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Zwei Jungs mit großen Rucksäcken.
Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen. Foto: © iStock/Imgorthand

Wahlprogramm-Kapitel 4: Gerechtigkeit im Sinn

Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Wir wollen Kinder und Familien fördern, mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern und, dass multinationale Unternehmen Steuern zahlen, dass Banken verantwortlich handeln und dass Reichtum gerecht geteilt wird.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land. Unseren Wohlstand verdanken wir vielen engagierten Beschäftigten, innovativen Unternehmen und einer langen Tradition sozialer Sicherungssysteme. Doch auch bei uns haben Reichtum, Wohlstand und Armut viele Gesichter.

Während es in vielen Regionen seit Jahren nahezu Vollbeschäftigung mit gut bezahlten Jobs gibt, gibt es zugleich Gebiete, in denen viele junge und ältere Menschen arbeitslos sind und keine Perspektiven sehen. Andere haben Jobs mit Zukunft, reiben sich aber auf, um Familie, eigene Interessen, und Arbeit in Einklang zu bringen. Zu viele arbeiten unter schlechten Bedingungen und hangeln sich von einer befristeten Beschäftigung zur nächsten. Während viele von Globalisierung und Digitalisierung profitieren, fürchten andere, ihre Jobs an Roboter oder ans Ausland zu verlieren. Insbesondere Beschäftigte, die einfache Dienstleistungen erbringen, leben mit stagnierenden Löhnen und teilweise schlechten Arbeitsbedingungen. Der Pfleger und die Pflegerin, die Erzieherin und der Polizist müssen trotz ihrer gesellschaftlich enorm wichtigen Arbeit mit vergleichsweise niedrigen Einkommen über die Runden kommen. Die hohe Vermögenskonzentration bei einigen wenigen schadet auch laut OECD der Wirtschaft und Gesellschaft, während viele mit geringem Einkommen Schulden haben, kaum in die Zukunft ihrer Kinder investieren, geschweige denn etwas zur Seite legen können. Diese Probleme löst man nicht, indem man nur über die Erfolge redet.

Wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können

Eine der wichtigsten Aufgabe der Politik ist es, Bedingungen zu schaffen, damit alle Menschen ihre Fähigkeiten einbringen und ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb wollen wir neue Chancen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen. Unsere Gesellschaft wird stark bleiben, wenn sie alle fair am erwirtschafteten Wohlstand beteiligt. Sie wird aber noch stärker werden, wenn sie allen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Die Sprossen der gesellschaftlichen Leiter dürfen nicht so weit auseinanderliegen, dass Aufstieg kaum möglich ist. In unserer Gesellschaft darf Armut keinen Platz haben. Armut schadet uns allen: den Menschen, die um ihre Zukunftschancen und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben beraubt werden, ebenso wie der Gesellschaft, die auf die Talente und Fähigkeiten aller angewiesen ist. Deshalb nehmen wir es nicht hin, dass in unserem Land zwei Millionen Kinder in Armut leben. Wir wollen, dass jede und jeder mit eigener Anstrengung und der solidarischen Unterstützung der Gesellschaft ein gutes Leben führen kann.

Wir investieren in bessere Bildung, Kinder und Familien

Bildung spielt für uns dabei eine entscheidende Rolle. Unser Bildungssystem ist durch die Reformen vieler grün-mitregierter Länder gerechter und durchlässiger geworden. Doch für echte Chancengleichheit sorgt es noch nicht. Immer noch entscheidet zu oft die soziale Herkunft über Bildungs- und Aufstiegschancen, nicht Talent oder Fleiß. Wir wollen eine Schule, die ermutigt und ertüchtigt, keine, die bremst oder blockiert. Um das zu erreichen, wollen wir das Kooperationsverbot im Schulbereich aufheben. Wir wollen, dass Bund, Länder und Kommunen ohne Hindernisse zusammenarbeiten, um Chancengleichheit zu schaffen.

Wir werden ein großes Reformpaket auf den Weg bringen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Familien finanziell zu entlasten und die Unterstützung von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern. Wir werden Steuersümpfe trockenlegen und dafür sorgen, dass auch Superreiche endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Wir wollen damit in Kindertagesstätten, Schulen, Jobcenter, Stadtbüchereien, Jugendzentren und in bezahlbare Wohnungen investieren – all das sind Orte, auf die sozial Benachteiligte besonders angewiesen sind, von deren guter Ausstattung aber die gesamte Gesellschaft profitiert.

Wir ermöglichen eine gute Gesundheitsversorgung für alle

Wir werden die Zweiklassenmedizin abschaffen und stattdessen mit einer Bürgerversicherung eine gute Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen. Wir streiten für auskömmliche Renten und eine gute Pflege im Alter. Wir wollen verhindern, dass Menschen sich von einem unsicheren Arbeitsplatz zum nächsten hangeln müssen. Wir wollen den Menschen wieder mehr Souveränität über ihre eigene Zeit geben, damit sie Beruf, Familie und Engagement besser miteinander verbinden können.

Ein starker Sozialstaat und eine starke Wirtschaft bedingen sich gegenseitig. Deshalb setzen wir auf eine Wirtschaft, die fair und stabil, innovativ und voller Gründergeist ist. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir ergreifen und diese Umwälzung so gestalten, dass sie allen nutzt.

So stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unserer Demokratie, die durch Ungerechtigkeiten gefährdet sind. So schaffen wir es, dass alle an die Möglichkeiten in unserem Land glauben und sie auch nutzen können.

Aus unserem Wahlprogramm: "Gerechtigkeit im Sinn"