Header bestehend aus Logo und aktuellem Thema

Hauptinhalte

Eine Ölraffinerie steht im Hintergrund. Im Vordergrund sieht man ein riesiges Sonnenblumenfeld.
Um Deutschland besser für die Zukunft aufzustellen, braucht es grüne Investitionen. Foto: © Getty / af_istocker

Wir setzen auf mehr Investitionen

Wir Grüne wollen Deutschland für die Zukunft gut aufstellen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, denn derzeit fahren wir auf Verschleiß. Besonders beim Klimaschutz, der Verkehrswende, im sozialen Wohnungsbau, beim Breitbandausbau und in der Bildung wollen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr zusätzlich investieren. So schaffen wir die Grundlage, auch morgen und übermorgen unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität zu sichern.

Die Überschüsse der öffentlichen deutschen Haushalte (18,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2017) bieten eine riesige Chance für dringend benötigte Investitionen. Die Große Koalition hat viel zu lange auf der Investitionsbremse gestanden und unser Land auf Verschleiß gefahren. Die aktuelle Nullverschuldung ist Augenwischerei. In Wahrheit lebt Deutschland von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generation. Die Pleite des ehemaligen „Vorzeige“-Projekts der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) beim Bau der Autobahn A1 droht, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hunderte Millionen Euro zu kosten – die Bundesregierung ging lieber den teuren Irrweg ÖPP, anstatt die Investition nachhaltig zu finanzieren.

Wir fordern eine Investitionsoffensive, von Europa bis zu den Kommunen. Die öffentliche Infrastruktur muss gezielt ausgebaut werden. Besonders beim Klimaschutz, der Verkehrswende, im sozialen Wohnungsbau, beim Breitbandausbau und in der Bildung wollen wir einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr zusätzlich investieren. Wir kämpfen für Nachhaltigkeit, dies gilt auch im Bereich der Haushaltspolitik. Wir wollen entschlossen im Haushalt umschichten, Sinnloses streichen, umweltschädliche Subventionen abbauen und Einnahmen gerecht verbessern. Damit schaffen wir Spielräume, auch ohne neue Schulden aufzunehmen.

Was in Deutschland gerade passiert, ist ein schleichendes Desaster. Während der Staat gerade Rekordüberschüsse einfährt, verrottet unsere Infrastruktur, anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Die Sperrung der Rheintalbahn ist nur die Spitze des Eisbergs. Im Bund regiert ein Kartell der wirtschaftspolitischen Ignoranz, das seit Jahren unsere Schienenstrecken, Brücken und Straßen verkommen lässt. Bei der Verfügbarkeit von schnellem Internet hinkt Deutschland fast allen Industriestaaten hinterher. Bahnstrecken aus dem 19. Jahrhundert sind nach wie vor eingleisig und nicht elektrifiziert. Die Schweiz investiert pro Kopf das Sechsfache in ihr Schienennetz. Kommunen werden allein gelassen, so dass Schulgebäuden in Deutschland mancherorts in einem Zustand sind, dass der Unterricht gefühlt in einer Ruine erfolgt. Allein bei ihnen hat sich laut Berechnungen der KfW ein Investitionsstau von 126 Milliarden Euro aufgebaut. Damit gefährden CDU/CSU und SPD die Grundlagen, die notwendig sind, um unsere Volkswirtschaft auch in Zukunft erfolgreich zu gestalten.

Die Investitionen verharren auf zu niedrigem Niveau. Und das obwohl der Bundeshaushalt seit 2012 dank guter Wirtschaftsentwicklung deutlich um 48 Milliarden Euro gewachsen ist: Die Investitionen hätten also von der schwarz-roten Bundesregierung deutlich ausgeweitet werden müssen. Doch die Ausgaben für Investitionen im Jahr 2017 sind ungefähr gleich hoch wie die vor fünf Jahren (2012). Von einer Investitionsoffensive, wie es uns die Bundesregierung weißmachen will, kann also keine Rede sein

Wenn man diese Wahrheit ausspricht, dann fällt der CDU/CSU nicht mehr ein als der Vorwurf, man rede unser erfolgreiches Land schlecht. Die SPD tut so, als habe sie die vergangenen Jahre gar nicht mitregiert und trage für all das keine Verantwortung. Die jahrelangen Versäumnisse führen jetzt dazu, dass wir de facto einen Marshallplan für unsere Infrastruktur brauchen. Dieser Plan darf aber auf gar keinen Fall mehr von einem Verkehrsminister der CSU umgesetzt werden. Die Herren Dobrindt und Ramsauer haben sich um unser Land nicht verdient gemacht. Sie werden als die Verkehrsminister in Erinnerung bleiben, die unsere Infrastruktur heruntergewirtschaftet haben. Sie haben agiert wie ein Eigenheimbesitzer, der jeden Monat gutes Geld verdient, aber sich nicht weiter darum kümmert, dass es ins Kinderzimmer hineinregnet – so jemand darf keine Verantwortung für unser Land mehr tragen.

Woher soll das Geld konkret kommen?

Im Finanzplan bis 2021 gibt es einen Spielraum in Höhe von 14,8 Milliarden Euro, den die CDU/CSU für Steuersenkungen mit der Gießkanne ausgeben will. Darüber hinaus wollen wir umweltschädliche Subventionen bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr abbauen. Zudem machen wir aktive Haushaltspolitik. Wir fordern Umschichtungen im Haushalt, gerechte Einnahmeverbesserungen und wollen Sinnloses streichen.

