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Viele Menschen auf einer Bühne.
Die grüne Sondierungsgruppe erhielt auf dem grünen Parteitag viel Lob für ihre Arbeit. Foto: © Rasmus Tanck

Zukunft ist, was wir draus machen

Auf ihrem ersten Parteitag nach der Bundestagswahl haben die grünen Delegierten am Samstag in Berlin über den Ausgang der Bundestagswahl sowie die Sondierungen diskutiert. Dabei richteten sie den Blick nach vorne: Für Klimaschutz, gelingende Integration, soziale Gerechtigkeit und ein starkes, solidarisches Europa möchten sie weiterhin Verantwortung übernehmen.

"Ich danke Euch von Herzen für einen wahnsinnig engagierten, einen wahnsinnig leidenschaftlichen Wahlkampf. Dafür gebührt Euch unser größter Respekt. Tausend Dank für diesen gigantischen Einsatz!" begrüßte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner die rund 850 Delegierten am Samstagmorgen in der Arena Berlin auf der ersten Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) nach der Bundestagswahl 2017. Und er hatte eine gute Nachricht dabei: "Wir wachsen als Partei weiter. Wir haben Stand heute 64.473 Mitglieder. So viele Grüne wie noch nie!"

"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen"

Cem Özdemir steht am Rednerpult auf einer Bühne. Auf dem Bühnenbild im Hintergrund ist ein Baum und ein Sonnenblumenlogo zu sehen.
Cem Özdemir auf dem grünen Parteitag in Berlin. Foto: © Rasmus Tanck

Eine knappe Woche nachdem die FDP den Verhandlungstisch zu einer möglichen Jamaika-Koalition verlassen hat, haben die GRÜNEN auf der BDK über den Ausgang von Bundestagswahl und Sondierungen diskutiert. Vor allem richteten sie aber den Blick nach vorne auf die anstehenden Herausforderungen.

Cem Özdemir sieht Deutschland mit der noch unklaren Regierungsbildung in einer schwierigen Situation, stellte aber fest: "Wir haben keine Staatskrise. Ich habe großes Vertrauen in die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland." Jetzt sei der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefragt, das weitere Verfahren zu bestimmen und Angela Merkel habe die politische Aufgabe der Regierungsbildung. Auch die GRÜNEN seien weiterhin bereit, Verantwortung zu übernehmen, so Özdemir: "Wir sind bereit zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien. Wir sind bereit zu Kompromissen, die Deutschland und Europa voranbringen."

Zentral sei dabei der Klimaschutz, für den nur die GRÜNEN konsequent kämpfen würden: "Ich möchte, dass nach diesen Sondierungen, jeder der uns noch mal fragt, ob alle Parteien beim Klimaschutz dasselbe wollen, vor Scham rot anläuft!" Neben dem Klimaschutz seien Menschlichkeit, Europa und Weltoffenheit entscheidend: "Wir sind im Bundestag die letzte Bastion, die dafür steht, zur Ordnung auch immer die Humanität hinzu zu fügen."

Grüne Geschlossenheit in den Sondierungen

Katrin Göring-Eckardt steht neben einer grünen Bühne. Im Hintergrund sind ein Kameramann und weitere Menschen zu sehen.
Katrin Göring-Eckardt auf dem grünen Parteitag in Berlin. Foto: © Rasmus Tanck

Katrin Göring-Eckardt lobte die große Geschlossenheit der 14-köpfigen Sondierungsgruppe, wie der ganzen Partei: "Was wir erlebt haben in diesen Wochen ist, dass wir gestanden haben. Dass wir ziemlich viel erreicht haben. Für eine Koalition, die gezeigt hätte: In einem gespaltenen Land ist es gut, wenn sich sehr unterschiedliche Kräfte zusammen setzen und versuchen, etwas hin zu bekommen." Es wäre keine Koalition von Freunden geworden, doch gehe es in der Politik darum, für seine Überzeugungen zu kämpfen.

So seien die GRÜNEN bei vielen Themen an die Schmerzgrenze gegangen und manchmal darüber hinaus. Gleichzeitig hätte sich jedoch die Chance ergeben, endlich eine "Wende zu echtem Klimaschutz" einzuleiten, die gezeigt hätte: "Ökonomie und Ökologie gehören zusammen", so Göring-Eckardt. Von einer Einigung hätten vor allem auch Pflegerinnen und Alleinerziehende profitiert. Hierfür werde weiter gekämpft: "Das werden wir nicht aufgeben, auch nicht in den nächsten vier Jahren."

Die Klimakrise erfordert mutige Politik

Professor Hans-Joachim Schellnhuber steht am Rednerpult auf einer Bühne. Auf dem Bühnenbild im Hintergrund ist ein Baum und ein Sonnenblumenlogo zu sehen.
Professor Hans-Joachim Schellnhuber ist Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Foto: © Rasmus Tanck

Wie wichtig der Einsatz für konsequenten Klimaschutz ist, machte Gastredner Professor Hans-Joachim Schellnhuber, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, deutlich: "Dieses Jahr hat am deutlichsten gezeigt, dass der Klimawandel in vollem Gange ist." Trotzdem würden die meisten Politikerinnen und Politiker in Deutschland hiervor die Augen verschließen. Die selbst gestellte Frage, warum er zum grünen Parteitag gekommen sei, beantworte Schellnhuber deutlich: "Weil sich diese Partei offensichtlich als einzige Partei den Luxus erlaubt, sich an der wissenschaftlichen Wahrheit zu orientieren."

