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Viele Männer und Frauen stehen auf einer grünen Bühne, applaudieren und formen mit ihren Händen Herzen. Auf der Bühnenrückwand steht: Zukunft wird aus Mut gemacht.
Wir haben die Freiheit im Herzen und streiten für gesellschaftlichen Fortschritt. Foto: © dpa

„Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können“

Terrorismus bedroht unsere Freiheit. Wir nehmen diese Bedrohung ernst und begegnen ihr mit einer effektiven Sicherheitspolitik, die mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Mit dem Programmkapitel „Freiheit im Herzen“ hat der Parteitag beschlossen, Polizei und Sicherheitsbehörden zu stärken, ohne auf Massenüberwachung zu setzen. Gesellschaftlich soll es weiter voran gehen: Mit der Ehe für alle und Lohngleichheit von Frauen und Männern.

Unsere offene Gesellschaft wird gerade massiv in Frage gestellt. Religiöse und politische Fanatiker fordern den Rechtsstaat mit terroristischen Anschlägen heraus. Rechtsnationale spalten die Menschen in ein völkisches „die“ und „wir“. Sie wollen zurück ins gesellschaftliche Vorgestern. Durch die sozialen Medien rollen Wellen von Hass und Hetze. Dagegen setzen wir: Keine Toleranz der Intoleranz! Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und ein friedliches Zusammenleben.

Wir stärken die Polizei und wahren Bürgerrechte

Cem Özdemir steht am Rednerpult, im Hintergrund sitzen viele Menschen in einer Halle. Oben ist der Schriftzug "Gerechtigkeit" zu sehen.
Cem Özdemir auf dem grünen Programmparteitag zur Bundestagswahl 2017. Foto: © Rasmus Tanck

Doch klar ist, so Cem Özdemir: „Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Genau das hat der islamistische und rechtsextreme Terrorismus im Visier: Unsere Freiheit. Das werden wir niemals hinnehmen. Wir Grüne kämpfen für Sicherheit, weil wir um Freiheit kämpfen!" Dabei stehen wir für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert.

Seit 2005 werde das Bundesinnenministerium von der Union geführt und zeige sich verantwortlich für Stellenabbau und hektische Gesetzesänderungen ohne zu gucken, wo die Fehler liegen. Wir brauchen mehr und besser ausgestattete Polizistinnen und Polizisten.“ fordert Özdemir deshalb. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wollen wir stärken und setzen auf gezielte Überwachung, statt massenhaftem Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger.

Robert Habeck steht am Rednerpult.
Robert Habeck ist stellvertretender Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: © Rasmus Tanck

„Organisieren wir die Freiheit im öffentlichen Raum. Kämpfen wir für die Bürgerrechte.“ findet auch Robert Habeck. Prävention hilft, Gefahren erst gar nicht entstehen zu lassen. Wir wollen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie rechtsextremistisch oder islamistisch. Das Waffenrecht wollen wir verschärfen. Habeck ist wichtig: „Wir stehen mitten in der Gesellschaft. Es ist unser Land geworden. Wir müssen uns darum kümmern, dass dieses Land ein Land für alle bleibt.“

Wer grün wählt, wählt die Ehe für alle

Katrin Göring-Eckardt steht am Rednerpult, im Hintergrund sitzen viele Menschen.
Katrin Göring-Eckardt auf der BDK in Berlin. Foto: © Rasmus Tanck

Die GRÜNEN hätten viele Freiheiten erkämpft und Deutschland verändert, findet Katrin Göring-Eckardt: „Wir sind stolz auf die Gleichstellung von Schwulen und Lesben und auf die doppelte Staatsbürgerschaft. Deutschland ist grüner, freier, weltoffener geworden.“ Darauf dürfe sich aber nicht ausgeruht werden. Denn es gebe noch viel zu tun: „Es gibt eine eingetragene Lebenspartnerschaft, ja. Aber es gibt keine Ehe für alle! Die gute Nachricht: Man kann den Partner wählen und man kann die Ehe für alle wählen. Dann wählt man nämlich grün.“

Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vielerorts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

Wir schaffen Gleichberechtigung & Lohngleichheit

Frauen sind heute oft sehr gut ausgebildet und beanspruchen selbstbewusst und selbstverständlich ihren Platz in vielen Bereichen unseres Zusammenlebens. Mädchen machen gute Schulabschlüsse. Wir haben Gesetze, die Hürden abbauen und Gleichberechtigung fördern. Trotzdem bekommen Frauen heute im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz wollen wir erreichen, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Göring-Eckardt: „Ich will, dass wir im Herbst 2021 sagen können: Wir haben dafür gesorgt, dass Frauen endlich den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen.“

Mädchen und Jungen wollen wir die gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Dazu gehört, dass wir konsequent gegen Gewalt an Frauen vorgehen, unter anderem über die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Für eine gute Geburtshilfe wollen wir Hebammen besser fördern.

Darum GRÜN – so sichern wir unsere Freiheit

1. Wir streiten für Akzeptanz und Respekt, für Vielfalt und Selbstbestimmung

Deutschland ist heute ein weitgehend offenes und tolerantes Land. Menschen können selbst bestimmen, wie sie leben wollen. Wir kämpfen für Vielfalt, Offenheit und friedliches Zusammenleben und werden die Freiheiten weiter ausbauen, Diskriminierung abbauen und die Gleichstellung in unserem Land vorantreiben. Wir wollen gleiche Rechte für gleiche Liebe und die Ehe für alle öffnen. Menschen mit Behinderungen wollen wir ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mit einem Cannabiskontrollgesetz schaffen wir klare Regeln und entkriminalisieren den Eigengebrauch und privaten Anbau von Cannabis. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes erfolgen.

2. Wir stehen ein für Selbstbestimmung und Gleichberechtigung

Wir wollen über ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz erreichen, dass Frauen endlich genauso viel verdienen wie Männer. Mädchen und Jungen wollen wir die gleichen Chancen eröffnen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben. Dazu gehört, dass wir konsequent gegen Gewalt an Frauen vorgehen, unter anderem über die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Für eine gute Geburtshilfe wollen wir Hebammen besser fördern.

3. Wir sichern Freiheit

Deutschland ist ein sicheres Land, und es soll sicher bleiben. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist. Wir wollen eine stärkere Präsenz von Polizei dort wo sie gebraucht wird, gründliche Ermittlungsarbeit, konsequente Strafverfolgung und zügige Verurteilung von überführten Straftätern. Deshalb wollen wir die Polizei und auch die Justiz stärken. Der Radikalisierung von Jugendlichen wollen wir vorbeugen und rechten und rechtspopulistischen Kräften in unserer Gesellschaft den Kampf ansagen.

4. Wir stärken die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat

Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen und für ihre Rechte und Werte einstehen. Sie braucht demokratische Institutionen, die für Beteiligung offen sind. Sie braucht ein starkes Parlament, eine unabhängige Justiz und freie und unabhängige Medien. Wir wollen unsere Demokratie durch mehr Transparenz mit der Einführung eines Lobbyregisters stärken, Whistleblower gesetzlich schützen und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken.

5. Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark

Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung, Vertrags-Tricksereien und Missbrauch von Daten. Wir kämpfen für mehr Transparenz, mehr gesetzlichen Schutz und faire Klagerechte. Wir wollen wissen, was drin ist und fordern eine klare und einfache Kennzeichnung der Art der Tierhaltung auf allen Fleischprodukten. Alle haben das Recht zu wissen, wer was wann und wo speichert. Wir wollen Datenschutz ausweiten und die Privatsphäre wahren.

6. Wir machen das Internet frei und sicher

Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Dazu gehört es, mühsam erkämpfte Rechte online durchzusetzen. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen. Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschutzverbände wollen wir stärken und ein neues Klagerecht einführen, damit sie wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen können. Wir wollen schnelles Internet für alle. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und Glasfaserkabel ausbauen. Verwaltungen wollen wir mit barrierefreien E-Government-Dienstleistungen modernisieren.