Bilanz der Großen Koalition: Die fünf schlimmsten Verschwendungen

1. Bauprojekt Flughafen BER

Der BER ist ein Paradebeispiel für ein gescheitertes Großprojekt mit allen Facetten: Schlechte Planung, schlechtes Controlling, keine Kostenkontrolle und niemand übernimmt Verantwortung. Die bundesseitig verantwortlichen CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Peter Ramsauer haben sich stets weggeduckt, anstatt für die dringend notwendige Kontrolle und Transparenz zu sorgen.

Kostenpunkt: ca. 1,3 Millionen Euro pro Tag oder 40 Millionen Euro pro Monat. Ursprüngliche Kostenprognose: 2 Milliarden Euro. Gegenwärtige Kostenprognose: 5,4 Milliarden Euro.

Wir fordern die Installation eines harten externen, von der Flughafengesellschaft unabhängigen, Controllings, umfassende Transparenz, die klare und ehrliche Benennung von weiteren Kosten- und Haushaltsrisiken. All das verweigert die Bundesregierung bis heute.

2. Beschaffung fünf neuer Korvetten

In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 hat die Große Koalition fünf zusätzliche Korvetten für die Bundeswehr genehmigt. Das Verteidigungsministerium hat bis zu diesem Zeitpunkt allerdings gar keinen zusätzlichen Bedarf gemeldet. Die Korvetten werden ganz zufällig in Werften gefertigt, die in den Wahlkreisen der haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU und SPD liegen. Das sind Wahlkreisgeschenke auf dem Rücken der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Kosten dafür sind noch unklar, liegen aber wohl zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro.

Wir fordern: Die Beschaffung von Rüstungsgütern ist nur dann sinnvoll, wenn es dafür auch einen Einsatzzweck gibt und die Bundeswehr eine tatsächliche Notwendigkeit der Beschaffung nachweisen kann.

3. Beschaffung des Transportflugzeuges A400M

2003 bestellt die Bundeswehr 60 Transportflugzeuge A400M. Das Projekt versinkt im Chaos. Airbus kann nicht liefern und die Entwicklung wird immer teurer. Das CDU-geführte Verteidigungsministerium einigte sich 2011 mit Airbus und den anderen Bestellnationen auf einen Kompromiss: Die Nationen verzichten auf die aufgelaufenen Ansprüche. Deutschland verzichtet auf sieben Flugzeuge, um Preissteigerungen zu kompensieren. Zudem sollen 13 Flugzeuge zwar abgenommen werden, aber nur um sie umgehend weiterzuverkaufen. Für dieses Geschäft bürgt die Bundesregierung für einen Airbus-Kredit von 500 Millionen Euro bei der KfW. Es gibt keine Abnehmer für die 13 Flugzeuge. Es droht der Ausfall des Kredits. Mit Zinsen kann das bis zu 1,4 Milliarden Euro kosten.

Wir haben bereits 2011 den Kompromiss abgelehnt. Die Abhängigkeit vom Exporterfolg des Flugzeuges halten wir für falsch. Wir fordern: Bei den Verzögerungen, Kostensteigerungen und Leistungseinbußen wollen wir auf die vertraglichen Vorgaben bestehen und die Industrie zur Verantwortung ziehen. Strafen müssen konsequent geltend gemacht werden. Bei Rüstungsprojekten fordern wir eine enge Begleitung durch das Beschaffungsamt und ein konsequentes Controlling.

4. PKW-Maut

Die Berechnungen zahlreicher Verkehrsexpertinnen und -experten haben klar gezeigt, dass die schwarz-rote PKW-Maut keine Einnahmen, sondern Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt bringt. Dies wurde umfangreich in Anhörungen im Haushalts- und Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dargelegt. Nach der pessimistischsten Prognose kostet die sogenannte Ausländermaut 200 Millionen Euro mehr als sie einbringt.

CDU und SPD verfahren nach der klassischen „Augen zu und durch“-Nummer. Ein erwiesenermaßen verkehrs-, haushalts- und europapolitisch schädliches Projekt wurde wider besseren Wissens einfach durch den Bundestag durchgedrückt.

Wir fordern die Abschaffung der ausländerfeindlichen PKW-Maut nach der Bundestagswahl. Statt einer PKW-Maut, die nichts bringt und keine Lenkungswirkung hat, brauchen wir eine verursachergerechte Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen und für alle LKW, Transporter und Fernbusse, denn diese Fahrzeuge sind zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich.

5. Öl- und Gasheizungsförderung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW

Die Bundesregierung fördert weiterhin Öl- und Gasheizungen in einem jährlichen Volumen von ca. 300 Millionen Euro (2015). Das sind direkte Subventionen von fossilen Energien, die zusätzlich Mitnahmeeffekte erzeugen, da der Öl- und Gasheizungsmarkt weiterhin wächst. Das ist schlecht für das Klima und den Haushalt.

Wir wollen diese umweltschädliche Förderung streichen und die Mittel in einen Aktionsplan „Faire Wärme“ investieren. Der Aktionsplan wird von einer sozialen Miet- und Förderpolitik flankiert. Für eine sofortige Stärkung der Energieeffizienz wollen wir vor allem ein verbindliches Energiespargesetz mit festen Zielvorgaben, sowie mehr und unbürokratische Ausschreibungen für Energieeffizienz.