Die Klimakrise hätte selbst bei Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels zur Folge, dass hunderte Millionen Menschen aus ihren Heimatländern flüchten müssten. Doch: "Die heutige Politik will ja niemandem wehtun, was bedeutet, dass es später uns allen weh tun wird." findet Schellnhuber. Um hier noch gegensteuern zu können, sei die Dekade von 2020 bis 2030 entscheidend. Dort müsse der weltweite Ausstieg aus der Kohle vollzogen und das Ende des Verbrennungsmotors umgesetzt werden. "Das ist die komplette Neuerfindung der Moderne." so Schellnhuber. Auch wenn es für die GRÜNEN in die Opposition gehe, sollten sie weiter an einer positiven Erzählung der ökologischen Moderne festhalten.

Zukunft ist, was wir draus machen

Ziel bleibt es, so heißt es im BDK-Beschluss "Zukunft ist, was wir draus machen", mehr Menschen für grüne Politik und die Demokratie zu begeistern. Wer grün wählt, spreche sich für echten Klimaschutz, gelingende Integration in einer offenen und freien Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und ein starkes, solidarisches Europa aus. Auch wenn in den Sondierungsgesprächen Kompromisse gemacht werden mussten, gelte weiterhin das Wahlprogramm und der Zehn-Punkte-Plan.

Grüne Erfolge und schmerzhafte Kompromisse

Neben vielen Erfolgen hätte eine Einigung bei den Jamaika-Sondierungen für die GRÜNEN jedoch auch harte und schmerzhafte Kompromisse beinhaltet, zum Beispiel in der Flüchtlings-, Außen-, Europa- oder Steuerpolitik. Die Mitglieder der grünen Sondierungsgruppe gaben in ihren Reden Einblick in die Verhandlungen.

Parteivorsitzende Simone Peter: "Wir haben mit Leidenschaft dafür gekämpft, dass das Land ökologischer, gerechter und weltoffener wird. (...) Wir hatten in den Sondierungen Probleme mit einem Familienbild, das die Realitäten der bunten Gesellschaft immer noch nicht anerkennt, mit Obergrenzen und Leitkultur, mit engstirniger Europapolitik und mit Rüstungsgeschäften mit Diktaturen. (...) Beim Thema Verkehr und beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen haben wir auf Granit gebissen. Statt Arbeitnehmerrechte zu stärken, waren wir mit Angriffen auf Mindestlohn und Arbeitszeitgesetz konfrontiert. Die Zukunftsinvestitionen hätten für die Abschaffung des Soli weichen müssen."

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter: "Es wäre ein Einstieg in den Kohleausstieg drin gewesen, der Ausbau Erneuerbarer Energien, der Einstieg in die Agrarwende, ein Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien, das Ende der Vorratsdatenspeicherung und Milliarden Euro für Kinder. Man hätte klar sagen können: Ja, grün wirkt! (...) Wir sind die letzte handlungsfähige, progressive linke Partei, die es in diesem Land noch gibt. Wir sind die einzige Partei die für Klimaschutz, für Humanität im Umgang mit Flüchtlingen und für Ökologie und Soziales steht."

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags: "Die Sondierungen sind gescheitert, aber wir gehen gestärkt daraus hervor. (...) Wir haben mit uns gerungen. Wir haben uns gequält und sind doch geblieben. Wir wollten Brücken bauen, um Veränderungen erst möglich zu machen. (...) Ja, dabei haben wir Kompromisse angeboten, die für uns alles andere als einfach waren. Wir wollten es hinbiegen, aber ohne uns zu verbiegen. (...) Für uns gilt Menschlichkeit immer vor billigem Populismus. Für uns gilt das Schutzversprechen des Grundgesetzes für jede Familie. (...) Lasst uns Gesicht zeigen für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft."

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg: "Der Kompromiss ist der Normalmodus der Demokratie. Demokratie lebt vom zivilisierten Streit, vom Ringen um die beste Lösung. (...) Wir leben in Zeiten, wo die Frage ist: Gehen wir auf Kompromiss oder gehen wir auf Polarisierung? Haben wir denn nicht schon genug Polarisierung in Europa und der Welt? (...) Wir brauchen mehr Kompromissbereitschaft um die Gesellschaft zusammen zu halten und nicht weniger. Wir machen Kompromisse mit dem Ziel, dass wir in kleinen Schritten die Welt verändern können."

Jürgen Trittin, Mitglied des Deutschen Bundestags: "Es gibt links der Mitte nur eine Partei die geschlossen für Klima und Gerechtigkeit, für Weltoffenheit, für Humanität, für Europa streitet. Da gibt es nur eine progressive linke Kraft, das sind wir GRÜNE. (...) Wir beanspruchen die politische Oppositionsführerschaft mit den Umweltverbänden, mit den Flüchtlingsinitiativen, mit den globalisierungskritischen Initiativen. Wir wollen diese neue Große Koalition sozial-ökologisch unter Druck setzen, progressiv und links, damit dieses Deutschland nicht weiter nach rechts rutscht."

Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: "Im Bereich der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik wurden echte Erfolge erzielt. (...) Man kann so oder so auf Jamaika gucken. Aber aus Tierschutzgründen kann man sagen: Es hätte die Chance gehabt, eine echte Schweine-Koalition zu werden. (...) Diese vier Wochen waren bestimmt davon, dass wir merkten, wir können hier die Wirklichkeit in Deutschland verändern. Und das lohnt jeden Kampf. (...) Wir müssen das, was wir in den letzten vier Wochen erlebt haben, das müssen wir verssuchen zu erhalten. Die Bündnisfähigkeit, aber auch die Verantwortung, die anderen Parteien nicht aus der Pflicht zu lassen."

Beschluss

BDK-Beschluss "Zukunft ist, was wir draus machen"