise dabei helfen könne, die Menge des Individualverkehrs in Großstädten zu verringern.

2. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

Die Teilnehmenden wünschten sich, dass neben technisch-ethischen Fragen, zum Beispiel Chancen und Risiken im Umgang mit Künstlicher Intelligenz und die Frage nach möglichen Einsatzbereichen, auch die sozialen Auswirkungen der Digitalisierung im weiteren Verlauf Teil der Diskussion sein müssten, zum Beispiel die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen, aber auch die Möglichkeit, Arbeit völlig neu gestalten zu können mit dem Menschen im Zentrum der Betrachtung. Gleichzeitig solle man mit Weitsicht nach weiteren Fragen der Zukunft im Rahmen der Digitalisierung Ausschau halten und diese im weiteren Prozess beantworten.

6. Mittel zum Leben - Landwirtschaft, Tierschutz und Ernährung quo vadis?

Workshopleitung: Christian Meyer
Input: Thomas Dosch, ehemaliger Präsident von Bioland Deutschland


1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Die kontroverseste Debatte entzündete sich im Workshop an der Frage, wie die GRÜNEN mit der neuen CRISPR/Cas-Methode in der Gentechnik umgehen sollten und ob diese mehr Chancen oder mehr Risiken birgt, insbesondere auch ob diese am Ende eher Kleinbauern oder Großkonzernen nützt. Eine weitere Frage war, welche Mittel im Bereich Verbraucher- und Tierschutz wo am sinnvollsten sind: Was wollen wir verbieten, was wollen wir fördern und wo reicht lediglich eine Kennzeichnung aus?

2. Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Dass sich auch Biotierhaltung letztlich nicht an den Bedürfnissen der Tiere orientiert und deshalb im neuen Grundsatzprogramm eine Landwirtschaft beschrieben werden muss, die sich an diesen Bedürfnissen orientiert. Eine weitere interessante Meinungsäußerung war, dass es gut sei, einmal grundsätzlich über das Thema Gentechnik zu debattieren und sie nicht als kategorisch schlecht einzustufen.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

In den Programmprozess müssen auch andere Personen mit praktischer Erfahrung eingebunden werden, hier vor allem die Bäuerinnen und Bauern. Das Grundsatzprogramm muss eine Antwort auf die Frage geben: Wie ernährt sich die Welt? Zudem sollte das Programm definieren, was aus grüner Sicht mit einem Tier gemacht werden darf und was nicht. Zudem müssen gesundheitliche Aspekte behandelt werden, zum Beispiel wie sich die Politik dazu verhalten soll, dass ein großer Teil der Bevölkerung übergewichtig ist und dass durch die zunehmende Antibiotikaresistenz in Folge der Massentierhaltung in Zukunft bestimmte Krankheiten nicht mehr geheilt werden können.

7. Neue Fragen in der Wissensgesellschaft und der Bioethik

Workshopleitung: Katja Dörner
Inputs:
Kirsten Kappert-Gontert, MdB
Mareice Kaiser, Journalistin und Autorin u.a. von „Alles inklusive. Aus dem Leben mit meiner behinderten Tochter“

1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Ein großer Teil drehte sich um die Fragen rund um Schwangerschaft und Pränataldiagnostik. Hier wurde vor allem diskutiert, wie es gewährleistet werden kann, dass trotz der enormen und schnellen Entwicklung in diesem Bereich die Selbstbestimmung der Frauen sichergestellt werden kann. Dazu sind aufgeklärte unabhängige und gute Beratung notwendig. Dass die Entscheidung der Frauen nicht eingeschränkt werden darf, war weithin Konsens. (Entscheidungen kann man nicht beurteilen, die man selbst nicht treffen muss.) Im Bereich der Genom-Editierung wurde die Frage der Kontrolle und der (Wissenschafts-)Finanzierung diskutiert.

2. Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Es gab durchaus einen positiven Bezug auf Genom-Editierung oder Genom-Therapien in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei der Prävention. Die Geburt behinderter Kinder zu verhindern, darf nicht Ziel dieser Therapien und Forschung sein. Generelle Verbote (vor allem im Bereich Pränataldiagnostik) wurden als nicht zielführend angesehen – zumal es keine einheitlichen Europäischen Standards gibt.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

Die Debatten über die Möglichkeiten, Chancen und Gefahren müssen gesellschaftlich immer wieder diskutiert werden. Es darf keine Selbstverständigung des Möglichen geben. Das Leben für Menschen mit Behinderung und für Eltern mit behinderten Kindern muss sehr viel leichter werden. Dazu braucht es eine radikale Umsetzung der Inklusion. Wir müssen Fragen, wie wir damit umgehen, dass bestimmte Regelungen nur international Sinn machen. Wie erreichen wir das?

8. Neue Fragen für Europa, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik

Workshopleitung: Erik Marquardt

1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Konfliktlinien, die sich bezüglich des Themas „Europa“ aufgetan haben, bezogen sich vor allem auf die Frage nach einem Umgang mit den unterschiedlichen Zielen und Werten der europäischen Länder. Wie soll konkret zum Beispiel mit EU-Staaten verfahren werden, die sich nicht an die Kopenhagener Kriterien halten? Zudem kam die Frage auf, ob im Grundsatzprogramm klar Stellung bezogen werden soll zur Finalitätsfrage. Beim Thema Migration/Flucht wurde hervorgehoben, dass die Folgen der Klimakrise bisher noch nicht als Fluchtursache sichtbar und anerkannt sind. Deutschland trägt diesbezüglich Verantwortung als Mitverursacher, weshalb sich die Frage stellt, ob Migration an Klimaziele gekoppelt werden sollte. Als elementar wird der Zusammenhang zwischen Fluchtursachenbekämpfung und nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit herausgestellt. Problematisiert wird, dass der aktuelle Fokus auf Rücknahmeübereinkommen den Fokus auf Menschenrechte verdrängt.

2. Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Den GRÜNEN wird offenbar eine geringe Kompetenz bezüglich Asylpolitik zugeschrieben. Ein Aspekt, der in der Migrationsdebatte häufig untergeht, ist die Tatsache, dass der größte Teil der weltweiten Migration nicht vom Globalen Süden in den Globalen Norden stattfindet, sondern tatsächlich innerhalb der jeweiligen Regionen, zum Beispiel innerhalb des afrikanischen Kontinents. (Deutungshoheit über die Bilder zu Migration!) Was auch bedacht werden muss, ist der Umstand, dass es Repression in circa 80 Prozent aller Staaten gibt und diese für einen Großteil der Abwanderung ursächlich ist.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

Europa soll vertieft werden, wobei der Zusammenhalt der EU-Staaten trotz der Differenzen im Vordergrund stehen soll um die Handlungsfähigkeit der EU zu gewährleisten. Deutschland sollte seine Vorbildfunktion im Sinne von Rechtstaatlichkeit und Demokratie stärken, wobei insgesamt die Sustainable Development Goals im Blick behalten werden müssen. Es braucht ein Einwanderungsgesetz und eine Erweiterung des Asylrechts, in dem unter anderem die Folgen der Klimakrise als Fluchtursache anerkannt werden. Deutschland trägt Verantwortung nicht nur als Hauptmitverursacher der Klimakrise, sondern auch als einer der größten Waffenexporteure weltweit. Für die Fluchtursachenbekämpfung müssen wir uns als Grüne aber auch die Wirtschafts-, Landwirtschafts- und
Innenpolitik in den Ländern des Globalen Südens anschauen. Ein vereinfachtes Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit, das sich nicht an größtmöglicher Nachhaltigkeit orientiert, muss vermieden werden.

9. Neue Fragen für Europa, Außen- und Sicherheitspolitik

Workshopleitung: Omid Nouripour

1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

Der Workshop hat im ersten Teil die Lage in Syrien aufgrund der in der Nacht stattgefundenen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens diskutiert. Dabei wurden die Rolle der UN, der Dialog und Umgang mit Russland sowie unter welchen Bedingungen militärische Gewalt überhaupt eingesetzt werden dürfen, sehr kritisch diskutiert. Es gab eine große Einigkeit, dass es nur eine politische Lösung auf Grundlage des Völkerrechts für diesen furchtbaren Konflikt geben kann.

Im zweiten Teil wurde insgesamt der Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik besprochen. Dabei gab es den starken Wunsch, sich in diesen turbulenten Zeiten in der weiteren Debatte auf die grundlegenden Fragen (Rolle der einzelnen Akteure, Umgang mit den Großmächten, was ist die grüne Vision?) zu konzentrieren. Zur Europäischen Union soll einerseits über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU gesprochen werden, dazu soll aber auch gesondert über die Zukunft der gesamten EU gesprochen werden.

2. Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Ein konkreter Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrats war es, das Vetorecht auf zwei Staaten zu beschränken, damit nicht ein Akteur alleine alles blockieren kann. Als wichtiger Akteur wurden private Firmen wie zum Beispiel ganz aktuell „Cambridge Analytica“ und der Einfluss, den sie auf Wahlen nehmen können, genannt. Es wurde vorgeschlagen, alle Initiativen auf EU-Ebene auf ihre Kohärenz mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) zu überprüfen.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

Was ist unsere Vision einer grünen internationalen Politik? Welche Antwort geben wir darauf, dass Demokratien weltweit unter Druck geraten und autoritäre Regime auf dem Vormarsch sind? Welche Rolle sehen wir für die verschiedenen Akteure der internationalen Politik, wie die Vereinten Nationen, die NATO, usw.? Wie gehen wir mit auseinanderdriftenden Wahrnehmungen der Realität um? Wie können wir Prävention stärken, damit Konflikte gar nicht erst eskalieren? Eine Reform der Vereinten Nationen – nicht nur des Sicherheitsrats – ist dringend notwendig, die Ausgestaltung muss weiter diskutiert werden. Wie stehen wir zur Sicherheitspolitik im Rahmen der EU? Wie stehen wir zu Russland, China und den USA?

10. Unsere Strategien gegen Rechts und die Bedeutung von feministischen Kämpfen

Workshopleitung: Gesine Agena und Ricarda Lang
Input: Samuel Salzborn


1. Welches sind im Themenbereich die am dringlichsten diskutierten Fragen und welche Antwortmöglichkeiten oder Konfliktlinien haben sich in der Debatte herausgebildet?

In der Diskussion hat sich ergeben, dass es nicht nur darum geht, die Demokratie vor den Rechten zu retten, sondern sie insgesamt zu stärken. Dabei ergeben sich folgende Fragen: Wie können wir für Demokratie begeistern, Teilhabe stärken und Veränderbarkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse aufzeigen? Wie können wir ein progressives Leitbild für gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln und auch kommunizieren? Ist die Definition eines „Wir“ dafür überhaupt notwendig? Nicht nur negative Gefühle wie Hass oder Angst lassen sich emotionalisieren, wie es die Rechten gerade tun. Wie können wir es schaffen, Verantwortlichkeit zu emotionalisieren? Es ist wichtig ein positives Narrativ von Demokratie zu schaffen und die Erzählungen hervorzuheben, die dazu führen, dass Menschen mit vielfältigen biografischen Hintergründen sagen: "Das ist meine Gesellschaft und ich fühle mich verantwortlich."

2. Welcher Aspekt, welche Meinung oder welches Argument in der Debatte war am überraschendsten?

Die feministische Bewegung ist aktuell global gesehen die Bewegung, die das größte Potenzial hat, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Die Bedrohung durch den Antifeminismus im rechten Denken liefert dafür Grund zu Mobilisierung. Im Feminismus besteht zudem die Möglichkeit der politischen Artikulation. Die feministische Bewegung bietet virtuell und real die Möglichkeit zu einer neuen globalen und sozialen Bewegung zu werden. Diese Möglichkeit muss aber vor allem im deutschsprachigen Kontext noch stärker voran gebracht werden, dabei sind auch wir Grüne in der Verantwortung. Auch hier dürfen wir aber nicht im verteidigenden Modus bleiben, sondern müssen Machtfragen (auch ökonomische) noch stärker ins Zentrum unseres Feminismus rücken.

3. Welche Fragen und welche Lösungsansätze sollten die GRÜNEN im Grundsatzdebattenprozess weiterverfolgen?

Der weitere Prozess sollte sich stark an universalistischen Grundwerten orientieren, emanzipatorische Gesellschaftsbilder nach vorne stellen, progressive feministische Forderungen formulieren und die Vision der Geschlechtergerechtigkeit hochhalten. Sie sollten eine mitnehmende Positiverzählung von Demokratie und Verantwortlichkeit für die Gesellschaft als Grundvoraussetzung von Zusammenhalt schaffen.

11. Wo geht’s denn hier zum zufriedenen Leben in Vielfalt?

Workshopleitung: Katrin Göring-Eckardt

Als zentrale Fragen für die weitere Debatte ergaben sich: 'Wer soll eigentlich integriert werden?' Dabei gab es viele, die dafür warben, nicht einfach nur in Zugehörigkeitsgruppen zu denken. Stattdessen sei es Aufgabe, auf alle zu achten, die sich von der Gesellschaft abkoppeln, egal welcher Herkunft. Auch die Frage, wie Begegnung im öffentlichen Raum gefördert werden kann, sollte im Grundsatzprozess laut Workshop debattiert werden. Viele sahen in dem Begriff "Heimat" eine Chance, um Zusammenhalt zu schaffen, sofern niemand ausgeschlossen würde. Wichtigster und am intensivsten diskutierter Aspekt der Debatte war: Wir sollten nicht von Integration reden, da es nicht um das Einfügen in eine bestehende, homogene Gruppe ginge. Stattdessen sollte die Klammer das Themas Teilhabe sein, die für alle möglich sein müsse.

12. Programmprozess - Wir machen Beteiligung!

Workshopleitung: Thomas Künstler
Inputs:
Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer

Gefion Thürmer, die die GRÜNEN zum Thema Onlinebeteiligung und Digitale Ungleichheit wissenschaftlich begleitet

Es stellt sich die Frage, wie Beteiligung trotz vorhandener Hierarchien auf Augenhöhe stattfinden kann, wie alle Positionen ernst genommen werden und es nicht bei einer bloßen „Alibi-Beteiligung“ bleibt. Online-Beteiligung soll mit Offline-Beteiligung verschmelzen und sie nicht ersetzen. Trotz neuer Online-Beteiligungsformate, wie dem vorgestellten Beteiligungsgrün, bleibt der persönliche Austausch entscheidend. Hierfür wird es in den kommenden Monaten unter anderem Regionalkonferenzen geben.

Es wird diskutiert, wie Online-Beteiligungsinstrumente gestaltet werden müssen, damit sie digitale Ungleichheiten ausgleichen können. Ein positives Ergebnis aus der Forschung über die Online-Beteiligung bei den GRÜNEN ist, dass es keinen Unterschied in der Beteiligung nach Geschlecht, Bildung, Einkommen gibt. Da sich aber anteilig mehr Männer als Frauen online politisch beteiligen, entstünde ein Gender Gap. Hier wollen die GRÜNEN genauer hinschauen, um auch online erfolgreich Geschlechterungleichheiten auszugleichen.

Und bei allem gilt: Neue Formate müssen erklärt und beworben werden, damit Mitglieder Lust bekommen und sie einen Mehrwert sehen, sich einzubringen.

Als Fazit des Workshops halten wir fest, dass es einen Riesenbedarf und ein hohes Interesse gibt, sich einzubringen und an den Debatten und Entscheidungen zu partizipieren. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern weitergehen. Beteiligungspiloten: Wir suchen Euch für diese Aufgabe!